Dr.Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 19.07.2010


Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat nach fast neun Jahren an der Spitze der Hansestadt seinen Rücktritt angekündigt. Zum Abschied haben ihm die Hamburger am Sonntag nochmal einen Denkzettel über seine umstrittene Schulreform verpasst, die vorsah, die bislang vierjährige Grundschulzeit in dem Stadtstaat auf sechs Jahre zu verlängern. Die Schulreform wurde gekippt, Walter Scheuerl und seine Initiative „Wir wollen lernen” bekamen weit mehr als die nötigen 247.335 Ja-Stimmen.

Der Spiegel berichtet:

Der Kern der geplanten Schulreform in Hamburg ist gescheitert. Beim Volksentscheid am Sonntag lagen die Reformgegner am Abend uneinholbar vorn. Bis 22.02 Uhr wurden 247.950 Stimmen für sie gezählt. Damit war das nötige Quorum überschritten. Insgesamt gaben 491.600 der 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Bei der Abstimmung geht es im Wesentlichen darum, ob die Grundschulzeit wie von der Landesregierung geplant von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Um bei dem Volksentscheid erfolgreich zu sein, mussten die Reformgegner mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten auf ihre Seite ziehen. Außerdem dürften die Befürworter sechsjähriger Primarschulen nicht mehr Stimmen haben als die Gegner.

Die Bürger mussten entscheiden, ob es künftig statt der vierjährigen Grundschulen sechsjährige Primarschulen geben soll. Gegner der Reform von der Elterninitiative “Wir wollen lernen” wollen die Grundschulzeit bei vier Jahren belassen. Sie fürchten, die Kinder würden auf dem Gymnasium nicht mehr genug lernen und später an der Universität gegenüber Kindern aus anderen Ländern im Nachteil sein. Aus ihrer Sicht würden dadurch leistungsstarke Schüler behindert und schwächere Schüler benachteiligt. Demgegenüber sind alle Fraktionen der Bürgerschaft der Auffassung, dass durch ein längeres gemeinsames Lernen mehr Gerechtigkeit in das Schulsystem einzieht und schwache Schüler besser gefördert werden würden.

Zum Glück haben die Hamburger Bürger mehr Verstand als die Politiker in der Hamburger Bürgerschaft.