Dr,Klaus Wieser, Landesverband Hamburg 20.03.2011
Lieber Leser, was würden Sie davon halten, wenn Ihnen ein enger Freund bzw. naher Verwandter in einer Abstimmung, die für Sie ganz wichtig ist, öffentlich in den Rücken fallen würde ? Fast noch schlimmer: Wenn er dabei gemeinsame Sache mit denen machte, die Sie zwar nicht (mehr) als ihre ( direkten ) Feinde, jedoch weiter als Personen sähen, vor denen Sie sich alle in Acht nehmen müssten? Würde dieses Verhalten aus Ihrer Sicht leichter verzeihbar, weil dieser gute Freund bzw. enger Verwandte immer wieder beteuerte, er wäre zwar Ihrer Meinung. Aber wegen seiner Unfähigkeit, bestimmte Folgen einer positiven Entscheidung mittragen zu können, müsse er ( leider !!) sich gegen Sie und ihr (eigentlich) gemeinsames Anliegen stellen ?
Würden Sie nicht meinen, dass die öffentliche Bekundung von Solidarität so wichtig gewesen wären, dass er in jedem Fall hätte zustimmen müssen? Die (möglichen) Folgebelastungen wären für diesen Beschluss für ihn nicht so relevant gewesen. Denn: Wäre es für Sie nicht ein Leichtes gewesen zu akzeptieren, wenn der Betroffene Ihnen gesagt hätte: "Ich werde trotz meiner Bedenken allein wegen der Wichtigkeit unserer Gemeinsamkeiten zustimmen. Aber Du weißt, dass ich bei der Realisierung dieses Beschlusses überfordert bin! Ich werde aber mit Hilfe der mir verbliebenen Fähigkeiten mithelfen !"
Das aber ist nicht geschehen ! Und nun stellt sich die Frage, wie man in der Zukunft miteinander umgeht. Auch wenn dieser enge Freund bzw. naher Verwandte schon gleich nach seinen "Umfall" alles getan hat, um zu beteuern, dass man trotzdem zukünftig weiter ganz eng und vertrauensvoll an der ( aus Ihrer Sicht ) verratenen Gemeinschaft arbeiten wolle – würden Sie ihm zukünftig noch voll vertrauen ?
Wie eigentlich sollen nun alle anderen das wohl auch aus ihrer Sicht unsolidarische Verhalten ihres engen Freundes bzw. nahen Verwandten Ihnen gegenüber beurteilen ? Natürlich werden die Außenstehenden zunächst davon ausgegangen sein, dass sie alle – Sie, ihre engen Freunde und nahen Verwandten – wie bisher auch in diesem Fall gemeinsam handeln werden. Vielleicht haben die Fremden bisher immer ihr Verhalten darauf abgestimmt, dass sie bei unfreundlichem Verhalten Ihnen und den betroffenen engen Freunden bzw. nahen Verwandten gegenüber immer Probleme mit allen bekommen werden. Und jetzt ?
Sie alle werden davon ausgehen, dass sich etwas geändert habe und werden ihr zukünftiges Verhalten darauf abstellen.
Lieber Leser – selbstverständlich kann man das Verhältnis zwischen sozialen Gruppen und Staaten nicht so ohne weiteres auf die individuelle Ebene - wie oben geschehen - transformieren, aber es sind einzelne Menschen, die in der Politik handeln und es sind auch Einzelne, die das Geschehene bewerten - jeder für sich. Geht man davon aus, schleicht sich das ungute Gefühl ein, dass die Entscheidung der Bundesregierung grundfalsch und wohl auch unmoralisch war.
Damit war die Stimmenthaltung der Bundesrepublik Deutschland im UNO – Sicherheitsrat ein gefährlicher Fehler und nicht eine kleine unbedeutende Abweichung von dem bisher Üblichen, wie es zur Zeit von der Bundesregierung verbreitet wird.
Natürlich ist eine Entscheidung gegen eine bewaffnete Auseinandersetzung im Grundsatz immer richtig. Aber Deutschland hat mit seiner Teilnahme an dem Krieg in Afghanistan – ebenso aufgrund eines UN – Beschlusses – auch guten Gründen schon massiv dagegen verstoßen. Und schließlich gibt es genug Beispiele aus der Geschichte, in denen Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten. Sogar das grundsätzlich pazifistische Christentum kennt die Diskussion um den "gerechten Krieg" und in den Grundsätzen der UN wird Krieg nicht ausnahmslos geächtet - beispielsweise nicht der Verteidigungskrieg, Krieg aus humanen Gründen ( wie in diesem Fall ) usw.
Natürlich muss eine Bundesregierung immer die Stimmung der Bevölkerung bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Und die deutsche Bevölkerung ist eindeutig gegen Krieg und für eine friedliche Lösung von Konflikten. Aber auch so gesehen war die Entscheidung falsch: Es hätte dann nicht eine feige Stimmenthaltung sondern es hätte ein " Nein!" sein müssen. Eine Stimmenthaltung war insofern schon ein Kompromiss – aber einer, mit dem man ( vielleicht ! ) innenpolitisch bei den Landtagswahlen punktet, aber sonst nur Deutschland schadet (siehe oben! ). Wäre es nicht ein klügerer Kompromiss gewesen, zusammen mit den engen Verbündeten gemeinsam mit "Ja!" zu stimmen, seine grundsätzlichen Vorbehalte zu formulieren und gleichzeitig kundzutun, dass man nicht aktiv mit Soldaten eingreifen könnte ?
Denn die Bundesrepublik Deutschland ist in Wirklichkeit doch schon gemeinsam mit ihren Verbündeten, die sie bei der Abstimmung im Sicherheitsrat in Stich gelassen hat, von Anfang an in die Kampfhandlungen einbezogen, indem sie Logistik zur Verfügung gestellt, Entlastungen an anderer Stelle angeboten hat usw.
Deutschland hat für sein als treulos empfundenes Abstimmungsverhalten keine messbaren Vorteile zu erwarten – aber eine Menge Nachteile. Das Ansehen unseres Landes hat weiter gelitten, das Misstrauen der Partner, auf die wir angewiesen sind, ist gestiegen.
Nur die "Linken", Teile der Grünen und der SPD, waren begeistert von diesem Beschluss. Ist das eine Belohnung, für die es lohnt, sich so zu verhalten ?
Die Folgeschäden dieses Beschlusses werden wir noch lange zu spüren bekommen – vergleichbar mit den Wirkungen der Verstrahlung von Kernkraftwerken. Die Deutsche Zentrumspartei fragt sich, ob wir Deutsche diese Bundesregierung mit unserer Entscheidung bei der letzten Bundestagswahl wirklich verdient haben ?!