Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 20.02.2010


Alle politisch Interessierte kennen diesen Spruch von Konrad Adenauer und haben ihn amüsiert oder auch mit bebender Empörung in ihrem Gedächtnis abgespeichert. Natürlich kann man es auch anders sagen, nämlich: „Was hindert mich daran, heute schlauer geworden zu sein als gestern und entsprechend anders zu handeln?“

Allerdings darf man Zweifel daran haben, dass das letztere auch für den Herrn Dirk Niebel von der FDP gilt, der vor der Wahl tönte, dass das Bundesentwicklungsministerium abgeschafft gehört – aber nach der Wahl absolut keine Bedenken verlauten ließ, selbst an die Spitze dieses aus seiner Sicht( vor der Wahl ) völlig unnützen Ministeriums zu treten.

Warum dieser Sinneswandel ?

Wenn man als ehemaliger Arbeitsvermittler in Sinsheim (Kundigen fällt wahrscheinlich gleich ein: Gehobener Dienst, A 10 – in der Stufe 5 ungefähr 3.000,00 Euro) eine derartige Möglichkeit geboten bekommt, Bundesminister

( hier fällt dem Kundigen ein: „Eineindrittel der Besoldungsgruppe B 11“ – das sind stramme 15.000,00 Euro plus weitere Vergünstigungen ) zu werden, wie kann dann einen Dirk Niebel das Geschwätz von gestern noch kümmern ? In seiner bisherigen Tätigkeit bei der FDP wird er wohl dieses nicht geboten bekommen haben – oder ?

Natürlich hat Dirk Niebel – (man ist ja doch Kumpel!) - auch weiteren FDP - Mitgliedern die Möglichkeit geboten, auch an dem Geldsegen teilzuhaben. In einem Schreiben des Personalrates des Bundesentwicklungsministeriums heißt es: „Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht!“ ( Laut Hamburger Abendblatt v. 19. Februar 2010 ). Dabei wird Anstoß genommen, dass Niebel zu viele Spitzenpositionen an andere FDP – Mitglieder ohne große Erfahrungen in entwicklungspolitischen Fragen vergeben hat. Natürlich hat das Ministerium – sprich der Herr Bundesminister Niebel – diese Kritik zurückgewiesen.

Der Vorwurf der Sozialdemokraten und der Grünen ist sicher scheinheilig, wenn sie dem FDP - Minister vorwerfen, „sein Ressort zu einer Versorgungsanstalt für altgediente Funktionäre verkommen zu lassen“ oder „sich den Staat zur Beute“ zu machen.

Sie haben letztlich in ihrer Regierungszeit es nicht anders gemacht.

Neu ist nur, dass mit Hilfe eines Ministeriums, dass angeblich abgeschafft gehört, so getrickst und dass dabei jedes Maß an Anstand verloren und nicht einmal der Versuch gemacht wurde, dieses zu verschleiern. Man kann nur gespannt sein, was uns diese Mövenpick – Partei noch so alles zumutet.