Dr.Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                          02.04.2011
Natürlich ist es makaber, dass der GAU in Fukushima bei uns die Wahlentscheidungen
am letzten Sonntag maßgeblich bestimmt haben; und dass die Grünen in allen drei Wahlen, also bei den Landtagswahlen in Baden - Württemberg und in Rheinland- Pfalz sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen für ihren Widerstand gegen die Kernkraft zur Stromgewinnung massiv belohnt wurden.
Es gehört zu den Grundlagen menschlichen Miteinanders, diesen Tatbestand in aller Fairness zu würdigen und den Grünen dazu zu gratulieren – auch wenn die Deutsche Zentrumspartei in den meisten politischen Fragen andere Lösungen anbietet.

Betrachtet man das lautstarke Geraschel im Zeitungsblätterwald, überrascht das wohl der Gier nach Lesern geschuldete Übertreiben der Stimmenverluste der CDU und das Herabspielen der Verluste der SPD.
Denn: Die CDU hat zwar im Landtag von Baden – Württemberg 5,2 % gegenüber der Wahl 2006 verloren ( Nunmehr 39,0 % = 60 Sitze von insgesamt 138) ; dagegen hat sie in Rheinland – Pfalz 2,4 % gegenüber 2006 gewonnen ( Nunmehr 35,2 % = 41 Sitze von insgesamt 101 )
Dagegen haben die Sozialdemokraten 2,1 % in Baden-Württemberg (nunmehr 35 Sitze ) und 9,9 % in Rheinland – Pfalz verloren (nunmehr 42 Sitze ).
Auch wenn man eigentlich Äpfel und Birnen nicht zusammenzählen dürfte, betragen die Verluste der CDU in beiden Landtagswahlen : Baden Württemberg –5,2 % ; dagegen Rheinland Pfalz + 2,4 % .
Zusammen sind das - 2,8 %. Dagegen sieht es bei den Sozialdemokraten wir folgt aus: Baden Württemberg – 2,1% und Rheinland – Pfalz - 9,9 %. Zusammen sind das stramme - 12 %
Das sind ist unvergleichbar mehr Verluste für die Sozialdemokraten als für die Christlichen Demokraten.

Dagegen weisen die Grünen als strahlende Sieger in Baden-Württemberg ein Plus von 12,5 % auf; das sind nunmehr 36 Sitze. In Rheinland Pfalz gewannen sie + 10,8 % und kamen auf 18 Sitze.
Daraus ergibt sich, dass es wahrscheinlich ist, dass sie in beiden Bundesländern von nun an mit in den Landesregierungen sind. In Baden - Württemberg werden sie wohlzum ersten Mal den Ministerpräsidenten stellen.

Dumm gelaufen für die CDU: Mit nur relativ geringen prozentualen Verlusten verlieren sie jetzt den Regierungsauftrag für ihren Erbhof Baden – Württemberg an die Grünroten und gewinnen trotz ihres Zuwachses gegen den Trend in Rheinland – Pfalz keinen Anteil an der Landesregierung.
Natürlich kann in beiden Fällen etwas Außergewöhnliches dazwischen kommen. Aber das lässt sich jetzt und hier vernachlässigen.

Ganz bestimmt wird die neue Regierungskonstellation in Baden – Württemberg zunächst das große Interesse der Republik auf sich ziehen. Gibt es für die neuen Regenten nicht nur Aufgaben zu lösen, in denen sie der gleichen Ansicht sind wie beispielsweise die Abschaltung der Kernkraftwerke sondern auch "Stuttgart 21", bei der ihre Ansichten divergieren. Dazu kommen die vielen anderen Brandherde von den Protesten der Betroffenen gegen ein Pumpspeicherwerk bis zu den notwendigen Stromtrassen durch das Land über die Terrassen und Schlafzimmer der Bürger bei einem Umsteuern auf Windenergie.

Geben wir der neuen Laienspielgruppe die berühmten 100 Tage, um zu einer vernünftigen Mannschaft zu werden. Allerdings kann das nur derartigen Problemen gelten, wie sie oben dargestellt wurden. In anderen Fragen wird es nach dem heutigen Stand nicht so leicht sein, zu einem Einvernehmen zu kommen wie beispielsweise in der Frage der Zuwanderung besonders aus dem muslimischen Raum, den damit zusammenhängenden Frage der Behandlung der Kriminalität, Fragen der Energieeinsparung und der CO2 – Vermeidung, Behandlung des Individualverkehrs usw.

Und ein anderes Problem lauert im Alltag: Der ganze Regierungs- und Verwaltungsapparat ist über 58 Jahre auf eine christdemokratische Dominanz eingeschworen. Zwar werden die Beamten weiter brav und parteipolitisch neutral ihre Aufgaben erfüllen jedoch ist mit Missverständnissen und Fehlinterpretationen zu rechnen. Das wird wohl zum Knirschen im Regierungs- und Verwaltungsgetriebe kommen, was man sicher den "Neuen" anlasten wird. Und darüber hinaus lieben die Grünen das Chaos.

Sie sind zwar die Krisengewinnler – aber wird dieser Sieg lange vorhalten ? Skepsis ist angebracht.