Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                16.12.2010


Ab Mai 2011 können Beschäftigte aus Billiglohnländern aus Osteuropa in Deutschland eingesetzt werden. Es handelt sich um Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern, für die ab diesem Zeitpunkt alle bisherigen Restriktionen fallen. Fachleute erwarten eine Überschwemmung des deutschen Arbeitsmarktes – nicht zuletzt auch deshalb, weil viele Osteuropäer, besonders Polen, aufgrund der Krise in Irland oder Großbritannien arbeitslos geworden sind und Arbeit in Deutschland suchen werden. Es wird bundesweit mit über 140.000 Arbeitnehmern gerechnet, die nach Deutschland kommen – aus Polen werden 12.000 Jobsuchende allein im Norden erwartet.

An sich – so könnte man meinen – ergäbe sich dadurch wegen der angeblichen Notwendigkeit von Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland angesichts der demografischen Lücke ein gutes Geschäft für beide Seiten: Deutschland erhält die benötigten Arbeitskräfte und die Osteuropäer bekommen einen Arbeitsplatz.
Ein besonderer Vorteil ist zweifellos darin zu sehen, dass es sich um Europäer aus christlich-abendländisch geprägten Nachbarländern handelt, deren Eingliederung bei uns nicht so viele Probleme bereiten werden, wie wir es bei den Arbeitnehmern / Einwanderern aus Ländern erleben mussten, die nicht unserer Kultur angehören.

Das Problem ist aber, dass es sich bei den wahrscheinlich Zuwandernden nicht um die dringend gesuchten qualifizierten Arbeitskräfte handelt, sondern - bezogen auf die Nachfrage auf unserem Arbeitsmarkt - um Niedrig-, Falsch oder Unqualifizierte.
Davon gibt es bei uns leider hier jetzt mehr als genug in schlechtbezahlten prekären Arbeitsverhältnissen oder als Hartz IV – Bezieher.
Besonders die einheimischen Arbeitnehmer – häufig genug auch Menschen mit Migrationshintergrund – werden ab Mai 2011 mit den teilweise besser motivierten und anspruchsloseren Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt um Anstellung konkurrieren müssen.

Fachleute erwarten eine beinharte Konkurrenz auf Teilarbeitsmärkten wie beispielsweise auf dem Bausektor und in bestimmten Bereichen des Handwerks. Ganz besonders zwischen Zeitarbeitsfirmen dürfte ein ruinöser Wettbewerb einsetzen, wenn man die bisherigen Vorbereitungen auf diesen Termin richtig deutet. Es dürften beispielsweise von Polen aus agierende deutsche Zeitarbeitsfirmen und einheimische polnische Zeitarbeitsfirmen mit Arbeitskräften, die zu den dortigen Tarifen eingestellt werden, auf den deutschen Markt drängen. Der Druck auf die 750.000 Zeitarbeiter in Deutschland, davon rund 30 % Ungelernte, wird zweifellos dadurch steigen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Polen von zurzeit 1,75 Euro pro Stunde dürften die Zuwanderer jeden deutschen Hungerlohn mühelos unterbieten.

Deshalb setzt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU ) für einen Mindestlohn für alle Leiharbeiter ein; die FDP indes sperrt sich noch. Wenn es nicht möglich sein sollte, einen branchenbezogenen tariflichen Mindestlohn für alle Leiharbeiter in Deutschland zu etablieren und ihn auch rigoros durchzusetzen, werden wir wohl oder übel um flankierende gesetzlichen Maßnahmen nicht herumkommen. Es muss aber – so oder so – bald gehandelt werde. Die Zeit drängt.
Die Zentrumspartei fragt sich, wieso angesichts dieser Situation die Verantwortlichen nicht in die Puschen kommen.
Wir haben sie dafür gewählt.
Offensichtlich geht es alles viel schneller und leichter, wenn mächtige Lobbygruppen ihre Interessen durchsetzen wollen. Schlecht oder nichtqualifizierte Arbeitnehmer gehören offensichtlich nicht dazu.