Dr.Klaus Wieser, Landesverband Hamburg 08.01.2011
"Es war einmal eine Fortschrittspartei namens SPD!"
So beginnen Märchen wie beispielsweise die Selbstdarstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschland – der zweitältesten Partei unseres Landes nach uns, der Deutschen Zentrumspartei. Wie viele Märchen hat auch das SPD – Märchen entweder einen umgedeuteten realen Kern oder es hat die Funktion einer Erklärung der Welt. Gehen wir hier zunächst von dem Ersteren aus und schauen uns die Geschichte dieser Partei in den letzten knapp 150 Jahren einmal an.
Am 23. Mai 1863 wurde eine neuen Partei in Leipzig mit dem Namen: "Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein" /ADAV) durch einen gewissen Ferdinand Lassalle gegründet. Seit 1869 gab es mit der Gründung einer "Sozialdemokratischen Arbeiterpartei" ( SDAP ) in Eisenach durch August Bebel und Wilhelm Liebknecht eine Konkurrenzpartei. Beide schlossen sich in der Zeit vom 22.-27. Mai 1875 ( dem eigentlichen Gründungsdatum der SPD ) in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammen, die sich dann im Herbst 1890 den Namen "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) gab.
Vereinfacht lässt sich sagen, dass die Gründung des Ferdinand Lassalle pragmatischer und insofern bürgerlicher ausgerichtet war, als die Schöpfung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die sich an den eigenwilligen Gesellschafts- und Geschichtsinterpretationen und revolutionären Visionen von Karl Marx orientierte. Oder anders ausgedrückt: Der Schwerpunkt des ersteren Vereins lag auf den Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter und der anderen unterbürgerlichen Sozialschichten im Rahmen der konkreten politischen Rahmenbedingungen, die dann später evolutionär verändert werden sollten. Die Schöpfung von Bebel und Liebknecht liebäugelte mit der Revolution, dem Umsturz der sozialen Verhältnisse und träumte sich nach Utopia.
Beide Richtungen gibt es in der Sozialdemokratischen Partei der Gegenwart gleichermaßen und beide ringen um die Macht.
Dabei muss es immer wieder verwundern, wie viele Wolkenkuckucksheim – Träumer bei den Sozialdemokraten nachwachsen, da sich immer wieder diese "Linken" von der Mutterpartei abgesplittert haben. Beispielsweise waren es in der letzten Phase des Ersten Weltkrieges die "Unabhängige Sozialdemokraten" (USPD ), die sich teilweise mit dem Spartakusbund vereinigten und zur Kommunistischen Partei wurden. Diese hat sich dann mit den anderen kommunistischen Bruderparteien der schlimmsten Gräueltaten im zwanzigsten Jahrhundert schuldig gemacht. Häufig genug wurde durch die Kommunisten die Sozialistische / Sozialdemokratische Mutterpartei vernichtet – zuletzt in Deutschland durch die Zwangsvereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten zur SED nach dem Zweiten Weltkrieg im Osten Deutschlands.
Dabei leisteten häufig genug "linke" Sozialdemokraten willfährige Hilfestellung.
Wir haben danach gleich zweimal das gleiche Muster mit einer interessanten Variation in der Bundesrepublik Deutschland wieder erleben dürfen:
Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" ( WASG ), gegründet 2005, eine "linke" Abspaltung der Sozialdemokraten mit einem bemerkenswerten Zustrom aus kommunistischen Splittergruppen, schloss sich nach einer Schamfrist mit den Traditionsstalinisten der PDS / SED dann 2007 zur Partei "Die Linke" zusammen.
Das ist sozusagen der Normalfall.
Die interessante andere Variante sind die "Grünen", die ebenso teilweise eine linken Abspaltung aus der Sozialdemokratie darstellen und die dem Zustrom aus kommunistischen Splittergruppen, aber auch von sogenannten Friedenbewegten, Atomkraftgegnern, Ökologen, Feministinnen, Schwulen, sonstigen "Alternativen" ( bis ungefähr 1980 ) und schließlich auch einiger Vorzeigeaktivisten aus der DDR ihre Existenz und Teile ihres Namens ( "Bündnis 90" ) verdanken.
Liebe Leser: Wenn die indirekte Mithilfe bei der Gründung problematischer Parteien am linken Rand als "Fortschritt" definiert wird, dann war und ist die SPD zweifellos eine Fortschrittspartei.
Hervorragend ist jedoch ihre Funktion als leistungsfähiges Biotop für die Züchtung eines anderen Typus des "Homo Politicus" – nämlich des politisch korrekten Gutmenschen. Natürlich gibt es auch andere Brutstätten – aber die Sozialdemokratie scheint sich mit der ihr angeborenen "Wolkenkuckucksheim – Mentalität" ( siehe oben ) am besten dazu zu eignen.
Und wie die Linken, die sich fast immer gegen ihre Mutterpartei gewendet haben, haben diese Politisch Korrekten letztlich ihrer Partei nur geschadet.
Es waren nicht nur die sogenannten "Friedensbewegten", die sich gegen den Atomwaffensperrvertrag wandten, und indirekt dazu beitrugen, dass die Regierung Helmut Schmidt stürzte, weil sich deshalb die FDP in ein Bündnis mit der CDU rettete und die sozialliberale Koalition damit verriet.
Und es waren nicht nur die Gegner der Atomkraft, die – wie bereits dargestellt – dann zur Gründung der "Grünen" beitrugen.
Es waren jene, die ein politisches Milieu schufen, das Denk- und Sprachverbote erteilte und sich selbst im Zustand vollkommener Entrücktheit von den Niederungen der Realität in Fragen der Ausländer, Sicherheits- und Sozialpolitik selbst zur höchsten moralischen Instanz erhoben.
Beispiele: Als bereits 1978 die sozialliberale Regierung unter Helmut Schmidt den ersten Integrationsbeauftragten Heinz Kühn einsetzte, der vorschlug, die in Deutschland geborenen Ausländer im Rahmen einer Bildungsoffensive an das Niveau der deutschen Schüler heranzuführen, warnten diese Gutmenschen vor einer "Zwangsgermanisierung". Der SPD – Politiker Peter Conradi schlug vor, ethnische Wohnbezirke einzurichten, in denen die "sprachliche und kulturelle Herkunft" der Ausländer gepflegt würde und nicht nur die Integration anzustreben.
Das deutsche Asylrecht zu ändern, um dem massenhaften Betrug einzudämmen, wurde jahrelang verweigert. Die Regierung musste diese Menschen, die von außen in unser Sozialsystem strebten, in Schulgebäude, Turnhallen und Wohncontainer einquartieren. Trotzdem wurde weiter von offenen Grenzen und vom Bleiberecht für alle geschwafelt. Wer Kritik daran übte, wurde als reaktionär und ausländerfeindlich beschimpft. Das ganze ergab dann für die Gutmenschen ein Gefühl moralischer Überlegenheit – wohlig und miefig zugleich.
Aber es schuf die vielen Probleme, die wir heute mit den Migranten und ihren Nachkommen haben.
Mit dem Nationalbewusstsein konnten die Gutmenschen überhaupt nichts anfangen, obgleich man eigentlich wissen müsste, dass Menschen so etwas wie eine "Wir – Gruppe" brauchen, der sie sich zuordnen können. Dass wir uns als Deutsche in einer geschichtlichen Kontinuität sehen – und zwar trotz aller historischen Belastungen – war und ist ihnen suspekt. Deshalb wurde auch letztlich die deutsche Einheit von ihnen reserviert betrachtet – wenn nicht sogar aktiv bekämpft. Oder haben wir etwa die entsprechenden Manifestationen der linken Gutmenschen in den turbulenten Tagen und Wochen der deutschen Einheit schon vergessen?
Dass die linken Gutmenschen in der SPD bis in die Gegenwart alles bekämpften und bekämpfen, was an guten Lösungsansätzen von dem pragmatischen Flügel der Partei kam, ist nur folgerichtig. Denken wir nur an die sinnvolle Einführung von Hartz IV oder an den Beschluss zur schrittweisen Einführung der Altersgrenze von 67 Jahren in der Rentenversicherung.
Und dass sich die Gutmenschen am liebsten ihres zur Zeit prominentesten Mitglieds, nämlich Thilo Sarrazin, entledigen wollen, gehört in diesen Zusammenhang ebenso dazu.
Man ist doch immer wieder erstaunt, wie viele SPD - Parteinmitglieder trotz des Gesinnungsterrors der Gutmensch – Ideologen noch neue Ideen entwickeln und den Mut haben, diese auch zu veröffentlichen.
Und jetzt kündigt der Parteichef Sigmar Gabriel an, dass sich die Partei ein neues Profil als Fortschrittpartei suchen wolle ( Hamburger Abendblatt, 8./9.01.2011 ) . Ab Montag, d.11.01.2011 will man in Potsdam darüber beraten.
Na denn – beratet man schön!
Der Ablauf und das Ergebnis dürfte nach den Vorankündigungen voraussehbar sei. Der Herr Gabriel will also seiner Partei die Welt erklären, wie es die Märchen in uralten Zeiten auch taten ( siehe oben!)
Wir, die Deutsche Zentrumspartei, als die sozialkonservative Partei auf zeitloser, weil christlicher Grundlage, brauchen nicht derartige Verrenkungen. Das gilt auch, obgleich ein bekannter christsozialer Politiker einst dekretierte, dass konservativ zu sein bedeute, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.
Sie ahnen es, wer das gesagt hat: Franz Josef Strauß.