Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg
23.07.2010


„Spätrömische Dekadenz“  nannte Guido Westerwelle das Verhalten, es sich in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen und so vor den Anmutungen des schwierigen und arbeitsreichen Alltags zu fliehen.

Er meinte damit zuvörderst einen großen Teil der Hartz IV-Empfänger.

Recht hat er; aber seine Adressatenliste ist unvollkommen!

Sie müsste um diejenigen Exemplare seiner eigenen Kaste, nämlich um die der Politiker, ergänzt werden. Wer weiß, ob nicht bald selbst der Herr Guido angesichts der Frustrationen aufgrund der durch eigenes Unvermögen verursachten Misserfolge dazu gehört!?

Natürlich sind alle Rücktritte der jüngsten Vergangenheit jeweils einzigartig in den Rahmenbedingungen und in der Begründung. Aber  weisen nicht die Rücktritte von beispielsweise Heinrich Merz ( geb.1955 ), von Roland Koch ( geb.1958 ), von Ole von Beust  ( geb.1955 ), des Hamburger Wirtschaftssenators Axel Gedaschko  ( geb.1959 ) nicht die Gemeinsamkeit auf, dass sie ohne wirklich erkennbare zwingende Not „ von der Fahne“ gingen ? Genau genommen gehört auch Christian Wulff ( geb.1959 ) dazu, der sich durch die Wahl zum Bundespräsidenten von der schweißtreibenden Arbeit aus der operativen Politik verabschiedete. Ähnlich verhielt es sich mit dem beliebten Horst Köhler ( geb.1943 ) und der Hamburger Kultursenatorin Karin von Welck ( geb.1947 ), die allerdings schon einige Lebensjahre mehr „auf dem Buckel“ haben und deshalb nur begrenzt dieser  „Null-Bock-Generation“ zuzurechnen sind.

Aber folgendes gilt aber auch für sie: Sie haben sich um ein politisches Amt beworben. Sie haben dieses eine gewisse Zeit ausgeübt und flüchten sich plötzlich ins Private – oder in die Wirtschaft.

Ganz offensichtlich ist in der Wirtschaft der Stress nicht so mörderisch wie in der Politik und die Bezahlung besser. Es ehrt Herrn Merz, dass er diesen Tatbestand ganz ungeniert öffentlich machte.

Ob man wirklich daran was ändern kann oder – was die Bezahlung betrifft – ändern soll, ist zweifelhaft bzw. inopportun. Man denke nur an das Geschrei der vielen Neidhammel und Wichtigtuer, die vom bequemen Schreibtisch aus oder in gemütlichen Fernsehstudios bzw. in Talkshows dann die „Volksmeinung“ gegen „Die da oben“ mobilisieren.

„Jede Arbeit ist ihres Lohnes wert“, sagt der Volksmund. Vielleicht sollte deshalb etwas mehr Fairness angewendet werden und diesen Maßstab auch für den ( meistens ) mörderischen Job des Politikers gelten lassen, und zwar sowohl für die gestressten Kommunal-, Landes- als auch Bundespolitiker.

Möglicherweise ist das wohl zuviel verlangt!

Aber zurück zu dem anderen Aspekt des freiwilligen  Amtsverzichts, nämlich zu der freiwilligen Preisgabe der Gestaltungsmacht.

Auch wenn die Gestaltungsmacht in demokratisch verfassten Staaten für den Einzelnen grundsätzlich mehr oder weniger gering ist – es verbleibt ein Restbestand.

Es ist für einen Angehörigen der Null – Bock - Politikergeneration offensichtlich sehr leicht, diesen Restbestand an Gestaltungsmacht aufzugeben und damit gleichzeitig eine andere Komponente demokratisch verfasster Herrschaft, nämlich die Verantwortung gegenüber denjenigen, die ihnen vertraut haben. Auch in den Fällen, in denen man als demokratisch gewählter Politiker zu meinen scheint, dass man in absehbarer Zeit verlieren wird und dann unfreiwillig ausgeschieden wird, wäre bis dahin mehr Kampfesbereitschaft zu wünschen. Es ehrt einen Jürgen Rüttgers ( geb. 1951 ) und einen  Dieter Althaus ( geb. 1958 ), dass sie sich erst nach der politischen Niederlage neu orientierten und dann die Brocken hinwarfen.

Aber natürlich darf die geforderte Kampfesbereitschaft zum Erhalt und Anwendung der Gestaltungsmacht nicht verglichen werden mit den Verfahren beispielsweise im Osmanischen Reich, wo es ein Hausgesetz gab, das bestimmte, dass jeder Thronfolger nach seiner Krönung seine Brüder und Halbbrüder zu töten habe, um die ungestörte / ungeteilte Macht zu bewahren. Nachfolgekämpfe wären eine Belastung für das Reich geworden; der Tod der Söhne aus königlichen Geblüt und der schwangeren Sklavinnen, die später einen Sohn mit entsprechenden Thronansprüchen gebären könnten, wäre ein geringerer Preis gewesen. Allerdings ging man später im türkisch / osmanischen Reich zu einer „humaneren“ Variante über und verwahrte die möglichen Thronkonkurrenten des regierenden Sultans lebenslänglich in einem Luxusgefängnis – isoliert von der Außenwelt.

Und jetzt nähern wir uns wieder den Fahnenflüchtigen aus der politischen Verantwortung. Wenn den genannten Herren und der einen Dame wirklich die ihnen verliehene politische Gestaltungsmöglichkeit zur Last wurde – warum um Willenswillen – geschah das so gehäuft zu diesem Zeitpunkt?

Der Bürger wird dieses als eine Erosion der Staatsmacht deuten und sich zunehmend ängstigen. Zwar haben wir nun gelernt, dass nicht alle Politiker an ihrem Stuhl kleben. Aber bei diesen Politikern hätten wir uns doch  schon mehr Stand- bzw. Sitzfestigkeit gewünscht.

Oder schlichtweg mehr Verantwortungsbewusstsein und weniger „spätrömische Dekadenz“!