Abgeordnetenwatch zeigt die Tätigkeit der Abgeordneten auf:

Man sollte gehen, wenn’s am schönsten ist, sagt der Volksmund. Hätten sie doch bloß auf den Volksmund gehört, die Münteferings und Schmidts, die Steinbrücks und Glos’!

Saft- und kraftlos, so scheint es, sitzen sie die aktuelle Wahlperiode auf den hinteren Parlamentsbänken ab. Öffentliche Antworten auf Bürgerfragen – Fehlanzeige. Reden im Parlament – selten. Abwesenheit bei wichtigen Abstimmungen – häufig.

Dies trifft weitgehend auf die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (4 Fragen/keine Antwort, eine Parlamentsrede) und auf Ex-Arbeitsminister Franz Münterfering (2 Fragen/keine Antwort, keine Parlamentsrede, abwesend bei drei von elf wichtigen Abstimmungen) zu. Zum Vergleich: Ein “ganz normaler” Abgeordneter wie z.B. Norbert Barthle beantwortete im selben Zeitraum elf von 13 Bürgerfragen, hielt elf Reden und fehlte bei keiner einzigen wichtigen Abstimmung. Müntefering und Schmidt dagegen treten im Bundestag so gut wie gar nicht mehr in Erscheinung. Und auch außerhalb des Parlaments ist nicht mehr viel von ihnen zu hören.

Zumindest letzteres lässt sich von zwei anderen Ministern aus der Zeit der Großen Koalition nicht sagen, und das im doppelten Sinn:

• Michael Glos (1 Frage/keine Antwort): Nicht eine einzige Rede hat Glos seit September 2009 im Bundestag gehalten, bei sieben von elf wichtigen Abstimmungen fehlte der ehemalige Wirtschaftsminister. Neben seinem Abgeordnetenmandat, das er formal noch innehat, ist der gelernte Müllermeister Glos inzwischen Berater des europäischen Finanzinvestors RHJ International SA (monatliche Einkünfte: “mehr als 7.000 Euro”) sowie der Stolzmühle GmbH, einer Mühle, die sich seit Generationen im Besitz der Familie Glos befindet (jährlich Einkünfte: “mehr als 7.000 Euro”). Hinzu kommen Aufsichtsratsposten bei zwei Banken (jährliche Einkünfte: jeweils “mehr als 7.000 Euro”).

• Peer Steinbrück (7 Fragen/keine Antwort): Seit der Bundestagswahl im September 2009 fehlte Steinbrück bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen, ans Rednerpult trat er nicht ein einziges Mal. Reden hält der Ex-Finanzminister inzwischen außerhalb des Parlaments – und gegen Bezahlung: In den vergangenen Monaten wurde Steinbrück für insgesamt 13 Vorträge gebucht (u.a. von der französischen Großbank BNP-Paribas). Das Gesamthonorar beläuft sich auf mindestens 91.000 Euro. Da Abgeordnete aber ihre Einkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidenten nicht genau beziffern müssen – die Auskunft “mehr als 7.000 Euro pro Vortrag” reicht – könnten im Fall Steinbrück die Bezüge weitaus höher liegen.

Müntefering, Steinbrück, Schmidt, Glos – sie sind die Michael Schumachers der Politik: Jahrelang in der ersten Reihe gestanden und dann den richtigen Zeitpunkt für den Abgang verpasst. Nun sitzen sie wie Schumi nur noch auf den hinteren Plätzen (wenn sie denn am Start sind…) und beobachten, wie vorne die Entscheidungen fallen. Und weil die eigentliche Haupttätigkeit nicht tagesfüllend ist, bleibt noch Zeit für eine einträgliche Nebentätigkeit – hier mit Werbeverträgen (Schumacher), dort als Berater mit politischem Insiderwissen (Glos) oder als Profiredner (Steinbrück).

Es ist allerdings kein Naturgesetz, dass ein Minister a.D. in seiner vermutlich letzten Wahlperiode im Parlament nur noch teilnahmslos mittreibt, um sich im Nebenjob um so stärker zu engagieren. Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries hat zwar bei fünf von elf Abstimmungen gefehlt, doch immerhin beantwortete sie bislang sechs von acht Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de und ergriff im Bundestag zweimal das Wort. Eine bezahlte Nebentätigkeit hat Zypries nicht. Auch vom ehemaligen Arbeits- und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung haben die Bürger noch Antworten auf ihre Fragen zu erwarten (9 Fragen/4 Antworten). In dieser Wahlperiode fehlte Jung bislang nicht ein einziges Mal bei einer wichtigen Abstimmung. Auch er bezieht aktuell keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Andere Ex-Minister wie Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Olaf Scholz (als SPD-Landesvorsitzender in Hamburg) haben ein neues Betätigungsfeld in Partei und Fraktion gefunden. Sie stehen weiterhin in der ersten Reihe und sind entsprechend aktiv.

Wahrscheinlich spekulierten die meisten Minister der Großen Koalition darauf, nach der Bundestagswahl erneut ein Ministeramt zu übernehmen. Doch für manche kam es anders, und so mussten sie zwangsweise umschulen: Vom Wirtschaftsminister zum Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (Glos), vom Arbeitsminister zum Fachmann für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Müntefering), von der Gesundheits- zur Kultur- und Medienexpertin (Ulla Schmidt).

Dass viele der Ex-Minister sich schon während ihrer aktiven Zeit einem öffentlichen Dialog mit den Bürgern verweigerten, macht die Sache nicht besser. Das Tragische ist: Hinter den müden Altpolitikern hätten weitaus jüngere Leute bereitgestanden, wahrscheinlich auch mit mehr Schwung und Elan. Franz Müntefering (Jahrgang 1940), Ulla Schmidt (1949) und Peer Steinbrück (1947) sind nur deshalb in den Bundestag eingezogen, weil sie über die NRW-Landesliste abgesichert waren. Hätten sie nach der verlorenen Bundestagswahl und ohne Aussicht auf ein neuerliches Ministeramt ihr Mandat zurückgegeben, wären Kerstin Griese (1966, letzte Wahlperiode: 209 Fragen/209 Antworten, 2009 nicht wiedergewählt), Wolfgang Hellmich (1958) und Ute Berg (1953, letzte Wahlperiode: 43 Fragen/42 Antworten, 2009 nicht wiedergewählt) zum Zug gekommen.

Dass über das Listenwahlsystem nicht immer die Engagiertesten im Parlament landen und dort die Interessen der Bürger vertreten, ist bekannt. Aber auch ein gewonnenes Direktmandat ist, das zeigt das Beispiel Glos, kein Garant für einen Abgeordneten, der sich für die Bürger richtig ins Zeug legt. Ihn könnte man zumindest abwählen…

Nachtrag von 20:15 Uhr: Welt online berichtet gerade, dass Peer Steinbrück für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bei ThyssenKrupp “ein fürstliches Gehalt zwischen 130.000 und 230.000 Euro” bezieht. In dem Artikel wird außerdem darauf hingewiesen, dass er als Finanzminister auch für staatliche Subventionen zuständig war.