Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 13.04.2011

Bekanntlich sind nach den Umbrüchen in Nordafrika etwa 26.000 Flüchtlinge auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gelandet. Es handelt sich bis jetzt zum weitaus größten Teil um Tunesier – junge fixe Männer - , die Jobs in Europa suchen. Diese Wirtschaftsimmigranten – anders als echte Asylbewerber - könnten ohne Schwierigkeiten abgeschoben werden. Das wissen sie und auch, dass sie relativ schnell als solche identifiziert werden können. Sie streben deshalb ohne viel Federlesens an, auf das italienische Festland gebracht und dort dann – am besten mit irgend einem legalisierenden Papier ausgestattet – Geld verdienen zu können. Dabei wird für sie wie seinerzeit für die sogenannten "68-er" das Prinzip gelten: "legal – illegal – scheißegal!"

Dieses Papier will ihnen nun die Regierung Berlusconi ausstellen, und zwar ein 90 – Tage Visum, mit dem sie in die anderen Schengen – Staaten frei einreisen und dann untertauchen könnten. Die konservative italienische Regierung wäre auf diese Weise das Problem los. Besonders Frankreich und gegebenenfalls auch der französisch – sprechende Teil Belgiens ( denn Tunesien war einst eine französische Kolonie und viele Tunesier sprechen französisch ) ferner Deutschland ( wegen der vielen Arbeitsplätze aufgrund der guten Konjunktur und der vielen Gutmenschen, die eine Abschiebung blockieren würden - was auch im Ausland bekannt ist ! ) sowie andere vergleichbaren EU – Partner hätten dann das Problem an der Backe.
Das wiegt deshalb besonders schwer, weil mit sehr viel mehr Flüchtlingen zu rechnen ist, die einen moralisch höher begründbaren Anspruch auf Hilfe haben, nämlich die vielen Menschen aus Libyen, man rechnet zur Zeit mit 430.000, die in die Nachbarstaaten geflohen sind.

Dass Italien aus innenpolitischen Gründen einerseits interessiert ist, das Problem auf die Partner abzuwälzen, andererseits aber es gern auf eine Diskussion ankommen lässt, hat auch einen Namen: Berlusconi und seine widerlichen Vergnügungen wie die Bunga-Bunga-Affäre. Die medialen Übertreibungen von einem menschlichen Tsunami, der über Italien hereinbräche, und für den ganz Europa verantwortlich sei, dienen diesem Zweck.

In Wirklichkeit musste Italien im letzten Jahr gerade einmal 8.000 Flüchtlinge aufnehmen. In Deutschland gab es dagegen mehr als 41.000 neue Asylbewerber.
Vergleicht man die Anzahl der Asylbewerber im Jahre 2010 bezogen auf die jeweilige Einwohnerzahl der EU – Länder, ergibt sich für
Italien : 165 Asylsuchende auf je 1 Million Einwohner ( total 10.050 ), dagegen Deutschland : 595 Asylsuchende auf je 1 Million Einwohner ( total 48.490 ). Es gibt Länder, die noch stärker belastet sind bzw. sich belastet haben wie Schweden: 3.410 Asylsuchende auf je 1 Million Einwohner ( total 31.875 ).

Wenn man die deutschen Belastungen in der Vergangenheit beispielsweise aufgrund der Auseinandersetzungen im früheren Jugoslawien in die Diskussion einbezieht, wird erst richtig deutlich, wie miserabel die moralische Position Italiens in dieser Frage innerhalb der EU ist. Deutschland nahm bis zu Beginn der 90-er Jahre mehr als 400.000 Flüchtlinge auf – meistens Wirtschaftsflüchtlinge und Einwanderer in unsere Sozialsysteme – aber auch berechtigte Asylsuchende. Dagegen durften nur 54.000 nach Italien.
Noch heute ächzen viele deutsche Kommunen unter den Soziallasten, die sich aus dieser damaligen Immigrantenflut ergaben und ergeben, weil viele von ihnen hier geblieben sind und jetzt als sogenannte "Altfälle" die besondere Fürsorge der "Gutmenschen" und der professionellen Schützer genießen.

Die meisten EU – Partner haben Italien Gegenmaßnahmen angedroht wie beispielsweise die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Rückweisung der illegalen Einwanderer, die von den italienischen Behörden als Touristen getarnt wurden. Der italienische Innenminister Maroni schwadronierte, dass man die Existenzberechtigung der EU insgesamt in Frage stellen müsse, wenn die anderen EU – Partner nicht bereit seien, dieses Problem gemeinsam anzugehen und sein Land jetzt in Stich zu lassen.
Man kann doch nur meinen, dass hier zunächst einmal weiter das Dublin II – Abkommen gelten muss, worin sich die Schengen – Staaten geeinigt hatten, dass sich die Ankunftsländer um die Flüchtlinge zu kümmern hätten. Wenn es tatsächlich zu einem menschlichen "Tsunami" von wirklich Hilfsbedürftigen kommt, müssen neue Regelungen für die gesamte EU her. Diese Wirtschaftsflüchtlinge aber müssen zurück, nicht zuletzt, um zu verhindern, dass falsche Signale gegeben werden und dass sich dann halb Afrika in Richtung Lampedusa aufmacht, anstelle die existentiellen Probleme im eigenen Land lösen zu helfen. Dafür muss Tunesien geholfen werden, wirtschaftlich auf die Füße zu kommen und der jungen Generation von schlecht oder nicht qualifizierten Männern eine Zukunft zu bieten.

Die Drohgebärden des italienischen EU – Vertreters im Auftrag seiner Regierung und die Replik seiner Kollegen helfen nicht weiter. Die Europäische Union ist zu wertvoll für alle Mitglieder, als dass man auf diese recht primitive Art und Weise versucht, seine Problemchen zu Lasten anderer zu lösen. Gerade wir Deutsche haben uns diese Union viel kosten lassen und wir haben Anspruch darauf, dass seriöser miteinander umgegangen wird. Dazu gehört besonders, dass auch die anderen Partner ihren Teil der Belastungen tragen und sich um Problemlösungen bemühen. In jedem Fall gehören derartige Ankündigungen wie die eines Bruchs von Vereinbarungen durch Italien wie auch die Schlagbäume an den europäischen Grenzen ins Museum.
Unsere Reisefreiheit von Nordfinnland bis Gibraltar dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen und auch nicht das Vertrauen auf Vereinbarungen der europäischen Staaten untereinander.