Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                        01.12.2010


Nun geht das ungleiche politische Paar in Hamburg auseinander; die schwarzgrüne Regierung ist am Ende. "Nun trennt sich, was nicht zusammen gehört!" tönt es besonders aus der liberalen Ecke. Vorsicht – Teile der GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen – sind sozialliberal und insofern teilweise eine Konkurrenz für die FDP. Allerdings überwiegen auch an der Elbe die linken Grünen mit ihrer Vorliebe für Anarchie und der Deklination: legal – illegal - scheißegal.

Die hanseatische CDU wurde auf dem linken Bein erwischt: Nach einem strammen Aderlass aufgrund von fünf Rücktritten im Jahre 2010, wo ihr sogar der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, abhanden kam, glaubte sie gerade wieder Fuß gefasst zu haben. Und nun – in ihrer Sicht aus heiterem Himmel – kommt es zu der Scheidung, und das auf Antrag der GAL.

Dass die Hamburger CDU trotz ihrer schweren Wahlniederlage 2008 weiter in der früher überwiegend sozialdemokratischen Elbmetropole das Sagen hatte, verdankte sie schließlich den Grünen. Und sie kann sich auch kaum beklagen. Die GAL spielte fast alles mit: Das Kohlekraftwerk in Billwerder wurde und wird weiter gebaut, der Widerstand der GAL gegen eine neue Elbvertiefung bröckelte, die Sparprogramme mit harten Einschnitten in vielen Lebensbereichen wurden von ihr mitgetragen usw.

Aus der Sicht der GAL waren das alles Niederlagen in der Sphäre der realen Politik. Während sie als Protestpartei außerhalb jeder Verantwortung einen Erfolg nach dem anderen verbuchen konnte und kann, verlor und verliert sie immer dann, wenn sie – wie jetzt in Hamburg - ( mit- ) regierte und insofern Verantwortung trägt bzw. trug. Typisch ist, dass es ihr nicht gelang, ihr Lieblingsprojekt, die sechsjährige Primarschule in Hamburg einzuführen, obgleich sie alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien auf diese bildungspolitische Linie einschwören konnte. Die CDU hat sich ebenfalls dazu gewinnen lassen – allerdings unter allergrößten Bauchschmerzen und indem sie ihren konservativen Flügel verprellte. Eine Bürgerinitiative unter Führung des Sohnes eines angesehenen Pädagogikprofessors kippte dieses schulpolitische Vorhaben.

Nichthamburger sollten wissen, dass die Hamburger Verfassung einen höheren Grad direkter Demokratie vorsieht als in den meisten anderen Bundesländern. Diese großzügigeren Möglichkeiten der direkten Mitwirkung der Bürger in der Elbmetropole wurde seinerzeit aufgrund des Einflusses der Grünen eingeführt. Pech für die GAL, dass sich dieses Instrument von den Bürgern auch gegen sie wenden lässt.

Die nächste Pleite der GAL zeichnete sich bei der Frage der Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg, schönfärberisch "Stadtbahn" genannt, bereits ab. Die protesterprobten Hamburger hätten dieses Prestigeprojekt der Grünen in die Tonne getreten – unbeeindruckt davon, dass die CDU bei dieser Gelegenheit auch ihren Teil mit abbekommen hätte. Die Grünen wollten sich diese sich abzeichnende erneute Niederlage nicht mehr antun. Da sie zur Zeit bundesweit auf einer sehr hohen Popularitätswelle schwimmen, glaubten sie, dass die Gelegenheit für eine Neuwahl günstig sei.

Die Begründung für ihren abrupten Ausstieg war situationsbedingt deshalb auch schwach, wenn sie sich auf einmal erinnerten, dass die vielen Rücktritte von CDU – Senatoren und des grünschwarzen Vorbeters Ole von Beust eigentlich die Geschäftsbasis für das schwarzgrüne Projekt beschädigt hätten. Diese Erinnerung kam nicht nur reichlich spät, nämlich nachdem alles vorüber war. Eine sonderbare Form der Erkenntnisgewinnung!

Natürlich: Die Grünen wollten vordergründig nicht als unzuverlässig erscheinen. Das würden sie aber ihrer Meinung nach in der Sicht der Hamburger Wahlbürger, wenn sie keinen schwerwiegenden Grund für die Scheidung angeben könnten. Ob die gewählte Begründung mit dem Wegfall der personellen Geschäftsgrundlage reicht, erscheint fraglich. Trotz der Finte werden die Hamburger Wähler wohl realisieren, dass der gewählte Zeitpunkt für die Fahnenflucht der Grünen mit einem Machtkalkül zu tun hat und nicht mit unüberbrückbaren Personal – oder Sachfragen.

Die Sozialdemokraten in der Hansestadt wittern ebenfalls Morgenluft. Jahrzehntelang hatten sie allein oder mit verschiedenen Juniorpartnern, beispielsweise mit der STATT – Partei (1993 – 1997) und dann mit der GAL (1997 – 2001) Hamburg regiert. Die letztere Konstellation scheint erneut möglich. Olaf Scholz, zuletzt Bundesarbeitsminister, sieht deshalb plötzlich seine Chance, mit Hilfe der GAL Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zu werden, und hat sich darum zur Spitzenkandidatur für die SPD bereit gefunden.

Damit droht den Hamburger wieder eine rotgrüne Regierung, die sie als– eine Katastrophe empfinden müssten, wenn sie sich an diese Zeit zurück erinnern. Damals stieg die Kriminalität, besonders die Ausländerkriminalität, und dadurch auch die Unsicherheit der Bürger. Die Terroristen, die schweren Terror in den USA ausübten, konnten sich seinerzeit unbehelligt in Hamburg formieren.

Bekanntlich wurde seinerzeit Olaf Scholz in letzter Minute von der hilflosen rotgrünen Regierung in Hamburg um Hilfe gerufen, um den unfähigen Innensenator abzulösen. Scholz hat in seinen wenigen Monaten als Hamburger Innensenator allerdings nicht den schlechtesten Eindruck gemacht.

Bekanntlich war das zu spät, denn in ihrer Not hatten die Bürger sich bereits dem "Richter Gnadenlos", Ronald Barnabas Schill, zugewandt. Rotgrün wurde abgewählt und das Experiment mit einer CDU geführten Regierung in einer Koalition mit der "Schillpartei" und der FDP begann.

Die Hamburger werden voraussichtlich am 20.Februar 2011 ein neues Landesparlament ( "Bürgerschaft") und eine neue Landesregierung ( "Senat" ) wählen. Ob das Kalkül der GAL aufgeht und es zu einer Neuauflage von Rotgrün wie 1997 – 2001 kommt, ist noch lange nicht ausgemacht. Schon sammeln sich die ersten bürgerlichen Truppen; eine Neuauflage des Geschehens vor 1993 mit der Gründung einer neuen bürgerlichen Protestpartei wie seinerzeit die "STATT Partei" oder von 2001 die "Schillpartei" ist nicht ausgeschlossen.

Es wird in den nächsten Wochen nicht nur in Hamburg spannend