Die ablehnende Haltung der CSU gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, die sie auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth bekräftigt hat, hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir als “unsäglich” kritisiert. “Bayerische Provinzpolitiker dürfen nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Die CSU sollte europapolitische Fragen denen überlassen, die mehr davon verstehen und weniger Schaden anrichten”, so der türkischstämmige Politiker.

Die WELT schreibt:

Die Europäer führten die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfülle. „Das wird noch Zeit brauchen, in der die EU den Reformprozess der Türkei unterstützen muss und nicht wie die CSU torpedieren darf“, sagte Özdemir. „Dies ist vertraglich vereinbart, und auch die CSU wird internationale Verträge respektieren müssen.“

Er selbst glaube weiter fest an den Beitritt der Türkei, „allerdings steht die Entscheidung, ob und wann die Voraussetzungen erfüllt sind, weder heute noch morgen an.“

Die CSU hatte sich am Mittwoch erneut kritisch zu den EU-Beitrittsbemühungen der Türkei geäußert. „Wir haben nochmal unseren Vorbehalt deutlich gemacht, dass wir der Auffassung sind, dass die Türkei nicht der richtige Partner in der Europäischen Union ist“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich anlässlich der Winterklausur in Wildbad Kreuth. Die CSU bevorzuge „die privilegierte Partnerschaft mit unseren türkischen Freunden“. „Wir werden das in Kreuth noch einmal bekräftigen.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte dagegen bei Treffen mit Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Davutoglu am Donnerstag in Ankara für eine strategische Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei geworben und faire Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes gefordert.

Auch wenn die CSU gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist, wird sie es nicht schaffen sich gegen Ihre Schwesterpartei CDU und den Koalitionspartner FDP durchsetzen können, womit belegt ist, dass dies nur leere Phrasen von Politprofiteuren sind.