Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 11.07.2010



Nach den entsetzlichen Zeiten der braunen Diktatur, während der Deutsche aus „rassischen“ oder politischen Gründen in das Ausland fliehen mussten, um ihr Leben zu retten, hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Artikel 16 Abs.2, Satz 2 bestimmt: „ Politisch Verfolgte genießen Asylrecht!“ Zu dieser bedingungslos großzügigen Öffnung der seinerzeitigen Alt – bundesrepublikanischen Grenzen für politisch Verfolgte gehörte auch die Erfahrung in dieser dunklen Zeit, dass die  Nachbarländer Deutschlands nur sehr begrenzt bereit waren, jenen Verfolgten Aufnahme und Schutz zu gewähren und dass sie sie häufig genug zurückwiesen und / oder den braunen Schergen auslieferten. Während der Entstehung des Grundgesetzes stand 1948/1949 außerdem  die Bedrohung der Menschenrechte durch den vergleichbar mörderischen Kommunismus im Vordergrund.

Alles war Grund genug, einen bedingungslosen Schutz der politisch Verfolgten in die damalige provisorische Verfassung des neu entstehenden Staates Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen.

Einen massenhaften Missbrauch dieser Regelung konnte man  sich seinerzeit nicht vorstellen und hatte deshalb dagegen auch keine Vorsorge getroffen.

Ein massenhafter Missbrauch geschah aber zunehmend danach – und zwar in dem Umfang, in dem sich die Lebensbedingungen in Westdeutschland verbesserten.

Wie sollte es bzw. soll es denn aber auch anders sein? Schon immer sind Menschen von vermeintlichen oder auch relativ zu ihren Lebensbedingungen gesehenen Paradiesen angelockt worden.

Um den Zugang zu diesen Goldländern zu erreichen, war den Menschen jedes Mittel recht:

Das war einmal die nackte Gewalt, mit denen sich beispielsweise die Germanenstämme vor ungefähr 1.600 Jahren Zugang zu den hochentwickelten Provinzen des römischen Reiches verschafften.

Das Gleiche galt für die arabischen Beduinen aus den kargen Wüsten und wenigen Oasen Arabiens, die - angefeuert von einer neuen Religion, dem Islam – vor 1400 Jahren die reichen südlichen Provinzen des Byzantinischen Reiches und das hoch zivilisierte iranisch/persische Reich eroberten.

Und schließlich, um ein anderes, uns noch näher liegendes Beispiel, zu erwähnen: Das waren die Türken, die vor 500 bis 600 Jahren den Rest des hochentwickelten Byzanz eroberten,  dann mordend und plündernd bis ins Heilige Römische Reich Deutscher Nation vordrangen und vor gut 300 Jahren fast Wien eroberten. Bezeichnend war in diesem Zusammenhang auch, dass Wien von den Osmanen als „goldener Apfel“ bezeichnet wurde, den sie haben wollten.

Für den Zugang der fremden Glücksucher in das sich mühsam aus den Trümmern des Weltkrieges herauskämpfende und dabei immer wohlhabender werdende Restdeutschland genügte der Hinweis auf das deutsche Asylrecht und eine tatsächliche oder meistens erfundene Leidensgeschichte. Dabei war der Phantasie häufig nur wenige Grenzen gesetzt. Meistens reichte schon die Zugehörigkeit zu einer - in den meisten Fällen von den Kommunisten - verfolgte Personengruppe. Die deutsche Großzügigkeit war sehr umfassend: Die Bedingungen für die Gewährung von Asyl wurden weit ausgelegt. Deutschland wurde mehr oder weniger sehenden Auges zu Einwandererland von nicht nur positiv zu bewertenden Gruppen von Ausländern. Und alle lebten gut in Westdeutschland.

Als nach dem Fall der Mauer 1989 alle Schleusen brachen, wurde Deutschland regelrecht überrannt: Einen vorläufigen  Höhepunkt brachte das Jahr 1992 mit über 400.000 Asylanträgen in Deutschland. Nur eine kleine Minderheit erfüllte die Bedingungen für das Asyl als politisch Verfolgte – im Regelfall bei großzügigster Bewertung erheblich weniger als 10 %. Mehr als 90 % waren also Nichtberechtigte  (der Volksmund spricht von „Asylbetrügern“). Aber letztlich wurde nur wenig Druck auf die damaligen Asylbetrüger ausgeübt, in ihr Heimatland zurückzukehren. Die meisten leben noch in der Bundesrepublik Deutschland und stellen zu einem großen Teil selbst oder mit ihren ebenfalls nicht integrierten Nachkommen ein wachsendes soziales Problem (beispielsweise 28 %  der Hartz IV Empfänger sind Migranten) - und eine schwere Belastung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland dar.

Ein Blick in die Tageszeitung genügt.

Mit dem Asylkompromiss von 1993 wurde der neue Artikel 16 a GG geschaffen. Danach dürfen sich Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Gemeinschaft oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, sich nicht auf das deutsche Asylrecht berufen. Die Anerkennungsquote nach Artikel 16 a GG ist entsprechend gering.

Damit wurde der verbreiteten Praxis, in irgendeinem EU – Land einzureisen und dann weiter in  das Eldorado („Goldland“) Deutschland weiter zu reisen, um an den hiesigen, gut gefüllten Futtertrögen teilhaben zu dürfen, ein Riegel vorgeschoben.

Allerdings wurden schon im Jahr 2005 die Bedingungen für die Anerkennung als politischer Flüchtling aufgeweicht. Der Status als politisch Verfolgter nach der Genfer Flüchtlingskonvention wurde dem Status „Asylberechtigter nach Artikel 16 a GG“ angeglichen.

2007 sank die Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf den niedrigsten Strand seit 1977. Seinerzeit wurden 19.164 Asyl – Erstanträge gestellt – knapp 9 % weniger als 2006.

Weniger als zehn Prozent der Bewerber – beispielsweise im Jahre 2005  waren es 2.900 Asylbewerber von damals mehr als 29.000 Asylantragstellern – konnten und können mit einem dauerhaften Bleiberecht ( theoretisch ) rechnen. Seitdem ist der Trend weiter rückläufig.

Allerdings wird das Instrument Abschiebung gegenüber denjenigen, die das deutsche Asylrecht missbrauchen, weiter sehr behutsam gehandhabt.

Obgleich jeder rechtlich denkende Bürger darüber empört sein wird, dass Betrüger ein zutiefst humanes Recht für diejenigen Menschen ausnutzen, die an Leib und Leben bedroht sind, um sich und ihren Angehörigen durch teilweise dreiste Lügen ein schöneres Leben zu ermöglichen, muss er dieses zähneknirschend dulden. Die meisten Abschiebungen scheitern schlichtweg daran, dass findige Rechtsanwälte durch juristische Tricks eine Abschiebung verhindern oder sie so lange hinausschieben, dass dann fragwürdige neue Argumente für den dauerhaften Verbleib dieser – nennen wir sie so wie der Volksmund „Betrüger“ – entstehen.

Die öffentliche Meinung wird mobilisiert, die politisch korrekten Gutmenschen werden mit gut inszenierter  Empörung beschäftigt und am Ende zucken feige politisch Verantwortliche (und vielleicht auch die Justiz) zurück.

Häufig geht die Rechnung dieser Rechtsanwälte auf und es fließen Gebühren. Ein gutes Geschäftmodell fürwahr! Näheres lässt sich dem Internet entnehmen – klicken Sie einfach weiter.

Trotz allem, das deutsche Asylrecht hat sich einigermaßen bewährt.

Und jetzt will die EU es kippen. Siehe oben.

Über die Gründe dafür kann man spekulieren. Ist es die wachsende Macht der Wähler mit „Migrationshintergrund“, die etwas für „ihre“ Leute tun und zusätzlich ihre Stimmen - Macht erhöhen wollen? Ist es die Blindheit von politisch korrekten „Gutmenschen“ in der EU – Administration?

Oder ist es die schlichte Gewissheit, dass sich die „Paradiessucher“ letztlich nach Deutschland wenden werden, weil hier die besten Leistungen zu erwarten sind? Die anderen  EU – Länder sind sie dann los, sie tragen keine Lasten; aber sie können sich international als die „Besseren“, als die Humaneren, darstellen?

In jedem Fall gilt es für die Deutsche Zentrumspartei, den Artikel 16 a des Grundgesetzes und die darauf aufbauende Asyl - Gesetzgebung

in der bestehenden Form zu verteidigen.

Es ist moralisch und rechtlich nicht zu ertragen, dass sich massenhaft Menschen den Asylantenstatus erschleichen. Die Anreize dafür müssen beseitigt werden. Das Konzept der EU - Kommission schafft aber umgekehrt Voraussetzungen dafür, mit Lug und Trug und unter Ausnutzung der schlechter funktionierenden Verwaltungen von EU – Mitgliedsländern und durch andere Tricks nach Europa und an die deutschen Futtertröge zu kommen.

Und zuletzt noch: Ist man sicher, dass man mit diesen großzügigen Regelungen nicht nur Sozialschmarotzer und „gewöhnliche Kriminelle“ sondern auch fundamentalistischen Terroristen das Scheunentor nach Europa aufstößt?

Merke: Nur die allerdümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber!