Vom Regen in die Traufe – so kann man den Wechsel auf dem Innenministerposten von Schäuble zu de Maiziere wohl am treffendsten beschreiben. Denn der Neue will ganz offensichtlich keine Islamkritiker mehr wie Necla Kelek oder Seyran Ates bei der Islamkonferenz haben.

In der Druckausgabe der gestrigen FAZ liest sich das so:

Dem Vernehmen nach sollen die jetzigen nichtorganisierten Vertreter dem Gremium künftig nicht mehr angehören, also beispielsweise die Publizistin und Soziologin Necla Kelek und die Rechtsanwältin Seyran Ates, obwohl gerade sie im Berufsalltag mit den praktischen Folgen islamischer Sonderrechte und –sichten zu tun haben. Die Verbände hingegen sollen dabeibleiben. Lediglich der Islamrat für die Bundesrepublik e.V. könnte Schwierigkeiten bekommen. Schäuble hatte ein Mitglied des Islamrates, die radikale Milli Görüs, noch auf dem Trittbrett der Konferenz geduldet. Doch gegen einige ihrer führenden Funktionäre wird wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Bankrottverschleppung und Erschleichung von öffentlichen Fördermitteln für islamistische Ziele ermittelt.

Milli Görüs bleibt womöglich drin, die Kritiker sollen weg. Alles klar? So sehen die Weichenstellungen für die Zukunft aus: Islamkritik mundtot machen und Quotenregelungen für Migranten im öffentlichen Dienst einführen. Wenn das so weitergeht, dann wird sich der Bewerber künftig wohl eher durch die richtige Religionszugehörigkeit statt mit einem ordentlichen Leistungsnachweis qualifizieren. O tempora, o mores. Auch die Union scheint das zukünftige Wählerpotential bei den Moslems erkannt zu haben und beeilt sich jetzt offensichtlich, deren Wohlgefallen möglichst schnell zu erheischen. Für die Islamkonferenz sind schon mal hochinteressante Ziele festgelegt worden:

de Maizière sprach von einer “theoretischen Grundlegung”, die nun abgeschlossen sei, jetzt wolle er die Islamkonferenz “praktischer machen”. Das betreffe drei Punkte:

1. Den Religionsunterricht sowie die Ausbildung von Religionslehrern
2. die Gleichbehandlung von Mann und Frau
3. eine Debatte über friedlichen Islam und gewalttätigen Islamismus.

Wie wohl dieser islamische Religionsunterricht gestaltet werden kann, ohne dass uns „Ungläubigen“ Angst und Bange wird? Will man aus dem Koran drei Viertel herausreißen? Ein Tanz auf dem brodelnden Vulkan. Und was den Unterschied zwischen „friedlichem“ und „nicht friedlichem“ Islam anbelangt, sollte de Maiziere besser so vorbildlichen Moslems wie dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zuhören, denn der kann in seiner Religion keinerlei Unterscheidungspotential feststellen:

„Islam ist Islam, und damit hat es sich.“

Aber nun hofft de Maiziere anscheinend auf Schützenhilfe der islamischen Verbände selbst, um da eine genauere „Trennlinie“ zwischen den Guten und den Bösen ziehen zu können. Wie war das mit dem Bock zum Gärtner?

Der Staat könne vor allem bei der Debatte über den Islamismus helfen, obgleich „der Islam” selbst die „Haupttrennlinie zwischen dem friedlichen Islam und dem gewalttätigen Islamismus” ziehen müsse. Für die Verbände waren diese Äußerungen ein Rückschlag: Hatte sich nicht seit 2001 ein “Sicherheitsdialog” zwischen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt etabliert? War nicht ein eigener Gesprächskreis der DIK drei Jahre lang mit vertrauensbildenden Maßnahmen befasst und hatte eine “Clearingstelle” zur Koordination der Projekte eingerichtet? Und jetzt sprach der neue Minister von einer „Haupttrennlinie”, die gezogen werden müsse?

Wir dürfen gespannt sein, ob es auch dem deutschen Innenministerium irgendwann dämmert, dass Islam Islam ist. Nur bisher in Deutschland noch nicht zur Gänze vollzogen. Denn das hat bekanntlich mit dem muslimischen Anteil an der Gesamtbevölkerung zu tun. Bis die Mehrheit erreicht ist, wird gefordert und gefordert. Eine Sonderstellung und eine Ausnahme nach der anderen. Irgendwann ist die Gesellschaft dann reif für die Übernahme. Aber um so etwas zu erkennen, müsste man die Klarsichtbrille aufsetzen. Und das ist bei den etablierten Politikern des Jahres 2010 offensichtlich noch nicht möglich. Die Uhr tickt…