Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 31.03.2010


Jannine Menger-Hamilton kann nun Deutsche werden. Sie musste lange warten, obgleich im wesentlichen die formellen  Voraussetzungen für ihre Einbürgerung bei ihrer Antragsstellung vor 867 Tagen in der Region Hannover vorgelegen haben. Diese Wartezeit wurde zu einem Politikum in Niedersachsen, weil der Verfassungsschutz Einwände gegen die Einbürgerung der „Linken“- Politikerin italienisch - britischer Herkunft erhoben hatte.

Man darf vermuten, dass der Verfassungsschutz hinreichend Gründe für seine Ablehnung hatte und wohl noch hat. Aber es hat nichts genutzt: Die Fronde von politisch – korrekten Gutmenschen und feigen Politikern bzw. Verwaltungsbeamten hat sich durchgesetzt. Deutschland ist um eine Linksextremistin reicher.

Das ist nur ein Problemfall.

Denn es gibt da eine Sintflut von Einbürgerungen, die unserem Gemeinwesen gefährlich werden können.

Beispielsweise bekamen in der Zeit zwischen 1994 bis 2008: 1.789.540

Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Als im Jahre 2000 das „Staatsangehörigkeitsgesetz“ durch die damalige rotgrüne Regierung mit tatkräftiger Unterstützung der FDP gegen die Stimmen der damaligen Opposition CDU und CSU geändert wurde, schnellten im gleichen Jahr die Einbürgerungszahlen auf 186.688 hoch. Im Jahr 2009 bekamen allerdings weniger als 100.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft.

Grundsätzlich lässt sich feststellen: Ausländer, die sehr lange in Deutschland gelebt haben, sich nichts zuschulden kommen ließen, die die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen, sich in die deutsche Gesellschaft fest integriert haben und auch für sich und ihre Angehörigen bisher gesorgt haben und weiter sorgen können, sollen auf ihren Wunsch hin die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Ob diese Ausländer dadurch auch eine hinreichende Loyalität zu unserem Staat und der Gesellschaft mit ihrer  Werteordnung entwickelt haben, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit feststellen, obgleich es eigentlich ebenfalls eine weitere wichtige Voraussetzung sein müsste, Deutscher zu werden.

Man möge nämlich bedenken, dass diese Neudeutschen mit der Einbürgerung alle Rechte und alle Pflichten von Deutschen erhalten.

Da wahrscheinlich viele Neudeutschen  die Anforderungen an ihre Loyalität und persönliche Integrität nicht erfüllen, wird mit jedem neu Eingebürgerten die Belastung unseres Gemeinwesens größer.

Und es wird immer gefährlicher. Gemeint sind nicht nur die weit überproportional unter den Neudeutschen vertretenen Kriminellen und späteren Sozialfälle, sondern auch die vielen Islamisten und die anderen religiösen und politischen Extremisten.

Man darf davon ausgehen, dass die Entscheidungsträger für Einbürgerungen in den Ausländerbehörden unter einem sehr starken politischen Druck von politisch korrekten „Gutmenschen“ und entsprechende Lobbyisten stehen, die Bedenken gegen eine zu großzügige Einbürgerung regelmäßig unter den Teppich kehren.

Die Verantwortlichen in den Ausländerbehörden haben jedoch eine größere Möglichkeit als andere, durch Konfrontation mit der Realität ihre Entscheidungen laufend zu überprüfen. Und deshalb darf man generell auf ihre korrekte Arbeit vertrauen.

Die rotgrüne Bundesregierung hat allerdings mit dem sogenannten Optionsmodell mit Wirkung zum 1.1.2000 unter anderem beschlossen, dass unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland geborenen Kindern die Möglichkeit gegeben wird, nach ihrer Volljährigkeit zwischen der deutschen und der jeweils ausländischen Staatsbürgerschaft zu wählen. Das aber schafft für sie die Möglichkeit, unter stark erleichterten Bedingungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, ohne die Mindeststandards erfüllen zu müssen.

Die Deutsche Zentrumspartei ist skeptisch gegenüber diesen Neuerungen, geboren aus einem beschwingten Gefühl von Multikulturalismus und möglicherweise aus der langfristig angelegten Strategie der Rotgrünen, die Struktur der deutschen Bevölkerung zu verändern und damit auf Sicht die eigene Stammwählerschaft zu vergrößern. Denn: Es kann als gesichert gelten, dass Migranten, die leichtfüßig die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, tendenziell dazu neigen, die Grünen oder die Sozialdemokraten zu wählen.

Allerdings hat die CDU/CSU geführte Regierung ihrerseits vorher durch die Erleichterung der Zuwanderung von sogenannten „Russlanddeutschen“ ein schlechtes Vorbild gegeben. Auch wenn die Begründung für die Aufnahme dieser „Volksdeutschen“ und ihrer häufig nichtdeutschen Angehörigen grundsätzlich moralischer Natur war, ist die Behauptung nicht von der Hand zu weisen, dass es der CDU/CSU darüber hinaus um die Erweiterung ihrer Stammwählerschaft ging. Allerdings war diese erleichterte Vergabe der Staatsbürgerschaft  generell weniger problematisch, weil diesen Neudeutschen eine Integration in unsere Gesellschaft und in unser Wertesystem von vornherein viel leichter fiel. Sie dürften auch überwiegend eine hinreichende Loyalität zu Deutschland entwickelt haben.

Für Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft, die nicht dem christlich – abendländischen Kulturkreis angehören, sollte es dagegen  mehr verantwortungsbewusste Einzelfallentscheidungen geben, um ihre Integrationsfähigkeit und die -bereitschaft zu erkunden. Es darf keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung und auch keine gefährliche Großzügigkeit geben.

Oder populär im übertragenen Sinne ausgedrückt: Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht für ein Schnäppchenpreis auf dem Grabbeltisch bei Aldi erworben werden können.