Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 25.07.2010

Während der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg das Weite gesucht hat und mit ihm ein weiterer Senator, eine Senatorin und ein Staatsrat, erklärte die Bildungssenatorin der Grünen, Christa Goetsch, sie bliebe im Amt – oder hanseatisch ausgedrückt: „sie bliebe an Bord“. Gemeint ist damit, dass sie, die Kapitänin, als letztes das grün-rote Koalitionsschiff in Hamburg verlassen werde und nicht wie die Ratten schon vorher das sinkende Schiff.

Nun ja – für eine geborene Landratte (1952 in Bonn), die noch nicht einmal als junge Frau hanseatisch sozialisiert wurde, ist es schon bemerkenswert, wie sie dieses Vokabular beherrscht.   

Aber besonders Christa Goetsch hätte – nach den Regeln demokratischen Anstands – eigentlich den meisten Grund, sich zu trollen. Sie war es doch, die diese Bildungspolitik zu verantworten hat, die aufgrund des Volksentscheids durchgefallen ist. Wenn man jedoch den Verlauf der politischen Entscheidungen im Licht dieses Mehrheitswillens durchdekliniert, müssten alle Bürgerschaftsabgeordneten einschließlich der Linken gehen, denn sie hatten sich – mehr oder weniger genötigt durch ihre politischen Vorbeter (am stärksten wurden wohl die CDU – Abgeordneten gedrängt) - hinter das Konzept der Grünen zur Einführung einer sechsjährigen Primarschule gestellt. Christa Goetsch tat es nicht und wird es wohl auch in naher Zukunft nicht machen, denn so eine Position als Senatorin und Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg ist schöner, als vor einer Klasse zu stehen.

Vielleicht meidet sie aber auch deshalb den Rücktritt, weil sie plant, auf kaltem Wege doch noch den von ihr verlorenen Volksentscheid zu umgehen?!

Denn es gibt offensichtlich keinen Plan B – also eine Planung für den Fall, dass die Bürger die Zumutungen der Grünen, an der Spitze Christa Goetsch, ablehnen. Zu sicher war man, nachdem man alle radikalen linken „Schulreformer“ in der Bürgerschaft ins Boot geholt hatte und sogar die zaudernden Teile der Christdemokraten zur Zustimmung genötigt hatte.

Und genau das ist zunächst einmal eine Unverschämtheit. Denn, wenn man selbst laufend für die Verbindlichkeit  von Volksentscheiden getrommelt hat, muss man auch gleichwertige Vorkehrungen für den Fall treffen, dass sich die Bürger anders entscheiden als man selbst.

Wahrscheinlich ist das Demokratieverständnis bei den Grünen etwas unterentwickelt. Nur wie sie die Welt sehen und nur so, wie sie für die anderen entscheiden, ist es ihrer Meinung nach gut und richtig. Bekanntlich ist diese Ansicht besonders bei Diktatoren und falschen Propheten stark verbreitet.

Und dann ist es auch sowohl Verantwortungslosigkeit als auch ein Armutszeugnis, nicht organisatorisch auf dieses Ergebnis des Volksentscheids vorbereitet zu sein. Das allein disqualifiziert in jedem Fall Frau Goetsch, dieses Amt weiter zu führen.

Oder aber – und nun sind wir wieder bei dem Verdacht der Sieger dieses Volksentscheides, an der Spitze Rechtsanwalt Walter Scheuerl – es ist nicht die Absicht der Grünen, sich dem Mehrheitswillen zu unterwerfen. Die Vorkehrungen für die Einführung der Primarschule sind schon soweit gediehen, dass es unmöglich ist, bis zum 19. August, zum Beginn des Schuljahres nach Ferienende alles rückgängig zu machen. Nun wird versucht, mit abenteuerlichen Argumenten und mit Hilfskonstruktionen zu retten, was zu retten ist: Durchgeführte Umstellungen von Schulen werden als „Schulversuch“ deklariert. Wahnwitzigen Investitionen in die Erweiterung von Schulgebäuden bekommen auf einmal das Schild „Bestandserhaltung“ oder so ähnlich umgeklebt, die Schließung von Schulstandorten werden als notwendige Anpassung an die demografische Entwicklung ausgegeben usw.

Man mag überhaupt nicht daran denken, was das alles gekostet hat und noch weiter kosten wird. Und das, wo die Hansestadt Hamburg so gut wie pleite ist.

Das alles scheint die Grünen unberührt zu lassen, aber für die CDU ist es ein Desaster.

Ist es wirklich bösartig, wenn man daran erinnert, dass sowohl die Sozialdemokraten wie jetzt die Christdemokraten meistens die Zeche bezahlen mussten, weil sie gemeinsam mit den Grünen regierten?

Die rotgrüne Koalition in Hamburg endete 2001, nachdem die Sicherheitslage sich chaotisch zuspitzte. Nur ein Ronald Schill schien für die meisten Hamburger eine Rettung.

Auf Bundesebene endete die rotgrüne Koalition 2005 ebenso im Chaos; Neuwahlen waren nötig.

Und wie sieht es jetzt mit der erneuten Beteiligung der Grünen an einer Hamburger Landesregierung aus – zur Abwechslung mit den Sozialdemokraten?
Wieder Chaos ?!
 

Schauen wir über zur Abwechslung einmal in ein anderes deutsches Bundesland - nach Nordrhein - Westfalen. Dort ist

Frau Kraft ein inakzeptables Risiko eingegangen, mit den Grünen offiziell zu koalieren – und mit den SED – Erben ein inoffizielles. Gott schütze NRW!!