Dr.Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                          16.11.2010


Lieber Frank,

ich wähle diese Form, da Du Dich ganz sicher selbst gern so anreden lässt und ich Dir eine Freude machen möchte. Das ist eine Anredeform, der sich Dir gegenüber außerhalb Deines Kreises bestimmt nicht viele bedienen werden.
Aber angesichts der Thematik und des von Dir gewählten Sprachrohrs will ich hier diese Ausnahme machen.

Am 12.11.2010 hast Du nämlich in dem "Neuen Deutschland" – seit 1946 in der "Sowjetischen Besatzungszone" und dann in der DDR bewährtes Kampforgan der "Arbeiter"-funktionärsklasse und Zentralorgan der SED / PDS / Die Linke - in einem Beitrag ausdrücklich das Recht auf politische Streiks auch für die Bundesrepublik Deutschland gefordert. In Europa gäbe es dieses nur in Großbritannien, Dänemark und Deutschland nicht. Das deutsche Recht stamme aus dem Jahr 1955 und basiere auf der damaligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Die Grundlage für dieses Urteil sei zwischenzeitlich aber überholt, da viele politischen Entscheidungen erheblichen Einfluss auf die "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" hätten, deren "Wahrung und Förderung durch Vereinigungen" ( Nebenbei: Sind diese "Vereinigungen" zwingend Gewerkschaften ? ) der Artikel 9 des Grundgesetzes ausdrücklich schütze. Deshalb sei es das gute Recht aller Arbeitnehmer, sich gegen die politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren.

Diese Argumentation ist umwerfend.
Das heißt doch wohl, dass mit einem Generalstreik jeder Beschluss des Deutschen Bundestages und von jedem Länderparlament ausgehebelt werden darf, wenn irgendwie eine Verschlechterung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen" der Beschäftigten unterstellt werden kann. Darüber entscheiden "die" Gewerkschaften – aus praktischen Gründen am besten gleich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes -, der sich gern von dem Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften beraten lassen darf. Bekanntlich bist Du, Frank, Chef der zweitgrößten Einzelgewerkschaft und darfst auf ein entsprechendes Gewicht bei der Beschlussfassung hoffen.
Da tatsächlich ein großer Teil der Beschlüsse des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente auf irgendeine Weise sich mit den Beschäftigungs- und Wirtschaftsbedingungen der Arbeitnehmer befasst, könnte man den Gewerkschaften in der oben beschriebenen personellen Besetzung praktischerweise alle entsprechenden Vorschläge zur Vorprüfung zugehen lassen. Das würde natürlich die gegenwärtig überbeschäftigten Parlamente entlasten, denn ohnehin wäre es zwecklos, etwas gegen die Gewerkschaften zu entscheiden, da sonst ein Generalstreik ausgerufen werden würde.

Ob wir dann überhaupt noch Parlamente in dieser Form bräuchten, ob auch nicht Wahlen dazu anders organisiert werden müssten und vieles andere mehr wäre noch zu diskutieren. Genauso, ob nicht Parteien und Organisationen, die sich nicht ausdrücklich dazu verpflichten, sich nicht gegen die so definierten Beschäftigungs- und Wirtschaftsbedingungen der Arbeitnehmer zu wenden, noch zu akzeptieren wären. Darüber sollte dann auf den nächsten Gewerkschaftskongressen entschieden werden.
Lieber Frank, bei dieser Gelegenheit würde ich auch noch empfehlen, von diesen das Grundgesetz überarbeiten zu lassen.

Um all diese Änderungen bis hin zur gewünschten sozialistischen Republik durchzuführen, wird man Spezialisten brauchen, die nicht mehr so zahlreich vertreten sind, wie – sagen wir – bis 1989. Natürlich waren seinerzeit Lenin, Stalin, Mao Tse Tung, Pieck, Ulbricht und sogar noch Honecker usw. in dieser Hinsicht nicht schlecht. Aber sie sind ( leider ? ) verstorben.
Trotz meiner Wertschätzung für Dich, lieber Frank, traue ich Dir diesen Systemwandel nicht zu. Denn Du bist mehr der Meister des großen Wortes und der obszönen Gesten – nicht der "revolutionären Tat". Und ob Deine eigenen Leute Dir dabei folgen würden, ist auch sehr unsicher. Allerdings haben sie bei zahlreichen Demonstrationen gezeigt, dass sie Deiner Meinung sind.
Aber das sind Meinungsäußerungen. Bis zum Wechsel von einer demokratischen Republik in eine sozialistische wäre es ein weiter Weg. Ob Deine eigenen Leute diesen Weg mitgehen werden, lieber Frank ?

Bevor Du Dich auf diesen Weg machst, schlage ich Dir vor, Dich lieber einmal um die aufreibenden Geschäfte des Alltags zu kümmern, beispielsweise einen tariflichen branchenbezogenen Mindestlohn anstelle des geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes durchzusetzen. Das wäre nämlich Deine Aufgabe gemäß dem von Dir zitierten Artikel 9 des Grundgesetzes, in der Du und Deine anderen Mitgewerkschaftler jämmerlich versagt haben! Natürlich – ich verstehe - ist es erheblich bequemer, sich hinter dem breiten Rücken des Staates zu verstecken und ihn zum Handeln zwingen zu wollen. Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn Du generell Deine Argumente auf die gesellschaftlichen Realitäten und Wünschbarkeit hin überprüfen würdest.

Denn: Was findest Du eigentlich so prickelnd an den politischen Streiks und an dem dadurch verursachten Chaos sowie dem schweren Schaden an den "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" der Arbeitnehmer, beispielsweise wie in Frankreich oder in Griechenland - um hier einmal die harmloseren Fälle zu nennen?
Bist Du wirklich der Meinung, dass die Zurückhaltung der Gewerkschaft in Deutschland während der vergangenen Krisenmonate ein Fehler war, obgleich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer dadurch zunächst einmal beeinträchtigt wurden?

Überleg Dir das! Oder hast Du wirklich soviel Lust auf Chaos ?
Mit vielen Grüßen