Hamburg: Schwarz-Grün bangt vor Abstimmung über Schulpolitik

Am 18. Juli stimmen die Hamburger über das zentrale Reformprojekt der schwarz-grünen Koalition ab: die Einführung der sechsjährigen Einheitsschule. Um die Wahlbeteiligung möglichst niedrig zu halten, legte die Regierungskoalition die Volksabstimmung bewusst in die Hamburger Schulferien, denn die Gegner der Reform brauchen mindestens 247000 Ja-Stimmen. Doch der Plan von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) scheint nicht aufzugehen. Schon jetzt haben rund 360000 Briefwähler ihre Stimmen abgegeben. Die Chancen der Reformgegner der Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ stehen gut.
Bis auf die FDP, die der Bürgerschaft nicht angehört, unterstützen alle Parteien das Projekt des Senats. Eben diese „Allparteien-Koalition“ unter Einschluss der Linkspartei löst in der christdemokratischen und liberalen Wählerschaft Unmut aus. Die sechsjährige Grundschule gilt als weiterer Angriff auf das Gymnasium, dessen Dauer bereits um ein Jahr verkürzt wurde.
Bei CDU und Grünen fürchtet man, die Bürger könnten die Abstimmung zu einer Generalabrechnung mit der Koalition nutzen. Falls sich die Reformgegner durchsetzen, droht ein politisches Beben. Mit dem Rücktritt von Beusts wird ebenso gerechnet wie mit dem der Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne). Als möglicher Ersatz für von Beust gilt Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Ob die Koalition dann weiterregieren will, ist unklar, rechnerisch gibt es kaum Alternativen.
Sollte Schwarz-Grün die Abstimmung knapp gewinnen, könnte dies für die CDU zu einem Pyrrhus-Sieg werden, weil nicht erkennbar ist, wie der massive Einbruch in der christdemokratischen Wählerschaft bis zur Bürgerschaftswahl 2012 aufzuholen wäre.  

Die CDU warnt stets vor rot-rot-grünen Bündnissen und macht sich nun in Hamburg selbst zum Büttel der SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ und fördert damit den sozialistischen Einheitsgedanken. So wirbt die CDU unter Ole von Beust auf Einheitsplakaten für die Einheits- bzw. Gleichschaltungschule. Was sich die CDU hier leistet, wirkt auf die Wähler wie eine Volksfront gegen das leistungsorientierte Bürgertum, welches auch die breite Mittelschicht einschließt. Viele Hamburger haben den Eindruck, dass durch die Schulreform der Weg von einer Ausbildungsstätte zu einem Instrument der Sozialpolitik und des gender mainstreaming geformt werden soll. Welche Chancen die Absolventen dieser Schulen von dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt haben, scheint die Politiker der etablierten Parteien nicht zu interessieren.

Diese Politik wird nun auch von der SED-unterstützten rot-grünen Politik in NRW in die Wege geleitet, um von anderen sozialen Problemen abzulenken.

Wenn man den Gleichheitsgedanken vor den Leistungsgedanken stellt, wird die Teilnahme in der Fußballnationalelf unter den Bundesbürgern ausgelost.