Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                      13.01.2011


Es mutet für uns Deutsche gespenstisch an, wie sich die politischen Abläufe manchmal ähneln – unabhängig von den jeweiligen Ländern: Nach dem entsetzlichen Ersten Weltkrieg, in dem Millionen junger Deutscher auf den Schlachtbänken in Flandern, bei Verdun usw. geopfert wurden, machte sich in Deutschland eine beispiellose Verrohung der politischen Kultur breit, in der politische Morde an der Tagesordnung waren. Zu den Opfern der Gewalt von rechten Fememördern gehörte auch der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, der am 26. August 1921 bei Bad Griesbach im Schwarzwald ermordet wurde.
Zu den Opfern einer vergleichsweise Verrohung in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten gehört seit dem 08.01.2011 Gabrielle Giffords, die in das Fadenkreuz des Hasses der politischen Rechten gekommen war. Frau Giffords hat zwar den Anschlag überlebt, jedoch ist ihr Zustand zur Zeit weiter kritisch.

Wie seinerzeit nach den Ereignissen des Ersten Weltkrieges in Deutschland und angesichts des relativen wirtschaftlichen Niedergangs der Supermacht Amerika entsteht dort ein Biotop, in dem der rechte politische Extremismus zu wuchern beginnt. Die multikulturelle Einwanderergesellschaft der Vereinigten Staaten, in der die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Bevölkerungsteile nicht so stark gewachsen sein können wie beispielsweise in den meisten europäischen Staaten ist natürlich überdurchschnittlich anfällig für verschiedene Formen von Extremismus. Das gilt besonders, wenn verantwortungslose politische Scharfmacher zur Zeit besonders vom rechten Rand aus hemmungslos gegen ihre politischen Gegner hetzen. Besonders die ultrarechten Republikaner, die "Tea- Party – Bewegung" hat eine fast kriminelle Energie entwickelt, den politischen Gegner von der Demokratischen Partei bis auf das Messer – genauer bis zu Schüssen aus Kriegswaffen zu diffamieren. Es war wohl dann nur noch eine Frage der Zeit und der Gelegenheit, bis ein geistig und moralisch Verwirrter die indirekten Morddrohungen in die Tat umsetzte.
Genau das ist nun geschehen.

Wir durften sehen, dass diese famose Frau Sarah Pahlin, die gescheiterte Vizepräsidentkandidatin gegen die Demokraten mit dem gegenwärtigen Präsidenten Barack Obama an der Spitze mit ihrer ultrarechten Tea- Party- Bewegung buchstäblich die demokratischen Gegner zum Abschuss freigab. Das tat sie, indem sie die Karte der USA mit den Bundesstaaten in das Netz stellte, in denen die Wahlbezirke mit dem Fadenkreuz einer Schusswaffe markiert waren, die von Demokraten gehalten wurden – einschließlich des Wahlbezirks der nun schwer verwundeten Kandidatin Gabrielle Giffords. Natürlich wird von den Republikanern die indirekte Mitschuld an den Morden geleugnet. Wie immer in vergleichbaren Fällen zu beobachten, will es natürlich keiner gewesen sein. Und natürlich wurde die Karte mit den Abschussempfehlungen sofort aus dem Netz genommen. Allerdings hat Sarah Palin damit indirekt die sonst vehement geleugnete Mitschuld eingestanden.

Sozialpsychologisch dürfte die Verrohung der politischen Sitten in den USA relativ leicht zu erklären sein:
Ein sehr wichtiger Grund ist der bereits genannte relative Niedergang dieser Supermacht aufgrund der Überdehnung der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen besonders durch die Kriege im Irak und in Afghanistan, durch den wirtschaftlichen und finanziellen Abstieg, verstärkt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und der Verarmung großer Teile der Bevölkerung – besonders der Mittelschicht.

Ferner wurde die US – amerikanische Nation durch den Angriff im eigenen Land am 11.09.2001 verunsichert. Dazu kam es bis in die jüngste Vergangenheit zu weiteren Vorkommnissen, die aus der Sicht der Mehrheitsbevölkerung darauf hinweist, dass der islamistische Gegner im eigenen Land steht.

Ferner wird ist der Zustrom von Fremden aus dem lateinamerikanischen Süden besonders für die englischsprachige weiße Mehrheit der Amerikaner als Gefährdung der inneren Sicherheit, ihres Wohlstandes und ihrer Institutionen u.ä.m. gesehen.

Schließlich stehen über Generationen erlebte Selbstverständlichkeiten auf dem Spiel. Die Sklaverei und die bis in die jüngste Gegenwart fortwirkende Benachteiligung der schwarzen Amerikaner gehörte mit zu den Selbstverständlichkeiten der weißen Mittelschicht. Mit der Wahl von Barack Obama zum US – amerikanischen Präsidenten wurde ihnen das Ende ihrer Welt vor Augen geführt.

Und diese Gesellschaft reagiert darauf fast lehrbuchartig wie seinerzeit die deutsche nach dem Ersten Weltkrieg, d.h. nach der ersten entsetzlichen Katastrophe - besonders für die deutsche Gesellschaft aber gleichzeitig für die menschliche Zivilisation - im zwanzigsten Jahrhundert.

Ob und inwieweit die Verrohung der politischen Sitten in den Vereinigten Staaten noch gehen wird, kann natürlich nicht gesagt werden. Obgleich für viele diese Morde und Mordversuche durch den Psychopathen Jared Lee Loughner ein Schock waren, gab und gibt es wohl für die große Mehrheit der Ultrarechten kaum einen Grund, sich zu mäßigen oder umzukehren. Dabei scheinen die evangelikalen Prediger nicht nur von obskuren "christlichen" Sekten eine verhängnisvolle Rolle in der Rechtfertigung des Hasses auf Andersdenkenden zu spielen. Und schließlich gibt es da noch den unterschwelligen Rassenhass.

Abschließend sollten wir für uns das Resümee ziehen, dass in der Politik zwar die Sachauseinandersetzung sozusagen aus pädagogischen Gründen hart sein muss, um dem Wähler mit einer vereinfachenden und verdeutlichenden Zuspitzung das Verständnis der Probleme und der unterschiedlichen Lösungskonzepte zu erleichtern. Und natürlich wird es dabei unvermeidlich, dass auch die Person des politischen Gegners nicht im allerbesten Licht dargestellt wird bzw. werden kann. Die politische Auseinandersetzung kann nicht immer das Wohlwollen von Betschwestern erringen und halten.
Es darf aber kein derartiger mörderischer Hass geschürt werden, wie es zweifellos in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg geschah und wie es in unseren Tagen in den USA geschieht. Matthias Erzberger und die Toden und Verwundeten von Tucson in Arizona mahnen uns, in der politischen Auseinandersetzung die Grenzen zur inhumanen Hetze nicht zu überschreiten.

Ob unsere Einsichten die Verrohung der politischen Sitten in den USA stoppen können ?