Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 06.05.2010


In einem auf WELT-Online erschienen Bericht vom 4. Mai 2010
plant der Berliner Senat  ein "Integrations- und Partizipationsgesetz", das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst bevorzugen soll.

Auf diese Weise will Berlin seine „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik“ unterstreichen.

Da das Grundgesetz in Artikel 3 das Gleichheitsgebot normiert und da auch das Antidiskriminierungsgesetz grundsätzlich eine Hürde für die Berliner Gesetzgebungsabsichten darstellt, will der Berliner Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.

So sollen häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Im Vergaberecht will der Senat sogar prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können.

Nun ist rein rechtlich zunächst nichts dagegen einzuwenden, dass sich Kinder aus Migrationsfamilien mit deutscher Staatsbürgerschaft - wie alle anderen Deutschen auch – sich um eine Anstellung im öffentlichen Dienst in Berlin bewerben. Wenn man sicher sein kann, dass diese jungen Neudeutschen nicht nur die gleiche Qualifikation aufweisen wie ihre eingeborenen Mitbewerber, sondern dass sie sich auch vergleichbar loyal gegenüber unserer Gesellschaft und zu der hier geltenden Werteorientierung verhalten, kann man dieses sogar begrüßen. Die Vorstellung, dass jedem Deutschen bei gleicher Qualifikation die gleichen Lebenschancen offen stehen müssten, egal woher sie kommen, entspräche eben dieser Wertorientierung und dem Grundgesetz. Die eröffneten Aufstiegschancen könnte außerdem noch eine positive Außenwirkung entfalten.

Denn auch die junge Generation mit „Migrationshintergrund“ braucht Zukunftschancen sowie Vorbilder und unsere Gesellschaft und unserer Staat brauchen hochmotivierten und qualifizierten Nachwuchs.

Aber: Die Kinder aus Migrantenfamilien erfüllen im Regelfall eben nicht die Bedingungen an die notwendige Eingangsqualifikation. Beispielsweise haben die Berliner Feuerwehr und Handwerkskammer in einer groß angelegten Werbung um Auszubildende ( laut der FAZ am Montag ) diesbezüglich niederschmetternde Erfahrungen machen müssen.  Sechzig Prozent der Bewerber scheiterten bereits an „simplen Sprach- und Lesetests“ – darunter alle Bewerber mit „Migrationshintergrund“. Da aber von den Berliner Machthabern gewünscht wird, den öffentlichen Dienst in Berlin mit diesen „Neudeutschen“ anzureichern, muss entsprechend an den Einstiegsbedingungen manipuliert  werden.

Bekanntlich ist es nicht möglich, einfach die Einstellung von Menschen mit „Migrationshintergrund“ zu befördern, indem in den Behörden und öffentlichen Betrieben Quoten eingeführt werden. Über diese Quoten würden dann auch drittklassige Bewerber aufgenommen werden.

Deshalb hat man sich in Berlin etwas anders einfallen lassen.

Es war die Integrationssenatorin Carola Bluhm ( Linkspartei ), die in ihrer Besprechungsgrundlage festlegte, dass in  dem neuen „Integration- und Partizipationsgesetz“ die Anforderungsprofile für die besetzenden Stellen neu formuliert werden sollten. Zukünftig sollen bei Stellenausschreibungen für den öffentlichen Dienst häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle“ Kompetenz verlangt werden. Dabei gehen sie und ihre Gleichgesinnten davon aus, dass nur „Personen mit Migrationshintergrund“ das Eignungsmerkmal „muttersprachlich beherrschte Fremdsprachenkenntnisse“ erfüllten.

Allerdings: Wenn man immer wieder hört, dass Kinder aus der Türkei und aus anderen muslimischen Ländern sehr häufig auch noch nicht einmal ihre Muttersprache beherrschen, dann hat man Zweifel, ob diese Senatorin mit dem blutroten politischen Hintergrund allein mit diesem Trick erfolgreich sein wird.

Aber vielleicht spekuliert der rot-rote Senat und Partybürgermeister Wowereit  gleichzeitig darauf, dass die für die Einstellungen  zuständigen Entscheidungsträger auch die dann formal notwendigen Qualifikationsmerkmale nicht mehr  ernst nehmen.

Und warum bemühen sich die Verantwortlichen in Berlin darum, so viel Bewerber mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst zu hieven?

Man darf vermuten, dass es zunächst einmal darum geht, die eigenen Sympathisanten in den Behördenapparat und in die öffentlichen Betriebe zu bekommen, damit diese sich mit ihrem Stimmverhalten bedanken. Wir wissen, dass die meisten Neudeutschen links wählen.

Möglicherweise gibt es auch Druck von den Verbänden der Migranten auf die Herrschenden in Berlin. Ganz besonders die Türken sind bekanntlich gut organisiert. Seit den Zeiten in denen sie in die jetzige Türkei einwanderten und dann Vorderasien schrittweise eroberten, von dort aus ein Schreckensregiment auf dem Balkan und Südrussland errichteten, zweimal ( vergeblich ) Wien belagerten und sich fast alle arabisch-muslimisch dominierten Gebiete unterwarfen, haben die Europäer gelernt, dass der türkische Machtwille nicht unterschätzt werden darf.

Die Gräueltaten sowohl der Osmanen und dann der Jungtürken haben offensichtlich bei der Masse der hier lebenden Türken keine Mißbilligung gefunden. Man muss davon ausgehen, dass auch im Bewusstsein dieser deutschen Neubürger mit türkischen Migrationshintergrund derartige „Gefühlsduseleien!“ wie bei den Deutschen als Kollektiv nach unseren entsetzlichen Entgleisungen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts keine Rolle spielen.

Unsere christlich – abendländische Wertordnung, die auch von unseren historischen Erfahrungen geprägt ist, wird vermutlich nur durch einige wenige dieser Neubürger geteilt werden. Das allein müsste schon Grund genug sein, bei der Auswahl türkisch - muslimischer Neubürger für den öffentlichen Dienst besonders behutsam zu sein.

Der ehemalige Europaabgeordnete der SPD aus Hamburg, der Reiseunternehmer Öger,  hat seinerzeit die Katze aus dem Sack gelassen, indem er ungeniert auf seine und wohl auch auf die Denkweise vieler Neubürger mit türkischen Migrationshintergrund hinwies, dass man dieses Mal nicht mit Waffen, sondern mit dem Geburtenüberschuss türkischer Neubürger Wien ( stellvertretend für ganz Deutschland ) zu erobern gedenke.

Wenn man diese Denkweise mit der Bereitschaft der rot – blutroten Regierung in Berlin kombiniert, zusätzlich mit der Senkung von Qualifikationshindernissen das Einströmen dieser Neubürger in den öffentlichen Dienst in Berlin zu begünstigen, könnte man von einer Beihilfe zur türkisch osmanischen – im wesentlichen identisch mit islamischen - Landnahme sprechen.

Es kann nur um die Begünstigung der Türken und anderer Muslime bei der Aufweichung der Einstiegsbedingungen für den öffentlichen Dienst in Berlin gehen, denn bekanntlich sind die Kinder der meisten anderen Einwanderer erheblich motivierter sowie gebildeter und würden die entsprechenden Hürden im Regelfall aus eigener Kraft schaffen.

Man muss fürchten, dass es wirkungslos ist, die rot – blutroten Senatoren und den Regierenden Bürgermeister Wowereit an ihren Amtseid zu erinnern. Man darf aber hoffen, dass sich die Wähler in Berlin bei der nächsten Wahl an diese trübe Suppe erinnern, die ihnen gerade angerührt wird. Es muss Schluss damit sein, dass das deutsche Schicksal Stück für Stück in die Hände von Ausländern aus der 3.Welt übergeben wird. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass gerade diejenigen bevorzugt werden, die sich am wenigsten integrieren wollen.