Nach seinen islamkritischen Artikeln im “Wetzlar Kurier”  steht der hessische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, im hessischen Landtag nun vor der Isolation. Kein einziger Abgeordneter des Gremiums sieht im Islam eine Gefahr.

Die Frankfurter Rundschau berichtet:

Islam-Kritiker ohne Rückhalt

Es wird einsam um den CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer. Kein einziger Redner stellte sich in einer Debatte am Donnerstag im hessischen Landtag hinter seine Position, den Islam als Gefahr zu sehen.

(…) Der FDP-Integrationspolitiker Hans-Christian Mick sagte für seine Fraktion, “dass wir die im Wetzlar-Kurier zitierten Äußerungen nicht teilen”. Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, dass Zuwanderung generell negative Konsequenzen für Deuschland habe: “Diese Ansicht teilen wir nicht.” Zwar sei der Islamismus, der den Islam mit allen Mitteln durchsetzen wolle, durchaus “Gefahr und Bedrohung”, betonte Mick. Die “überwältigende Mehrheit der Muslime” sei aber nicht islamistisch. “Diese Menschen fühlen sich beleidigt, wenn sie mit Islamisten in einen Topf geworfen werden.”

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn, ebenfalls FDP, hob das Recht der Muslime hervor, Gebetshäuser auch mit Minaretten auszustatten: “Der Bau von Moscheen und Minaretten ist grundgesetzlich gewährleistet.” Er fügte hinzu, dass Ängste in der Bevölkerung ernst genommen werden müssten.

Ablehnung in eigener Fraktion          

Selbst aus der eigenen Fraktion erhielt Irmer keine Zustimmung. Seine Aussagen seien “nicht jedermanns Sache, auch nicht immer meine”, sagte der CDU-Abgeordnete Rolf Müller. Allerdings verteidigte er, dass bestimmte Themen auch provokativ angesprochen werden könnten. Schließlich sei “Provokation ein Mittel, damit man überhaupt mal eine Diskussion anstößt”.

Die Grünen-Integrationspolitikerin Mürvet Öztürk wies auf die Meinungsverschiedenheiten in der CDU-FDP-Koalition hin. Auf Irmers “hinterwäldlerisches Gedankengut” hätten auch Abgeordnete der Koalition keine Lust mehr. Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz warf Irmer vor, er gehe jeder Begegnung mit Muslimen aus dem Weg, die nicht seinen Vorurteilen entsprächen.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatte, forderte eine klare Distanzierung der CDU von Irmer. “Ihr Eintreten für Integration bleibt unglaubwürdig, solange Sie einen Politiker wie Hans-Jürgen Irmer in der ersten Reihe sitzen haben”, rief sie.

Empörung erntete die Linken-Politikerin, als sie Irmer als “Hassprediger” bezeichnete, der das Klima im Land vergifte. Die Union kündigte an, diesen Vorwurf nicht auf sich beruhen zu lassen. Minister Hahn forderte Wissler auf, den Saal zu verlassen. “Wer sich hinstellt und einen Kollegen Hassprediger nennt, der sollte rausgehen.” Wissler aber blieb.

Die Gutmenschen der FR-Redaktion legten erwartungsgemäß mit einem Kommentar nach:

Welch ein Kontrast! Am Mittwoch noch klangen die klugen Worte des Friedensforschers Harald Müller in den Ohren der hessischen Abgeordneten, der vor Hass gegen Muslime warnte, welcher aus Furcht entstehen könne. Am Donnerstag debattierten die Politiker dann über islamfeindliche Äußerungen des CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer.

Sein übler Beitrag ist genau das, was Müller beschrieb. Irmer stellt Muslime unter Generalverdacht, als seien sie alle Islamisten und stünden für Familienmorde aus angeblicher Ehre bereit.

Es war dringend notwendig, dass sich der Landtag von solchem Gedankengut distanziert. In erfreulicher Klarheit und ohne falsche Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner hat das auch die FDP getan. Anderenfalls hätte sie sich selbst beschädigt und ihren integrationsfreundlichen Kurs unglaubwürdig gemacht.

Auch in der CDU verliert Irmer an Boden; sie gab ihm keine Gelegenheit, seine Position im Landtag zu vertreten. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Provokateur Vizevorsitzender der CDU-Fraktion ist. Solange das so bleibt, muss sich die Union für unsägliche Worte ihres Rechtsaußen verantworten.

Auch in Hessen geht die linke Fraktion mit Stimmen der CDU nach bekanntem Muster vor. Die Schmutzkampagne gegen Rechts läuft bis zur völligen Isolation Irmers und seinem politischen Ende auf Hochtouren. Aus den Reihen der “CDU der Mitte“ dürfte keinerlei Schützenhilfe zu erwarten sein!

Somit zeigt sich wieder einmal, dass die etablierten Parteien zu keiner Zeit für die Erhaltung der christlich-abendländischen Tradition eintreten wollen, da es Ihnen nur um die Machterhaltung geht und das um jeden Preis.