„Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss“!

„Gehört es zu dem Politikverständnis der FDP, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern...“(?/!) fragten die Grünen und forderten ein klärendes Wort des FDP – Vorsitzenden Westerwelle

Was hier Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem Spiegel sagte und was ( im folgenden ) provokativ von den Grünen formuliert wurde, ist weder eine echte Feststellung noch eine ernst gemeinte Frage, denn natürlich wissen wir alles es: Die FDP, die Partei der Besserverdienenden, ist natürlich die Interessenvertretung der Unternehmenslobbyisten und sie ist natürlich bereit, sich von diesen finanzieren zu lassen.

Oder wie anders kann man die Meldung vom 17.01.10, dass die Düsseldorfer Substantia AG der FDP im Jahr 2009 in drei Teilspenden 1,1 Millionen Euro überwiesen hat, anders interpretieren?

Wer ist die großzügige Spenderin?

Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist laut „Spiegel“ Miteigentümer der Mövenpick – Gruppe, die in Deutschland 124 Hotels betreibt.

Wir wissen, dass die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gedrungen hat und dass dieses Steuergeschenk unter dem verschleiernden Namen im

„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ enthalten ist, das am 01.01.10 in Kraft getreten ist.

Natürlich sagte ein Sprecher der FDP, dass zwischen dieser Millionenspende und der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung kein Zusammenhang bestehe.

Wie kann man eigentlich auf diese dumme Idee kommen?

Für wie dumm hält dieser Sprecher eigentlich das Publikum und auf welche weiteren Unverschämtheiten dieser Art müssen wir uns eigentlich in Zukunft einstellen?

Natürlich gibt es außer denjenigen, die sich ungeniert „...den Staat zur Beute machen“... (Renate Künast) auch noch anständige Liberale wie beispielsweise die frühere FDP – Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die im „Spiegel“ kritisierte, dass die FDP reine Klientelpolitik mache. Sie kümmere sich in Steuerfragen um eine bestimmte Schicht. Das sei alles.

Sie wird wohl Recht haben, denn wie anders ließe sich der holprige Start der schwarz-gelben Koalition erklären. Wenn eine Partei wie die FDP sich elf Jahre auf eine Wiederteilnahme an der Regierungsmacht im Bund vorbereitet und dann so wenig auf die Waage bringt, dann wird es sowohl an der Unterqualifizierung des Personals aber noch mehr an den Rahmenbedingungen und den Einflüssen liegen, denen sich die FDP ausgesetzt sieht.

Und: Da angesichts der leeren Kassen so wenig als Gegenleistung für die Finanzhilfe für den Wahlkampf zu verschenken ist und weil es auch so unprofessionell schlecht eingefädelt wurde, fällt es so schnell auf.

Es hat nicht viel gefehlt und die Spenden wären in Briefumschlägen in der FDP – Zentrale „diskret“ abgegeben worden und dann wäre eine vergleichbare Gegenleistung ebenso „diskret“ auf Kosten der Steuerzahler an die großzügigen Spender zurück geflossen. Aber das hat man bewusst nicht gemacht, da in der Vergangenheit bekanntlich derartige Formen der Manipulation (der Volksmund spricht von:  Korruption, Stimmenkauf, Bestechung oder ähnliches) aufgefallen sind und zu einer Bestrafung für die FDP bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung bestimmter FDP – Politiker geführt hat.

Diese „Spende“ wurde angeblich dem Bundespräsidenten Norbert Lammers korrekt angezeigt.

Wir von der Deutschen Zentrumspartei können nur die Wähler bedauern, die glaubten, die FDP als eine echte liberale Partei und nicht als eine letztlich staats- / und gesellschaftsschädliche Unternehmervertretung gewählt zu haben und diejenigen CDU – Flüchtlinge, denen die Politik der Großen Koalition nicht (mehr) gefiel.

Wir können eigentlich nur dankbar sein, dass die FDP im Schlepptau mit der CSU und einigen Wirtschaftsradikalen der CDU so schnell und letztlich primitiv ihr wahres Gesicht gezeigt hat.