Dr.Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                       15.03.2011

Gestern, am 14.03.2011, erklärte unsere Bundeskanzlerin Merkel ein "Moratorium", nämlich dergestalt, dass die Laufzeitverlängerung des letzten Jahres zunächst ausgesetzt würde. In ihren Worten bedeute das "Moratorium", dass die ältesten deutschen Atommeiler vom Netz genommen werden sollten. Und: "Alles gehört auf den Prüfstand!"
Mit diesem Beschluss der Bundesregierung hinterließ sie nur noch Rätsel.

Wie kann es sein, dass "alles auf den Prüfstand" gehört, denn wir hatten doch immer wieder gehört, dass unsere Kernkraftwerke sicher seien ?
Auch das Alter der Kernkraftwerke spiele keine Rolle, weil laufend alles getan werde, um deren Sicherheit auf dem jeweils letzten Stand der Technik zu gewährleisten. Wie kommt es, dass die Technik in den letzten Tagen einen derartigen Qualitätssprung gemacht hat, dass auf einmal die ältesten Kernkraftwerke sofort vom Netz genommen werden müssen, weil ihr Sicherheitsniveau nun auf einmal darunter liegt?
Wie ist es möglich, dass auf einmal die Bundesrepublik Deutschland stark erdbeben- und tsunamigefährdet ist ? Oder - dass der Bundesregierung aufgrund der Geschehnisse in Japan auf einmal Erkenntnisse über die Veränderungen der Sicherheitslage wegen dieser Naturphänomene erhalten hat, die sie früher unmöglich haben konnte?
Oder : Sind der Bundesregierung auf einmal Erkenntnisse zugewachsen, dass Flugzeugabstürze auf Atommeiler häufiger zu befürchten sind und dass sie eine weitaus schlimmere Folgen haben könnten, als bisher angenommen. Oder: Weiß die Bundesregierung plötzlich, dass islamistische Terroristen, die sich und einen Atommeiler zum höheren Lobe Allahs in die Luft sprengen möchten, häufiger auftreten und leichter in die Anlagen gelangen können, um ihr Werk verrichten zu können als bisher abgeschätzt ?
Und: Was hat das letztere mit den Erfahrungen aus den dramatischen Geschehnissen in Japan zu tun ?

Ist es nicht vielleicht doch so, dass die Bundeskanzlerin auf einmal kalte Füße angesichts des SUPER – GAUS in Japan bekommen hat und nun hektisch versucht, einen Absprung aus der schlimmen Fehlentscheidung vom letzten Jahr – nämlich der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke – zu schaffen? Ist es zynisch, ihr zu unterstellen, dass sie die schlimme Katastrophe in Japan nur als gute Gelegenheit für diese Rolle rückwärts nutzt ?

Egal – aus welchen Motiven immer die Bundeskanzlerin auf einmal zu diesem hochdramatischen "Moratorium" gekommen ist, auf welcher Gesetzesgrundlage geschieht das ? Was ist denn das gesetzestechnisch - ein "Moratorium" ? Gibt es irgendetwas, was die plötzliche Außerkraftsetzung eines – mindestens im Bundestag - ordnungsgemäß beschlossenen Gesetzes, nämlich das Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, rechtfertigt ?
Es hat sich doch auch offensichtlich nichts plötzlich so verändert, dass von einem Notstand oder ähnliches die Rede sein kann ? Oder gelten auf einmal auch diese Gesetze nicht mehr ?

Ist es nicht so, dass der Notstand der Bundesregierung die Landtagswahlen in Baden – Württemberg sind und eine dramatisch zunehmende Antistimmung der Wählerschaft gegen die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke ?

Ist es nicht so, dass jeden aufmerksamen Beobachter die Bundesregierung fast leid tun kann ? Sie hat für die mächtige Kernkraftlobby diese Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke durchgeboxt – wieso musste sie es ?
Und sie hat mit diesem "Moratorium" dafür einen Weg gewählt, der sehr theatralisch und sehr unehrlich wirkt – wieso das eigentlich ?

Und zum Schluss die Frage an Sie direkt, Frau Bundeskanzlerin:
Wieso haben Sie sich und uns in diese Lage gebracht ?