Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                               18.11.2010


"Und täglich grüßt das Murmeltier..!"
Na ja, nicht täglich müssen die Deutschen eine neue Krankenkassenreform bzw. eine kranke Reform des Gesundheitswesens erleiden – sondern immer nur ein paar Verschlimmbesserungen pro Legislaturperiode. Die letzte wurde vor ein paar Tagen verabschiedet – die nächsten Veränderungen dürfte dann wohl etwa ab 2011 erfolgen.
Dazwischen wird in Berlin ein neues Programm für die betroffenen deutschen Normalverbraucher aufgelegt. Im vorläufigen Programmheft des begnadeten Regisseurs Philipp Rösler steht nun:
"Die Reform der Pflegeversicherung." Nach den bisherigen Erfahrungen darf man das wohl übersetzen mit "Die Verschlimmbesserung der Pflegeversicherung! Trauerspiel in / mit mindestens einem Akt ."
Die ersten Proben werden in Kürze beginnen; die Uraufführung wird dann 2011 stattfinden.

Der zugrunde liegende Tatbestand für das neue Stück "Reform der Pflegeversicherung" ist bekannt. Hauptverursacher für die finanzielle Misere der Pflegeversicherung ist die generelle Vermeidung des "Sozialverträglichen Frühablebens" durch die Versicherten. Die Deutschen sind zu zählebig.
Wahrscheinlich werden bei der Erarbeitung einer Neuregelung der Pflegeversicherung / Verschlimmbesserung der Pflegeversicherung die FDP – Klassiker zum Einsatz kommen. Das sind die Vorliebe für eine Kapitaldeckung und die Begünstigung des eigenen Klientels.
Dabei darf nicht davon ausgegangen werden, dass die FDP aus den vergangenen Krisen großer amerikanischer Sozialfonds gelernt hat bzw. lernen wollte. Denn das hätte an dem ideologischen Rückgrat der Mövenpick – Partei genagt. Deshalb bleibt es weiter bei der alten Leier, dass eine kapitalgedeckten Fondslösung viel besser sei als ein Umlageverfahren. Das gilt mindestens für die "angedachte" Pflicht - Pflegezusatzversicherung. Heruntergespielt wird wie üblich das Problem, dass die Kapitaldeckung von zukünftigen Sozialleistungen eine große Menge eigener Probleme aufwirft.
Wie dann die Reform der Pflegeversicherung aussehen könnte, dürfte das verschlimmbesserte kranke Gesundheitswesen nach der Behandlung durch Dr. med. Rösler einen guten Hinweis geben.

Die Neuregelungen sehen vor,
dass der Krankenkassenbeitrag ab 2011 auf 15,5 % steigen jedoch der Arbeitgeberanteil weiterhin 7,3 % betragen - also auf niedrigerem Niveau als der Arbeitnehmeranteil - , die Pharmabranche auf Sicht kaum Einbußen erleiden wird und die Apotheker praktisch wieder ungeschoren davonkommen. Alles alte FDP-Klassiker!
Dagegen wird der Arbeitnehmerbeitrag auf 8,2 % gesetzt und die Krankenkassen dürfen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge einfordern, wenn sie nicht mit ihren Mitteln auskommen, die ihnen der Gesundheitsfond zur Verfügung stellt.
Die Zusatzbeiträge können in unbeschränkter Höhe verlangt werden – sowohl von Empfängern von Arbeitslosengeld wie auch von Geringverdienern. Erst wenn der Zusatzbeitrag durchschnittlich 2 % des Einkommens übersteigt, erfolgt der sogenannte Sozialausgleich.
Das heißt, dass neben den Arbeitnehmern auch die öffentlichen Kassen durch den Sozialausgleich gerupft werden.

Zu den unbestrittenen Nutznießern des Gesundheitswesens gehören wie üblich die Gutverdiener, die zukünftig leichter in die Private Krankenversicherung wechseln dürfen. Bisher mussten sie drei Jahre lang ein Monatseinkommen von mehr als 4.050 Euro vorweisen, um von der Pflichtversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung befreit zu werden. Nunmehr ist die Wartezeit auf ein Jahr verkürzt worden.
Neben der Pharmaindustrie und den Apothekern gehören auch die Ärzte zu den Gewinnern. Aber das entspricht nicht nur dem Prinzip der FDP – Klientelpolitik sondern auch einer uralten Volksweisheit: "Dem Esel, der drischt, soll man nicht das Maul verbinden!"
Kein Wunder, dass das so ist, denn der Drescher war Dr. med. Philipp Rösler – zur Zeit Gesundheitsminister.

Wer wird bei der in Angriff genommenen Verschlimmbesserung der Pflegeversicherung neben den genannten privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen profitieren ? Ganz sicher nicht die Altenpfleger – sondern höchstwahrscheinlich die Unternehmen der Pflegewirtschaft. Das soll nach Kennern ein Bereich sein, an den auch heute noch – trotz allem Lamento – die Lizenz zum Gelddrucken vergeben worden sein soll.