Die politische Klasse in Deutschland



Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg                 11.09.2010

Es war wieder ein großer Sieg der politischen Klasse, denn Thilo Sarrazin hat sich aus seiner Position als Bundesbanker herausmobben lassen.
Gestern Abend, am 09.09.2010,  ließ er erklären, dass er in den letzten 14 Tagen „massiven Druck“ gespürt habe und er sich deshalb überlegt habe, „...ob er es sich leisten könne, sich mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen!“... und gegen 70 Prozent der veröffentlichten Meinung.

Diese Situation hielte auf Dauer keiner durch.

Bei dem Bundespräsidenten Wulff, der Bundeskanzlerin Merkel und dem Vorstand der Bundesbank muss die Erleichterung nach dem erzwungenen „freiwilligen“ Rücktritt des Thilo S. besonders groß gewesen sein.

Denn Bundespräsident und Bundeskanzlerin haben ihn und sein Buch verurteilt, ohne es vorher gelesen zu haben. Und der Vorstand der Bundesbank braucht jetzt sich nicht vor deutschen Gerichten für den Herauswurf eines ihrer Mitglieder rechtfertigen müssen. Besonders der Vorsitzende des Vorstandes, Weber, hätte dann fürchten müssen, noch mehr an Reputation zu verlieren, was seiner zukünftigen Karriere hätte schaden können.

Anders als die Genannten könnte der sozialdemokratische Teil der politischen Klasse mit weiteren Problemen rechnen, weil Thilo Sarrazin nur durch sie in seine politischen Ämter kommen konnte. Als er sich für sie – da er sich immer weniger sozialdemokratisch / sozialistisch windschnittig erwies – lästig wurde, lobte man ihn vom Posten eines Finanzsenators in Berlin in den Vorstand der Bundesbank weg. Er war aber dafür nicht dankbar, sondern kämpfte für seine Sache, die er und viele anderen als eine gute Sache ansehen. Überzeugungstäter sind grundsätzlich dann in der SPD nicht zulässig, wenn sie nicht genau auf Parteilinie liegen. Das aber ist nicht immer leicht möglich, denn – bitte sehr – wo liegt denn aktuell die Parteilinie ?

Da traf es sich gut, dass die Christdemokraten sich auf einer Klausurtagung in diesen Tagen einen unnötigen Eklat geleistet haben. Hintergrund dazu ist folgendes: Die Chefin des Bundes der Vertriebenen hatte sich hinter die vom Bund der Vertriebenen (BdV) für den Beirat der Stiftung: Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ als Stellvertreter berufenen Arnold Tölg und Hartmut Saenger“ gestellt. Die beiden hatten uralte Kamellen neu serviert, dass nämlich Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat. Damit wurde nach den scheinheiligen Argumenten ihrer Kritiker angeblich der Argumentation Vorschub geleistet, dass es mindestens eine Mitschuld Polens am 2. Weltkrieg und an den unfassbaren Gräueln gäbe.

Jedoch: An dem Tatbestand und sogar an den Erwägungen der polnischen Führung nach 1933, einen Präventivkrieg gegen Deutschland zu führen, solange es noch Zeit war, gibt es nicht zu deuteln. Aber diese Absichten wurden bekanntlich nicht ausgeführt. Polen wurde außerdem durch Hitler in die Irre geführt, indem mit dem Land ein Nichtangriffspakt abgeschlossen wurde. Hitler wollte zweifellos von Anfang an den Krieg. Zweifellos ließ sich Polen aufgrund seiner Äußerungen zu dieser Mobilmachung provozieren und zwar zu Recht, denn bald erfolgte der deutsche Angriffskrieg. Sollen Tölg und Saenger wirklich etwas anderes behauptet haben ?

Sogar Polen, wo man sonst keine Gelegenheit auslässt, alles zu tun, um zu verhindern, dass unpassende Tatsachen auch nur zu einem Hauch die eigene ertragreiche Opferrolle beschädigen, zeigte sich nur wenig betroffen.

Unbegreiflicherweise glaubten der Zentralrat der Juden und die Vertretung der Roma und Sinti an der Berufung der oben genannten neuen Stellvertreter von Frau Steinbach Anstoß nehmen zu müssen und beiden Kandidaten „revanchistische“ Positionen vorzuwerfen. Man hätte sich dort besser informieren und dann nachdenken sollen, denn nach allem, was bekannt ist, dürften derartige Vorwürfe unberechtigt sein und deshalb letztlich allen deshalb eher schaden.

Für die Sozialdemokraten war und ist aber diese dämliche Diskussion in der CDU und ihrem Dunstkreis wie ein Gottesgeschenk. Der bekannte Lautsprecher der parlamentarischen Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, entrüstete sich theatralisch und will Erika Steinbach auch noch die Mitgliedschaft im Menschenrechtsausschuss des Bundestages nehmen.

Dass Erika Steinbach angesichts der Anwürfe in ihrer eigenen Partei resigniert hat und zukünftig nicht mehr für den Vorstand der CDU zur Verfügung stehen will, wird Oppermann als eigenen Erfolg verbuchen. Das braucht er auch dringend, da bekannt ist, dass hauptsächlich er zu denjenigen gehört hat, die mit ihren hämischen Kommentaren den beliebten Bundespräsidenten Horst Köhler mehr oder weniger aus seinem Amt herausmobbten.

Seriöse und verantwortliche Volksvertreter sehen anders aus.

Sozialdemokraten und die Grünen sind ohnehin gegenwärtig auf einem anderen Feld die wahren Glückspilze im politischen Establishment. Obgleich besonders sie und ihr Multi – Kulti – Quatsch eigentlich zu denjenigen gehören, die diese schlimme Situation, wie sie Thilo Sarrazin, aber auch andere - wie beispielsweise die verstorbene Jugendrichterin Heisig beschreiben -, hauptsächlich verursacht haben, richtet sich die Aufmerksamkeit und der Zorn der sonst so wachen verantwortlichen Bürger in dieser Frage merkwürdigerweise nicht auf sie.

Deshalb ist es letztlich nicht erstaunlich, dass man die gefährlichen Vorstellungen der Grünen unter ihren Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth zur Einwanderungspolitik nicht ganz ernst nimmt, die die von Thilo Sarrazin beklagten Zustände katastrophal vergrößern würden. Sie haben es relativ mühelos geschafft, Teile der öffentlichen Aufmerksamkeit auf das andere Thema: Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftanlagen zu lenken und von der Analyse der schweren gesellschaftlichen Missständen aufgrund der Integrationsverweigerung eines großen Teils muslimischer Immigranten abzulenken.

Sarrazin wird wohl auch nicht durch seinen Rücktritt vom Posten eines Vorstandsmitglieds bei der Bundesbank glücklicher werden, denn bei seiner Lesereise wurde er vorgestern, am 09.09.2010, in Potsdam zum Ziel militanter Linker. Nach dem Bericht des Tagesspiegels entfalteten Jugendliche um 18.30 Uhr – teils mit schwarzen Kapuzen – Transparente mit beispielsweise „Kein Podium für Rassisten“ usw., während aus dem roten Lautsprecherwagen der Linksjugend die ersten antifaschistischern Lieder erklangen. Dann wurde Sarrazin körperlich bedrängt – aber er hat schon Personenschutz.

Bösartige Linksextreme und schlichte linke Spinner in der Partei der Linken/PDS/SED haben jetzt ein neues, ein schönes Ziel. Ob die  verbündeten oder vielleicht nur sympathisierenden linken Sozialdemokraten und Grünen mit diesen gewaltbereiten Verbündeten im Fall Sarrazin glücklich werden, ist noch nicht gesichert.

 

Die einzige Partei, die offensichtlich alles tut, um sich aus dem „Fall Sarrazin“ herauszuhalten, ist die FDP. Natürlich, denn sie kann nicht viel gewinnen. Es waren die Unternehmer, deren Interessen bekanntlich die FDP parlamentarisch vertritt, die seinerzeit die Anwerbung der billigen und willigen ungelernten Gastarbeiter aus muslimischen Länder durchgesetzt haben. Sie waren es auch, die alles dafür taten, um sicherzustellen, dass der Aufenthalt der von ihnen angelernten Arbeiter immer wieder verlängert wurde, so dass es schließlich zum Daueraufenthalt wurde. Sie waren insofern die Verursacher der gegenwärtigen Probleme.

Und sie sind es auch, die neuerdings die Anwerbung neuer Gastarbeiter fordern – zur Abwechslung einmal entsprechend ihren Bedürfnissen in der Produktion – sollen es Hochqualifizierte sein.

Außerdem sollte man nicht vergessen, das gemäß Umfragen 70 % der Anhänger der FDP die Thesen Sarrazins für richtig halten.

 

Und schließlich sollten zu der politischen Klasse in Deutschland die Interessenorganisationen gerechnet werden – hier besonders die Vertretungen der Immigranten. Wie zu erwarten, sind ihre Wortmeldungen eindeutig: natürlich ist es alles nicht so oder nicht so schlimm, wie es Herr Sarrazin darstellt und im übrigen sind die Deutschen und die deutsche Gesellschaft schuld.

Naja – dazu ist nichts zu sagen!

 

Und zum Ende unserer Überlegungen kommen wir zu den Medien als besonders wichtigen Teil der politischen Klasse , der gemäß Thilo Sarrazin zu 70 % gegen ihn steht.

Natürlich herrscht bei ihnen zunächst einmal der berühmte Wettlauf nach der besten „story“ sofort und möglichst exklusiv für das eigene Blatt und gegebenenfalls für den eigenen Sender vor. Dann ist die Entscheidung, was und wie in die nächste Ausgabe und in die nächste Sendung kommt, eindeutig von eigener Ansicht, der vorherrschenden Meinung in der Redaktion - sprich des Chefredakteurs  ( gegebenenfalls des Eigentümers ) – und von dem bestimmt, was wohl die auf Dauer tragende Meinung sein könnte. Bisher war und ist allerdings hier immer eine Vorliebe für das politisch – korrekte Gutmenschentum mit dem vielen Multi – Kulti - Gesabbel feststellbar.

Die entsprechenden Meinungsträger können deshalb die Ausführungen des Herrn Thilo mehrheitlich nur als negativ für ihre Position empfinden.

Prompt hat man auch den Biologismus als Schwachstelle der Ausführungen des Herrn Sarrazin ausgemacht und dieses zum Anlass genommen, das Buch und seinen Urheber in die „Igitt“- Ecke zu stellen. Allerdings fehlt der Mehrheit der Meinungsträger noch ein ganz kleines zusätzliches Quentchen Vulgär – Biologismus , um den Herrn Thilo in die braune Ecke zu stellen.

Trotzdem haben natürlich es einige einfach gestrickten Kommentatoren und ihre Blätter schon geschafft, Thilo Sarrazin braun anzustreichen. Aber bitte schön ! Das gab es immer schon, denn: Wes‘ Brot ich ess‘ , des Lied ich sing! Sagt der Volksmund.

 

Und das fehlende zusätzliche Quentchen Biologismus hin zum Rassismus führt dazu, dass die normalen Bürger über Herrn Sarrazin und über sein Buch diskutieren können. Denn nun dürfen sie es ungeniert kaufen ( falls es überhaupt erhältlich ist) und brauchen es nicht sich sozusagen unter der Ladentheke aushändigen lassen und in einer braunen Tüte nach Haus tragen. Sondern sie können das Buch sogar in der U – Bahn öffentlich lesen.

Was für ein Glück für den Bürger !

 

Da war doch noch was ? Ach ja, die Meinungsfreiheit ?

Die erscheint offensichtlich nur als eine kleine Restgröße - etwa von dem Umfang, wie der Biologismus des Herrn Sarrazins von einem Rassismus entfernt ist.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 12. April 2011 um 14:32 Uhr