Lange war es still um einen der brillantesten Köpfe, den die CDU zu bieten hat, um Friedrich Merz. Jetzt meldet er sich im Handelsblatt zu Wort und hat uns wenig Erfreuliches zu sagen. Schon jetzt fließt ein Drittel der Staatseinnahmen in den Sozialhaushalt. Schon bald wird es die Hälfte sein. Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes reichen in diesem Jahr nicht mehr aus, um die Sozialkosten und die Zinsen auf die Bundesschulden zu zahlen.

Im Handelsblatt schreibt er:

Die Ursache der immensen Staatsverschuldung liegt bei weitem nicht allein in der Finanzkrise, sondern in der Leichtfertigkeit, mit der immer und immer wieder auf Kosten unserer Kinder seit rund 30 Jahren politische Versprechen gemacht werden, die nur mit Schulden zu bezahlen sind. Dieses Spiel ist jetzt aus – Gott sei Dank. Aber für die Politik beginnt ein schwerer Weg. Ein Blick auf die Struktur der Staatsausgaben in fast allen westlichen Ländern zeigt nämlich, dass die Ausgaben so gut wie überall über die Sozialausgaben außer Kontrolle geraten sind. In Deutschland fließen aus dem Bundeshaushalt von gut 320 Milliarden Euro mittlerweile mehr als 150 Milliarden Euro in die Sozialpolitik.

Im Jahr 2000 betrug der Anteil der Sozialausgaben noch gut ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes, zehn Jahre später ist es fast die Hälfte. Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes reichen in diesem Jahr nicht mehr aus, um die Sozialkosten und die Zinsen auf die Bundesschulden zu zahlen.

Alle Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung, für eine moderne Infrastruktur und nicht zuletzt für die Kultur – oder anders ausgedrückt: alle Zukunftsaufgaben – müssen mit neuen Schulden finanziert werden, die von unseren Kindern irgendwann einmal zurückgezahlt werden müssen. Der Zusammenhalt der Generationen in unserer Gesellschaft wird durch eine solche Politik untergraben und in hohem Maß gefährdet.