Berlin am 1. Mai: Wolfgang Thierse (SPD) brach laut Polizeigewerkschaft das Gesetz

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse befand sich am Wochenende unter den „Blockadeteilnehmern“, die eine gerichtlich genehmigte Demonstration der NPD  in Berlin verhindern wollten. Polizeibeamte mussten Thierse abführen. Die GdP erklärte, Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD hätten sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden und hätten auf der geräumten Demonstrationsstrecke den Aufzug der Neonazis zum Stoppen gebracht. „Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht“, monierte die Gewerkschaft. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert Thierse am 2. Mai scharf. Der SPD-Politiker habe "aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen“. Das Verhalten Thierses sei „würdelos“. GdP-Chef Konrad Freiberg erklärte, es sei unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Der Bundesvorstand der Deutsche Zentrumspartei schließt sich der scharfen Kritik der Polizeigewerkschaft an Herrn Thierse und den rot-grünen Mandatsträgern an.                                                

Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.

Eine angemeldete und staatlich genehmigte Demonstration zu be- oder sogar zu verhindern ist Rechtsbruch.

Wer gegen Nazis ist, kann das auch zeigen, ohne den Rechtsstaat mit Füßen zu treten! Das Verhalten des Herrn Thierse dokumentiert die ganze Arroganz unserer Politiker. Gesetze existieren nur für die normale Bevölkerung. Politiker wie Thierse nehmen das Recht in die eigene Hand und stehen über den Gesetzen.

Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden. Dieses Zitat sollte Herr Thierse zukünftig nicht mehr verwenden. Ein Bundespolitiker, der die schwere Arbeit der Polizei durch einen Gesetzesbruch behindert, hat nichts im Parlament verloren. Mit den Neonazis wird die Bevölkerung notfalls auch ohne den "heldenhaften" Einsatz eines Herrn Thierse, der aufgrund seines Abgeordnetenstatus vor Strafverfolgung geschützt ist, fertig.

Im Übrigen nimmt der Bundesvorstand der Zentrumspartei zu den Mai-Krawallen wie folgt Stellung:

Links-Autonome und sogenannte Kämpfer der Antifa sind Straftäter und Schwerkriminelle, die demokratische Normen und die Grundsätze friedlichen Miteinanders mit Füßen treten. Unser Dank gilt den vielen Polizisten, die ihren Kopf hinhalten müssen für eine durchweg versagende Politik, die nicht gewillt ist, dieses Klientel endlich zu bestrafen. Wie lange dürfen diese marodierenden Schmarotzer noch durch die Republik reisen und unter dem Deckmantel der Antifa Straftaten begehen? Die Antifa ist eine kriminelle Vereinigung, die verboten gehört.