Die EU-Kommisson plant ein einheitliches Asylrecht. Dafür soll die bewährte Schnellabschiebung in Deutschland gestoppt werden. Als Folge erwartet die Bundesregierung längere Asylverfahren, eine Sogwirkung und höhere Kosten.

Die BILD schreibt:

Die EU will das seit der Grundgesetzänderung 1993 bewährte Asylrecht in Deutschland aushebeln!

Die Brüsseler Kommission plant ein europäisches Asylrecht mit drastischen Folgen – die Bundesregierung befürchtet bereits eine neue Asylanten-Welle!

Nach BILD-Informationen sehen die Pläne der EU-Kommission vor:
- Aufhebung der Flughafenregelung: Scheinasylanten dürfen dann nicht mehr in Transitzonen festgehalten und mit dem nächsten Flug abgeschoben werden!
- Asylverfahren: Die EU will verbindliche Fristen von 6 Monaten mit 6 Monaten Verlängerung. Asylbewerber sollen zur „Sicherstellung der Verfahrensfähigkeit“ Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben.
- Bleiberecht für Geschwister (bisher nur Ehegatte/Kinder).
- Gleichstellung in der Sozialhilfe mit Einheimischen.
- Uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach 6 Monaten.