Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 22.02.2010


Der Parteichef der FDP Guido Westerwelle, nebenbei noch Vizekanzler und Bundesaußenminister, hat wieder einmal Glück gehabt. Nachdem  durch vielerlei Pannen auch der Öffentlichkeit klar geworden war, wem die Bürger in Wirklichkeit irrtümlich ihr Vertrauen gegeben und sie in die Bundesregierung gewählt haben, trat er die Vorwärtsverteidigung an, schlug sein altes zerfleddertes Geschichtsbuch auf und wurde gleich fündig. Er fand die „Spätrömische Dekadenz“: Ein guterhaltenes Fundstück, natürlich durch den häufigen Gebrauch etwas schäbig geworden – aber in Verbindung mit Hartz IV durchaus noch brauchbar. Dass der Goslarer SPD – Parteichef Gabriel, ein echter Harzer, die Vermarktung dieses Käses ausgerechnet durch jemanden aus Bad Honnef  skandalös findet, ist durchaus nachvollziehbar. Noch ärgerlicher war für ihn sicherlich die Verbindung der spätantiken Dekadenz mit dem Begriff „Sozialismus“.

Am ärgerlichsten muss jedoch für den Gabriel und für die anderen Schwestern und Brüder im sozialistischen Geiste gewesen sein, dass dem Guido dann auch noch der Satz einfiel:  Man müsse mit Arbeit mehr Geld zum Leben haben – als mit Hartz IV. Die angestoßene  Diskussion darüber ist für die Mövenpick – Partei, der Partei der Besserverdienenden, eine Rettung in höchster Not. Denn die Bürger hatten begonnen, sich tiefgründige Gedanken über den Zusammenhang von Politik (der FDP) und Korruption zu machen.

Das Ergebnis: die Umfragewerte zugunsten der FDP sanken in den Keller.

Zu dumm für ihn ist aber, dass ausgerechnet jetzt sich der wahlkämpfende CDU - Grande Jürgen Rüttgers gegen den Vorwurf der Käuflichkeit wehren muss. Dass aber ist schlicht unfair, denn es ging in diesem Fall bekanntlich nur um eine kleine Panne bei der Veröffentlichung der Preisliste für einen medienwirksamen Auftritt mit diesem Noch – Regierungschef von Nordrhein – Westfalen. Man weiß durch verschiedene Veröffentlichungen, dass für die Teilnahme am Landesparteitag der CDU Mitte März für 15 Quadratmeter Ausstellungsfläche inklusive einem Einzelgespräch mit Rüttgers – hilfsweise mit einem Minister – 20.000 Euro gezahlt werden muss. Für 6.000 Euro gibt es dann für einen etwa 12 -15 Quadratmeter großen Stand zwar kein Gespräch mit Rüttgers aber einen Rundgang mit Fototermin. Wirklich, das ist doch ein Schnäppchen!

Allerdings hat alles den großen Nachteil, dass damit wieder das Thema „Käuflichkeit der Politik“ hochgekocht wird.

Jetzt kann die interessierte Öffentlichkeit Wetten darüber abschließen,

ob die spätrömische / spätantike Dekadenz und Hartz IV - Schmarotzer des Herrn Westerwelle oder das Thema Käuflichkeit von Politik ebenfalls vertreten durch die Mövenpick Partei / Westerwelle und hervorragend unterstützt durch CDU/NRW Rüttgers in der öffentlichen Diskussion den höheren Empörungsgrad erreichen wird