Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 27.04.2011
Die Staatsverschuldung Deutschlands und wichtiger Wirtschaftspartner ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Für 2011 wird von folgender Größenordnung ausgegangen:
Spanien: 78,2 % des Bruttoinlandsprodukts
Deutschland: 81,3 % "
Großbritannien: 88,6 % "
Frankreich: 97,1 % "
USA: 98,5 % "
Portugal: 98,7 % "
Italien: 132,7 % "
Griechenland: 136,8 % "
Japan: 204,2 % "
( Hamburger Abendblatt vom 20. April 2011 )
Daraus ergibt sich, dass die USA tatsächlich stärker verschuldet sind als die meisten europäischen Länder. Und noch schlimmer: Das diesjährige amerikanische Haushaltsdefizit wird vom IWF auf 10,8 Prozent des BIP veranschlagt. Das dürfte etwa die Größenordnung von Griechenland sein, wenigstens auf der Basis des gegenwärtigen Standes, nachdem die verrottete griechische Haushaltsbuchführung wiederholt korrigiert wurde. Insofern ist die Kategorisierung der amerikanischen Statistikgepflogenheit "Griechischer als die Griechen" leicht übertrieben – aber das nur geringfügig.
Dagegen sieht es so aus, als wenn Deutschland 2011 die magischen 3,0 % Haushaltsdefizit unterschreiten wird.
Wenn das so weiter geht, werden die USA ihre Mitgliedschaft in dem exklusiven Club der mit der Bestnote "AAA" für die Bonität der Staatsschulden bewerteten Länder verlieren. Zu diesem kleinen Verein gehören 20 Länder, darunter Deutschland, Frankreich, die Schweiz, die Niederlande, Australien, Neuseeland, Kanada und ( noch ) die USA.
Deshalb ist es nur folgerichtig, dass von der Rating – Agentur Standard & Poor`s (S&P) der Ausblick für die Ratingnote von "stabil" auf "negativ" heruntergestuft wurde.
Geht man davon aus, dass bisher mehr als die Hälfte der von der Agentur so verwarnten Länder, später tatsächlich herabgestuft wurden, ist dieser Tatbestand keine leere Drohung.
Was jetzt geschehen ist, ist nach Ansicht führender Wirtschaftsprofessoren sowieso seit eineinhalb Jahren überfällig. Wahrscheinlich wurden die USA bisher bei der Beurteilung geschont – anders als die europäischen Krisenländern, deren Bewertung kräftig nach unten geführt wurde. Dieser "Tabubruch", also die Warnung vor einer Herabstufung der USA, könnte auch unter dem Aspekt gesehen werden, dass sich diese große Ratingagentur von dem Ruch befreien will, sie sei letztlich nur der verlängerte Arm der amerikanischen Zentralnotenbank, der "Fed", sowie des US - Finanzministeriums.
Allerdings hat sich Standard & Poor`s - genauso wie die anderen großen amerikanischen Ratingagenturen - in der jüngsten Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Die grotesk schlechten Anlagen, die in der Gegenwart als Giftmüll in den Tresoren sehr vieler Banken oder aber ihrer zugeordneten "Bad Banks" lagern, wurden von ihnen zuvor mit hohen Bewertungen versehen. Insofern sind die Ratingagenturen die Hauptschuldigen der Finanzkrise und ihre "Ratings" müssen – gegebenenfalls auch die zur Kreditwürdigkeit der USA - weiter als zweifelhaft angesehen werden. Höchstwahrscheinlich waren die damaligen Beurteilungen nur eine Dienstleistung gegenüber den Auftraggebern dieser betrügerischen Finanzprodukte, da die Ratingagenturen nicht neutral sondern von dem Wohlwollen ihrer Auftraggeber abhängig sind. Möglicherweise ist dieser "Tabubruch" nur dem Versuch von Standard & Poor`s geschuldet, sich etwas freizuschwimmen und seriöser zu werden.
Nebenbei: Es ist allerhöchste Zeit, dass wir Europäer uns eine eigene unabhängige und leistungsfähige Ratingagentur zulegen, um von den parteiischen und unfähigen amerikanischen Instituten unabhängig zu werden.
Egal, welche internen Motive für Standard & Poor`s zusätzlich eine Rolle spielen, der Tatbestand ist klar, nämlich: Die größte Volkswirtschaft der Welt ist mit derartig hohen Staatsanleihen belastet, dass ihre finanzielle Glaubwürdigkeit stark gesunken ist.
Für dieses Jahr stehen zur Zeit 1,47 Billionen Dollar in Rot unter dem Haushaltswerk der USA, und das ist das vierte Jahr in Folge, das mit einem Defizit über 1 Billion endet. Zu den Hauptgläubigern der USA gehört China, das zwischenzeitlich 1,154 Billionen Dollar gekauft hat. Wenn man die tatsächliche Rivalität beider Supermächte zueinander bedenkt, ist das ein Treppenwitz.
Amerikanische Staatsanleihen sind zu einer riskanten Anlage geworden – ein Tatbestand, der auch auf die Staatsanleihen der zur Zeit noch einigermaßen gesunden EU – Länder übergreifen kann. Und dann wird es schlimm, bedenkt man nur, dass Kundengelder von Riester – Renten und Lebensversicherungen zu einem großen Teil in Staatsanleihen investiert sind.
Es fehlt in Europa eine Strategie, wie man sich angesichts dieser Entwicklung in den Vereinigten Staaten verhalten soll. Von den USA selbst ist keine Änderung zu erwarten, weil sich dort die Ideologen der Demokraten und der Republikaner zur Frage, wie mit diesem riesigen Defizit umzugehen ist, gegenseitig blockieren. Und selbst sind die führenden Euroländer mit dem immer noch ungelösten Problem konfrontiert, wie mit ihren eigenen Fußlahmen umzugehen ist.
Kein Wunder, dass der Goldpreis in die Höhe schießt und dass sogar der Euro im Verhältnis zum US – Dollar steigt, denn angesichts des Blinden, dem Dollar, ist der Einäugige, der Euro, immer noch König !