Dr.Klaus Wieser, Landesverband Hamburg         05.12.2010


Für alle diejenigen, die weit weg von Stuttgart wohnen, klingt es sympathisch: Bürger wehren sich gegen ein Großbauprojekt, weil sie meinen, dass die Entscheidungsprozesse dazu nicht demokratisch zustande gekommen sind, weil sie dazu nicht einbezogen wurden, dass dieses Projekt unnötig, dass es reine Geldverschwendung der Steuerzahler und weil es fehlerhaft geplant sei, ökologische Schäden verursache, letztlich nur bestimmten Lobbygruppen geschuldet sei usw. Die Argumente sind bekannt.
Das gilt auch für die Meinung der Befürworter.
Stichworte: Verkehrstechnisch zwingend notwendig, Platzersparnis, höhere Umweltverträglichkeit, ökologisch wertvoll, gute Stadtentwicklungschancen für Stuttgart usw.
Dabei überschneiden sich die Argumentationslinien der einen mit der anderen Seite, so dass die Überschriften austauschbar werden und am Ende die individuelle Sichtweise entscheidend ist.

Hier geht es aber um die Frage, ob und inwieweit man durch einen einfachen Bürgerprotest mit lautstarken Demonstrationen das Ergebnis eines schon 15 Jahre währenden Entscheidungsprozesses mit sehr umfangreichen und teuren Planungen, mit einer Vielzahl von Einsprüchen und deren Bewertung, Prozessen und Richtersprüchen, vielen Gutachten usw. kippen kann.
Muss das Ergebnis dieses Prozesses hinter der Meinung von mehr oder weniger direkt Betroffenen, von anderen Stuttgartern, von Menschen aus dem Umland,die sich indirekt betroffen meinen,aber auch von Ideologen und Berufsdemonstranten sowie von grenzwertigen Politikern zurückstehen, die auf einmal dieses Problem und ihre Abneigung dagegen – viel zu spät – entdecken ? ?

Nicht nur im Rechtssystem haben wir das Instrument der Verjährung und wir haben so etwas wie die Ausschöpfung des Rechtsweges. Beides gilt wohl auch hier. Es verbleibt - wie häufig im politischen Leben - nur die Möglichkeit des politischen Drucks.
Die Frage wäre also, ob dieser politische Druck durch – teilweise gewalttätige - Demonstrationen wirklich moralisch höherwertiger ist.
Kann man dieses "Stuttgart 21" und die Bürgerproteste dagegen wirklich - wie einige Beobachter der Szene es tun - so hoch aufhängen, dass dieses ein Beispiel für das Versagen unserer repräsentativen Demokratie und eine zwingende Aufforderung sein soll, andere Formen der direkten Mitwirkung der Bürger einzuführen?

Von der Grünen wurde in diesem Zusammenhang immer wieder von der Notwendigkeit eines Volksentscheids oder mindestens einer Volksbefragung geschwafelt.
Übrigens: Sie sollten sehr vorsichtig sein, denn in Hamburg sind sie mit ihrer Schulreform an einem Volksentscheid von gleichermaßen direkt oder indirekt betroffenen Bürgern- aber auch von denjenigen gescheitert, die sich nicht ideologisch vereinnahmen lassen wollten.
Und: Wer aber sollte im Falle von "Stuttgart 21" entscheiden ? Nur die Stuttgarter ? Das geht doch wohl nicht bei einem Verkehrsprojekt mit der Bedeutung über Stuttgart hinaus für die Region, für die Bundesrepublik und gegebenenfalls für Europa !

Der Vermittler Geißler hat seinen "Schuldspruch" ( genauer seine Empfehlung zur Problemlösung ) gefällt, die sehr nahe bei dem liegt, was seinerzeit entschieden und von den Demonstranten immer wieder bekämpft wurde. Nämlich: Es sollte der Tiefbahnhof gebaut werden, vorausgesetzt, dass bestimmte zusätzliche Bedingungen erfüllt worden sind.("Stuttgart 21 Plus") Anderenfalls müsste es bei einer modernisierten Form des Sackbahnhofs bleiben.
Das hat aber viele radikalen Gruppen nicht davon abgehalten, weiter zu demonstrieren und das Ende der Baumaßnahmen zu fordern. Deutlicher konnte man nicht machen, dass es wahrscheinlich vielen der Demonstranten nicht um die Sache sondern um den Protest an sich geht. Und damit entlarven sich viele dieser Kommentatoren, die meinen, man müsse das "Dagegen- Sein" als den Beginn einer neuen Demokratiekultur sehen, als mindestens etwas zu voreilig und kurzatmig, wahrscheinlich als etwas zu wichtigtuerisch.
Es ist wohl eher die Mischung von unterschiedlichen eigenen Interessen, der berechtigten Sorge von Staatsbürgern und Steuerzahlern wegen der vergeudeten Millionen, der ideologische Scheuklappenkriegern, die gegen jegliche Neuerungen sind, der Grünen, die hier ihr Süppchen kochen, wichtigtuerischen Jung- Berufsdemonstranten usw. Bei dieser Vielzahl von Motiven – höchst ehrenwerten bis moralisch bedenklichen – sollte man mit einer sprachlichen Überhöhung dieser Bürgerproteste gegen demokratische Entscheidungsprozesse zurückhaltender sein.

Außerdem: Wie sollen denn zukünftig noch Großprojekte mit langen Entscheidungsprozessen durchgeführt werden können, wenn am Ende eine Kette von Demonstrationen diese Entscheidungen kippen könnten ?
Nehmen wir das aktuelle Beispiel, dass der neue Stromnetzbetreiber "50 Hertz" in den kommenden zehn Jahren 3,3 Mrd. Euro investieren will, um neue Hochspannungsleitungen zu bauen. An Land sollten dafür 1,8 Mrd. Euro ausgegeben werden und zur Anbindung von Windparks in der Ostsee 1,5 Mrd. Euro.
Der Offshore Park "Baltic 1" zwischen Deutschland und Dänemark solle bereits im kommenden Jahr angeschlossen werden, sagte ein Sprecher. Es gehe darum, Windstrom aus dem Norden und Osten in die Verbrauchsgebiete im Westen und Süden zu bringen. Auch sei eine weitere 600 Megawatt Leitung nach Dänemark geplant.

Dann wird weiter berichtet, dass man damit rechne, auf Schwierigkeiten mit der ansässigen Bevölkerung zu stoßen, weil die Hochspannungsleitungen nicht überall akzeptiert würden.
Und nun wird es spannend, wie sich bei dieser Frage die "Dagegen – Partei", die Grünen, verhalten werden, und ob die Entscheidungsträger etwas aus den Erfahrungen mit Stuttgart 21 gelernt haben.

Die Deutsche Zentrumspartei schlägt vor, dass man zukünftig schon früh über alle Details der Planung informiert und dass gleich ein Schlichter eingesetzt wird, wenn es zu Differenzen zu kommen droht. Das alles muss geschehen, bevor entschieden und mit der Durchführung begonnen wird.
Ganz sicher sollte man aber alle aus dem Entscheidungsprozess heraushalten, die nur ihr ideologisches oder sonstig angerührtes Süppchen kochen möchten.
Kein Platz an der Sonne für die Grünen!