| Hamburg: Schwarz-Grün bangt vor Abstimmung über Schulpolitik |
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Am 18. Juli stimmen die Hamburger über das zentrale Reformprojekt der schwarz-grünen Koalition ab: die Einführung der sechsjährigen Einheitsschule. Um die Wahlbeteiligung möglichst niedrig zu halten, legte die Regierungskoalition die Volksabstimmung bewusst in die Hamburger Schulferien, denn die Gegner der Reform brauchen mindestens 247000 Ja-Stimmen. Doch der Plan von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) scheint nicht aufzugehen. Schon jetzt haben rund 360000 Briefwähler ihre Stimmen abgegeben. Die Chancen der Reformgegner der Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ stehen gut. Die CDU warnt stets vor rot-rot-grünen Bündnissen und macht sich nun in Hamburg selbst zum Büttel der SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ und fördert damit den sozialistischen Einheitsgedanken. So wirbt die CDU unter Ole von Beust auf Einheitsplakaten für die Einheits- bzw. Gleichschaltungschule. Was sich die CDU hier leistet, wirkt auf die Wähler wie eine Volksfront gegen das leistungsorientierte Bürgertum, welches auch die breite Mittelschicht einschließt. Viele Hamburger haben den Eindruck, dass durch die Schulreform der Weg von einer Ausbildungsstätte zu einem Instrument der Sozialpolitik und des gender mainstreaming geformt werden soll. Welche Chancen die Absolventen dieser Schulen von dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt haben, scheint die Politiker der etablierten Parteien nicht zu interessieren. Diese Politik wird nun auch von der SED-unterstützten rot-grünen Politik in NRW in die Wege geleitet, um von anderen sozialen Problemen abzulenken. Wenn man den Gleichheitsgedanken vor den Leistungsgedanken stellt, wird die Teilnahme in der Fußballnationalelf unter den Bundesbürgern ausgelost.
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