Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                     26.03.2011

Es hieß einmal, die Physikerin Angela Merkel verhielte sich hochrational und dächte ihr Handeln immer vom Ende her. Motto: Wo soll es hingehen ? Nehmen wir diesen Weg oder gegebenenfalls diesen Umweg? Hauptsache man kommt an!
Dabei spielte es für sie – so die bisherige Interpretation der Merkelastrologen - kaum eine Rolle, wenn sie zwischenzeitlich auf einer schlechten Wegstrecke in Pfützen oder Schlamm gerät. Und diese Wahrsager meinen auch, den merkelschen Zickzackkurs in Analogie zum Segeln sehen zu dürfen, wo dieses Fahren gegen den Wind als "Kreuzen" bezeichnet wird.
Kann diese Deutung stimmen ?

Zunächst einmal nehmen wir uns die deutsche Stimmenthaltung im Sicherheitsrat der UN bei der Libyenfrage vor.
War sie, die Ostdeutsche, nicht angetreten, um die Bundesrepublik Deutschland wie bisher fest im westlichen Bündnis verankert zu halten und den Verlockungen zu nationalen Sonderwegen nicht anheim zu fallen? Wir Deutsche – und letztlich auch ganz Europa – sind nämlich mit dieser Grundausrichtung nach dem Zweiten Weltkrieg gut gefahren. Soweit wie möglich und notwendig wurde unsere Außen- und Verteidigungspolitik auf einen engen Schulterschluss sowohl zu Frankreich als auch zu den Vereinigten Staaten ausgerichtet.
Wir Deutsche haben, so waren und sind wir sicher, viel mehr als andere Staaten aus unserer Geschichte gelernt.
Und was ist jetzt geschehen ?

Wir haben diese enge Gemeinschaft zu unseren Verbündeten verlassen, indem wir die Solidarität zu ihnen bei dem UN – Beschluss verweigert haben.
Hierzu sehen Sie bitte auch unseren Beitrag: "Schwere Folgeschäden wegen der Stimmenthaltung bei der Libyen – Resolution im Sicherheitsrat zu befürchten!"

　

Natürlich war nicht unbekannt, dass Angela Merkel keine Atomkraftgegnerin war. Die beiden jetzigen Regierungsparteien haben im Wahlkampf auch nicht verschwiegen, dass sie eine ( geringfügige ? ?) Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wünschten.
Bekanntlich gab es während der rotgrünen Bundesregierung einen Kompromiss über die Endlaufzeiten der Kernkraftwerke. Diese waren nämlich gegen den Wunsch der Atomlobby zu kurz festgelegt worden.
Aus einem Prozess intensiver Bearbeitung der Bundesregierung durch eben diese Atomlobby sind dann absurd lange Laufzeitverlängerungen herausgekommen. Sie übersteigen nach Ansicht der Kritiker jedes vernünftige Maß – namentlich, wenn das Alter und die bisherigen Mängel beim Betrieb dieser Anlagen mitbedacht werden.
Daraus ergab und ergibt sich eine Serie von Protestfestivals – teilweise exzellent von den Grünen und den "Wutbürgern" inszeniert. Angela Merkel und ihre Getreuen hatten wohl das Mobilisierungspotential unterschätzt, das in dem Herumfummeln an dem seinerzeitigen Kompromiss über die Restlaufzeiten steckte.
Das allein war schon ein schwerer Fehler angesichts der vielen Landtagswahlen im Jahr 2011.

Dann kam der GAU in Japan und damit eine Verschärfung der Proteste angefacht von der hysterischen Angstwelle vieler Deutscher. Die Welle der Antistimmung gegen die Kernkraft wuchs sich zu einem Tsunami aus und droht über Angela Merkel und die Ihren zusammen zu brechen.
Aber gerade dieser GAU gab der Bundesregierung auch eine gute Chance zu einer Kehrtwende. Mit diesem Moratorium für die ältesten Meiler würde sie sich - so schien und scheint es – aus der Schlinge ziehen können. Die Koalitionsparteien bekämen bei den anstehenden wichtigen Landtagswahlen eine Entlastung, denn die schwere Hypothek der rührigen Antikernkraftbewegung - unterlegt mit den täglichen Horrormeldungen aus Japan – könnte wenigstens teilweise besänftigt werden.

Und nun kann man darüber rätseln, ob die Bundeskanzlerin mit Hilfe dieses Beschlusses wirklich eine dauerhafte Kehrtwende weg von der Atomindustrie einleiten will oder ob sie nur die Landtagswahlen einigermaßen überstehen und dann mit irgendeiner Wischiwaschierklärung wieder zu ihrem Pro – Kernkraftkurs zurückkehren will.
Ganz offensichtlich ist das Zweite zu erwarten. Dafür spricht, was der Wirtschaftsminister Brüderle in seiner häufig erlebten Pose der Wichtigtuerei petzte.

In der Eurokrise taktiert und taktierte die Bundeskanzlerin völlig unübersichtlich. Es hieß zunächst, dass dieses alles geschehe, um sicherzustellen, dass am Ende nicht Euroland zu einer Haftungsgemeinschaft würde, bei der die Bundesrepublik Deutschland dann sozusagen der Dauerzahlmeister für derartige Länder wie Griechenland, Irland und jetzt wohl auch Portugal usw. würde. Dem deutschen Steuerzahler wäre nicht zuzumuten, die Bürger anderer Länder mit geringerer Arbeits- und Steuermoral zu alimentieren.
Nun – wir haben jetzt die Situation, dass aus dem Euro – Rettungsschirm ein Fond wird, aus dem sich die Regierungen der Schlendrian – Länder bei Bedarf bedienen können, ohne dass sie schlimme Sanktionen erwarten müssen. Schritt für Schritt wurden Positionen geräumt. Am Ende bestimmen die potentiellen über die aktuellen Verletzer von Stabilitätsvereinbarungen und über Sanktionen.
Wer mag da noch glauben, dass der Euro in Zukunft weiter sicher ist ?

Soweit in Kürze einige Beispiele aus der jüngsten Zeit.
Man muss leider wie häufig feststellen, dass diese von einer miserablen Regierungskunst zeugen. Und wir müssen erneut uns fragen:

"Wohin eigentlich steuert die Steuerfrau Angela Merkel das Dickschiff Deutschland ?" Es ist zu fürchten, dass wir auf einer Untiefe landen!