Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                                     07.11.2010

Stellt man "Otto Normalverbraucher" – wie man früher sagte – die Frage, welche fachlichen Qualifikationen der zukünftige Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten deutschen Bauunternehmens haben müsste, wird diesem spontan einfallen: eine vertiefte kaufmännische oder technische Ausbildung mit einem entsprechenden Studium, eine vieljährige erfolgreiche Praxis in leitender Stellung in der Baubranche, eine intime Kenntnis der Organisation von Bilfinger – Berger und ähnliches mehr.
Das aber ist falsch, denn der Rechtsanwalt und bisherige Ministerpräsident von Hessen wird am 1. März 2011 Vorstandsmitglied werden und am 1. Juli 2011 den Vorstandsvorsitz des deutschen Baukonzerns Bilfinger – Berger übernehmen. Nach Ansicht der Entscheidungsträger ( Welche sind es wirklich ??) ist niemand so gut dafür geeignet wie dieser Vorzeige – Konservative.

Nach der Bekanntgabe dieser Personalie rutschte die Aktie dieser börsennotierten Aktiengesellschaft vor Schrecken zunächst einmal in den Keller. Auch wenn die Börse nur sehr begrenzt als Indikator für die Ertragserwartungen eines Unternehmens taugt, sagt dieser Kursrutsch eine Menge über die Ansicht der Fachwelt zu dieser Entscheidung aus.Aber vielleicht hat die Börse Unrecht, denn böse Beobachter der Bauwirtschaft behaupten nicht nur für den angeblich dafür besonders berüchtigten Baukonzern Hochtief, dass eigentlich in dieser Branche die meisten großen Bauunternehmen eigentlich nur ein überdimensioniertes Rechtsanwaltsbüro mit angeschlossener Bauabteilung sind. Immerhin kann Roland Koch auf seine Spezialisierung als Rechtsanwalt vor seiner Politikerkarriere auf das Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht verweisen.
Das eigentlich Problematische ist jedoch, dass sich Roland Koch in die Reihe der Spitzenpolitiker einreiht, die ihre Kenntnisse und Kontakte aus ihrer aktiven Zeit als Politiker sich in der Wirtschaft versilbern ( besser vergolden ) lassen. Das ist - besonders unrühmlich - der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der 2005 nach seiner Wahlniederlage den Posten eines Aufsichtsratsmitglieds des deutsch – russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee annahm. Fast so schlimm ist, dass die Grünen – Ikone Joschka Fischer nach einem Zwischenspiel ebenfalls im Energiegeschäft angekommen ist.Weiter sind der ehemalige CDU – Fraktionschef Friedrich Merz zu nennen, ferner Dieter Althaus, der ehemalige CDU – Ministerpräsident von Thüringen und der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust.
Dem letzteren kann außerdem vorgeworfen werden, dass er noch in der Zeit, in dem die Wähler ihm ein politisches Mandat gegeben hatten, von der Fahne ging. Ihm fehlte sogar noch eine vernünftige Ausrede dafür, dass er 2010 zu der Unternehmensberatungsfirma Roland Berger wechselte, obgleich er erst 2008 für vier Jahre an der Spitze einer schwarzgrünen Senatsmannschaft zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt gewählt worden war.

Alles das riecht verdächtig nach Korruption. Natürlich wird das von den Handelnden bestritten werden. Da es nicht mehr selbstverständlich zu sein scheint, nicht einmal den schönen Schein zu wahren und eine mehrjährige Schamfrist einzuhalten, wird man diese Herrschaften zukünftig zu einer entsprechenden Enthaltsamkeit zwingen müssen. Am besten wäre, es würde per Gesetz eine mindestens dreijährige Pause auferlegt, in der Politikern in Regierungsämtern nach ihrer aktiven Zeit nicht in Wirtschaftsunternehmen tätig sein dürfen. Natürlich muss eine derartige Karenzzeit entsprechend wirtschaftlich flankiert und mit Sanktionen bei Nichteinhaltung bedroht werden.
Danach dürften die aus der aktiven Regierungszeit erworbenen Kenntnisse und Kontakte sowie die Erinnerung an die "Verdienste", die sie sich zugunsten bestimmter Unternehmen erworben haben, "verjährt" sein.
Zur politischen Hygiene in unserem Land wäre es wohl auch erwägenswert, diese Zwangskarenzzeit nach einer Zeit maßgeblicher politischen Einflussnahme auch auf die kommunale Ebene auszuweiten.

Am besten wäre allerdings, wenn die politische Klasse in unserem Land sich auf die allgemein gültigen Werte besinnen könnte und wenn bei der Auswahl der Kandidaten für politische Ämter auch eine bestimmte Werteorientierung und Charakterfestigkeit eine bedeutendere Rolle spielen würde. Allerdings darf man angesichts des bekannten Personals bei den politischen Parteien nicht auf einen grundsätzlichen Wandel hoffen.