Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                                   15.01.2011


Früher gehörten die Sozialdemokraten zu Hamburg wie die CSU ( noch ) zu Bayern, denn von 1946 – 2001 haben die Sozialdemokraten mit nur einer Unterbrechung die Hansestadt Hamburg regiert. Diese Unterbrechung ergab sich dadurch, dass die Parteien CDU, FDP, DP( Deutsche Partei ) und BHE ( Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten ) sich nach dem damaligen Wahlrecht zu einem "Hamburg- Block" zusammenschließen und bei den Bürgerschaftswahlen als eine offizielle Partei antreten durften. Sie stellte von 1953 bis 1957 den Senat ( also die Landesregierung ) der Freien und Hansestadt Hamburg.
Die 51 Jahren der Vorherrschaft der SPD waren in der alten Hansestadt nur deshalb möglich, weil sie sehr pragmatisch und mit dem notwendigen ökonomischen Sachverstand die drängenden Probleme dieser Metropole in den schlimmen Nachkriegsjahren anging. Außerdem gab es für sie und ihre Wähler keinen Zweifel daran, dass ihr politisches Handeln durch eine gehörigen Portion Herzblut für Hamburg motiviert wurde. Das ist merkwürdigerweise bei den sonst recht kühlen Hanseaten eine wichtige Voraussetzung für die politische Glaubwürdigkeit. Dabei ist man nicht pingelig: Auch "Quitsches" – also zugereiste / gelernte Neuhamburger – werden schnell und rückstandslos adoptiert.

Wenn es für eine sozialdemokratische Mehrheit in der "Bürgerschaft" ( dem Hamburger Landesparlament ) nicht reichte, schlossen die Sozialdemokraten mit "bürgerlichen Parteien" als Juniorpartner Bündnisse, beispielsweise mit der FDP und mit der STATT – Partei ( 1993 – 1997 ). Mit der zunehmenden linken Ideologisierung der SPD und dem Aufkommen der GAL ( wie die Grünen in Hamburg heißen ) verlor die SPD ihren Charakter als "Hamburg – Partei". Beispielsweise ging sie mit der GAL in der Legislaturperiode 1997 – 2001 eine rotgrüne Koalition ein, die vielen Hamburgern noch in schlimmer Erinnerung ist.
Das Ergebnis war die Gründung der "Schill – Partei", die den Hamburgern die Wiederherstellung der staatlichen Autorität mit Recht und Ordnung, die Eindämmung der Kriminalität, besonders der Ausländer – Kriminalität, die Rückkehr zu den arg beschädigten bürgerlichen Maßstäben während der rotgrünen Ära usw. versprach. Das Fehlverhalten des Gründers und Vorsitzenden jener Partei mit seinem Namen führte dann zum vorzeitigen Ende dieser bunten Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP und zu Neuwahlen.

Nach diesen Neuwahlen kam es 2004 zur CDU - Alleinregierung unter Ole von Beust, der zwischenzeitlich zum Stadtfürsten der sonst betont republikanischen Hansestadt geadelt wurde. Allerdings reichten dann bei der Wahl 2008 die Mehrheiten für eine CDU – Alleinregierung nicht mehr, so dass die CDU sich auf ein Experiment einlassen musste: Sie bildete mit der GAL eine Koalition – die erste grün-schwarze Koalition auf Landesebene.
Nun ist auch diese Koalition zu Ende, weil Ole von Beust Fahnenflucht beging und weil die Grünen Morgenluft witterten. Sie wollten und wollen von dem gegenwärtigen Aufschwung ihrer Partei in der Wählergunst profitieren und ließen deshalb die Koalition unter dem Nachfolger von Beust als Ersten Bürgermeister, Christoph Ahlhaus, platzen.
Ob dieses destruktive Verhalten der GAL unbedingt ihre Wahlchancen gesteigert hat, wird sich am Abend des 20. Februars 2011 zeigen, wenn die Stimmen ausgezählt worden sind.

Dem Heidelberger Christoph Ahlhaus fehlt es in Hamburg noch an der notwendigen "Verankerung"; dagegen ist sein Kontrahent Olaf Scholz, geboren in Osnabrück, in Hamburg aufgewachsen und vielfach in der Stadt - über die SPD hinaus – eingebunden. Olaf Scholz eilt ein Ruf als pragmatischer – als "bürgerlicher" Sozialdemokrat voraus. Das ist ein Politikertypus, an den – wie bereits ausgeführt - die Hamburger gewöhnt sind. Darüber hinaus hat er in den letzten Monaten des grünroten Senats 2001 als Innensenator in Hamburg gedient, als dem damaligen Innensenator Wrocklage die Probleme über den Kopf wuchsen. Er konnte jedoch das Blatt seinerzeit auch nicht mehr wenden.
Schließlich ist Olaf Scholz direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Bundestagswahlkreis Hamburg – Altona. Einem breiteren Publikum wurde er durch seine bundespolitischen Aktivitäten bekannt: als Bundesminister für Arbeit und Soziales und als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD – Fraktion.

Nach der Wahl von Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten verbreiten die Hamburger Sozialdemokraten nunmehr Siegeszuversicht, gestützt auf schmeichelhafte Umfrageergebnisse. Aber bekanntlich geht es nicht darum, bei Umfrage- sondern bei Wahlergebnissen zu glänzen!
Allerdings gibt es in diesen Tagen einige Schachzüge des versierten Politikers Scholz, die seine Chancen erhöhen, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zu werden.
So ist es ihm gelungen, den bisherigen Präsidenten der Hamburger Handelskammer ( die Hamburger Version der "Industrie- und Handelskammern" ) Frank Horch, für das Amt des Wirtschaftssenators zu begeistern. Dieser ist sofort von seinem Amt zurückgetreten und macht für die Sozialdemokraten Wahlkampf – wie gesagt, ohne Rettungsnetz, falls es schief geht.

Das ist zwar unwahrscheinlich, aber ob es für eine SPD – Alleinregierung reicht, steht in den Sternen. Andererseits ist nicht damit zu rechnen, dass die CDU die Wahl gewinnen kann.
Wenn die Sozialdemokraten nicht die absolute Mehrheit erreichen, brauchen sie einen Koalitionspartner. Das können bei Lage der Dinge nur die Grünen sein – die FDP wird wohl wenig Chancen haben, überhaupt in die Bürgerschaft gewählt zu werden. Ob die GAL einen Wirtschaftssenator akzeptieren wird, der sich klar gegen viele Projekte der Grünen ausspricht, mag dahin gestellt bleiben.
Wahrscheinlich werden sie aber diese Kröte schlucken, denn sie haben seinerzeit mit der SPD und zuletzt zusammen mit der CDU regiert und das mit hohem Lustgewinn. Sie werden bestimmt wieder in die Posten streben, die allerdings in Hamburg nicht finanziell so großzügig ausgestattet sind wie in anderen Bundesländern.

Mit der wahrscheinlichen Machtübernahme der Landesregierung in Hamburg durch die nunmehr wieder etwas pragmatischer gewordenen Sozialdemokraten mit oder ohne Juniorpartner nach dem 20. Februar 2011 tritt erneut der "Normalzustand" in Hamburg ein. Das ist zwar kein Zustand, der die Bundesregierung erfreuen dürfte, der aber für die Großbürger der Hansestadt keinen Schrecken darstellt.