Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg              20.09.2010


Von den Vorschlägen, die wieder einmal uns politischen „Otto – Normalverbrauchern“ eindrucksvoll zeigen, wer uns im Bundestag vertritt, sollen hier beispielhaft zwei herausgegriffen werden:
Die Grünen – so heißt es – plädierten für eine Migranten – Quote im Staatsdienst. Jede zehnte Stelle im öffentlichen Dienst sollte an Bewerbern mit einem Bewerber mit „Migrationshintergrund“ vergeben werden. Begründet wird das damit, dass Polizisten, Lehrer, Feuerwehrmänner, Verwaltungsangestellten usw. mit diesem „Migrationshintergrund“ Vorbilder und Brückenbauer seien. Es seien – so heißt es - zur Zeit im Bundesdurchschnitt nur ein Prozent. Andererseits habe jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Diese Menschen fühlten sich deshalb abgehängt, wenn sie sich im Staat nicht vertreten sähen.

Dass der Vorschlag von dem „integrationspolitischen Sprecher“ der Grünen – Bundestagsfraktion kommt, macht den Vorschlag eher noch schlimmer. Denn: Wir wissen, dass für die Funktionen im öffentlichen Dienst bestimmte objektiv nachprüfbare ( und im Regelfall auch nachgeprüfte ) Qualifikationen notwendig sind. Wenn ein Bewerber – egal, ob es sich um einen Eingeborenen oder um einen Neudeutschen mit „Migrationshintergrund“ handelt – über die entsprechenden Qualifikationen verfügt, hat er die gleichen Chancen auf eine ausgeschriebene Stelle. Man kann sich kaum vorstellen, dass auf Bundes-,  Landes- oder Kommunaler  Ebene eine Diskriminierung von Migrantenkindern vorkommt.

Wenn es nur so wenige derartige Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt, wird es entweder daran liegen, dass es zum Einstellungszeitpunkt zu wenig Bewerber mit Migrationshintergrund gab oder dass zu wenig Interessenten aus diesem Kreis die notwendigen Qualifikationen aufwiesen.

Das kann man ändern, indem man über den öffentlichen Dienst informiert und dafür wirbt. Gleichzeitig muss alles dazu getan werden, damit immer mehr junge Menschen mit diesem Hintergrund die Einstellungsbedingungen für den öffentlichen Dienst erfüllen.

Das kann man nicht ändern, indem man irgendeine Quote einführt und wenig qualifizierte Bewerber mit „Migrationshintergrund“ mit Hilfe dieses Instrumentes in den Öffentlichen Dienst einschleust. Die Folgen für unser Staatsgefüge wären fürchterlich.

Allerdings würde das Klientel jenes „integrationspolitischen Sprechers“ der Grünen im Deutschen Bundestag ausgesprochen begeistert und wohl auch dankbar sein. Möglicherweise könnte sich dieses in der Folgezeit für ihn rechnen. Aber: Auch wenn wir nichts derartiges unterstellen wollen, fällt doch immer wieder auf, dass in dem Argumentationsmuster besonders jener Menschen mit „Migrationshintergrund“ und ihrer Sprecher ein ethnozentrisches Denken nach dem Muster dominiert: „Der gehört zu uns, deshalb muss man etwas für ihn tun  – egal, ob er das Geforderte kann oder nicht!“

Vielleicht spielt auch dabei die ( heimliche / verheimlichte ) Ablehnung unseres deutschen Gemeinwesens eine Rolle oder steht der Wunsch im Vordergrund, einen Vorteil für die jeweilige ethnischen Gruppe zu erreichen – sei es für einen  Einzelnen oder für alle.

Wir kennen dieses Denken aus den Berichten über die Länder der Dritten Welt und der dort ausufernden Korruption.

Wir wollen hoffen, dass die Handelnden hier wirklich über jeden Verdacht erhaben sind.

Der zweite Vorschlag, der hier zu nennen ist, kommt von der FDP: Sie fordert eine Turbo – Einbürgerung nach vier Jahren.

Wieso erst nach vier Jahren – da müsste sich doch was machen lassen ?  Was für bestimmte Promis beispielsweise aus der hochbezahlten Balltreterscene  möglich ist, müsste – so wohl die Überlegung des FDP – Hinterbänklers generalisiert werden, beispielsweise für diejenigen Arbeitnehmer, die gerade von irgendeinem Unternehmer in seinem Wahlkreis dringend gebraucht werden.

Ob dieser Vorschlag gut oder schlecht ist ( das Letztere stimmt natürlich ), macht es sich doch gut für einen stimmberechtigten Hinterbänkler aus der Bundestagskoalition, wenn er irgendetwas Indirektes zu diesem Sarrazin – Buch zum Besten gibt. Irgendwelche Ansprüche an die Qualität oder Relevanz des Dahingeredeten spielt für ihn und seinesgleichen ohnehin keine Rolle. Wichtig ist nur, in den Medien mit Namensangabe zitiert zu werden.

Damit steigt nicht nur der ( vermeintliche )  Aufmerksamkeitsgrad für den Hinterbänkler selbst sondern er vermittelt zusätzlich auch den Eindruck, dass er wirklich etwas für seine Diäten tut.

Vielleicht hätte er noch radikaler sein und anbieten sollen, die deutsche Staatsbürgerschaft künftig käuflich auf dem Grabbeltisch bei Aldi zu erwerben.

Ärgerlich war für diesen FDP - Abgeordneten nur, dass die CDU – und noch mehr die CSU absolut keinen Spaß verstehen und sofort diesen  „kreativen“ Vorschlag zurückgewiesen hat.

Generell herrscht der Eindruck vor, dass die gegenwärtigen Regelungen – seinerzeit von Rot – Grün eingeführt – schon das absolute Minimum ausmachen, was von Immigranten zu fordern ist, die Deutsche werden wollen.

Wenn man diese und noch viel mehr Vorschläge von der gleichen Qualität Revue passieren lässt, fragt man sich, wie es mit der Verantwortungsbereitschaft  dieser und vieler vergleichbarer Volksvertreter aussieht und erst Recht mit jener „Liebe zu Deutschland“, die man sich auch von jenen wünschen sollte, die ihren Stammbaum in diesem Land nicht über Jahrhunderte zurück verfolgen können.