“Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.” Unter diesen Vorgaben lud die türkische Regierung türkischstämmige Abgeordnete aus ganz Europa ein, Flug und Hotel frei. Beim Essen forderte sie Ministerpräsident Erdogan zur Annahme der jeweiligen Staatsbürgerschaft auf. Aber nicht etwa zu Integrationszwecken, sondern einzig zur Vertretung der Interessen der AKP-Regierung im Ausland.

Der Spiegel berichtet:

Ein feudales Essen in Istanbul, Anreise inklusive: Aus ganz Europa lud Premier Erdogan türkischstämmige Politiker ein, um sie zu mehr politischer Aktivität in ihrer neuen Heimat zu ermuntern – gegen eine Assimilierung der Türken. Teilnehmer aus Deutschland reagierten empört.

Die Einladung, die im Februar bei zahlreichen deutsch-türkischen Politikern einging, klang verlockend: Ein Mittagessen in einem Fünf-Sterne-Hotel in Istanbul. Die Reisekosten, so das Angebot an die Teilnehmer, würden übernommen. Die Überschrift des Treffens: “Wo auch immer einer unserer Landsleute ist, dort sind auch wir.”
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Denn der Absender der Einladung war die konservativ-religiöse türkische AKP-Regierung – und die hatte den Teilnehmern eine klare Botschaft zu verkünden. Im Ausland lebende Türken sollten die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimat annehmen, aber nicht in erster Linie um sich dort zu integrieren, sondern um politisch aktiv zu werden, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Länder, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft seien, verstießen gegen Grundrechte. Islamophobie verglich Erdogan in seiner Ansprache mit Antisemitismus.

Teilnehmer berichteten SPIEGEL ONLINE weiter, dass der türkische Premier dann den Satz wiederholte, der schon vor zwei Jahren bei seiner Rede in Köln 2008 für heftige Kritik gesorgt hatte. “Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.” Und eine noch schärfere Formulierung hatte die türkische Regierung den Angaben von Ali Ertan Toprak, stellvertretender Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, zufolge parat: “Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.”

Welches Verständnis die türkische Regierung von deutschen Abgeordneten hat, wurde schon in der Einladung zu der Veranstaltung deutlich, die im Auftrag des türkischen Staatsministers Çelik geschrieben wurde. Deutsche Parlamentarier wurden dort als “meine verehrten Abgeordneten” angesprochen, Erdogan als “unser Premierminister” bezeichnet.

Türkischstämmige Politiker und Religionsvertreter in Deutschland üben jetzt deshalb scharfe Kritik an Ankara: “Das war eine ganz klare Lobbyveranstaltung der türkischen Regierung”, sagt Ali Ertan Toprak, der bei dem Essen war. Er sei selbst erschrocken darüber gewesen, wie offen die türkische Regierung formuliert habe, dass Deutsch-Türken die Interessen des türkischen Staates vertreten sollten. “Wären EU-Beitrittsgegner aus der Union dabei gewesen, die hätten eine Menge Stoff für ihre Argumente bekommen”, so Toprak.
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“Die türkische Regierung sollte sich mehr um die Interessen der Türken in der Türkei kümmern, anstatt, zu versuchen, türkischstämmige Deutsche als ihre Botschafter zu instrumentalisieren”, sagt der ehemalige SPD-Europaabgeordnete und Unternehmer Vural Öger, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm.

Andere türkischstämmige deutsche Abgeordnete haben die Einladung gar nicht erst angenommen – weil sie ihnen vorn vornherein höchst problematisch erschien. Wie die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic und Özcan Mutlu. “Es war klar, dass es sich um eine reine Lobbyveranstaltung der türkischen Regierung handelt. Ich habe dort als deutscher Parlamentarier nichts zu suchen”, sagt Mutlu, der für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. “Wir sind kein verlängerter Arm der türkischen Regierung.”
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Von einer “Nebenaußenpolitik” der Regierung in Ankara spricht gar die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. “Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Ich finde es bedauerlich und bedenklich, dass dies andere deutsche Politiker offenbar tun”, so die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken.

Natürlich findet man das bei der Türkei sicher nicht dauerhaft schlecht, sondern verständlich. Das riecht nach Landesverrat, sich von einem fremden Staat einladen zu lassen um Direktiven für das Mandat in Deutschland entgegen zu nehmen. Schade, dass es uns nichts angeht, welche deutschen Politiker da im einzelnen sich haben einladen lassen. da ist der Spiegel doch sonst immer so investigativ.