Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 30.04.2011

Wissen Sie, was man unter finnisch "Perussuomalaiset" versteht ?

Nein? Kein Wunder, Finnisch ist eine schwere Sprache. Es heißt: "Die Wahren Finnen" oder " Die Basisfinnen" und ist die Partei in Finnland, die die letzten Parlamentswahlen gewonnen hat. In Schwedisch, der zweiten Staatssprache Finnlands, heißt sie "Sannfinländarna" und schließlich wird sie PS ( oder PERUS ) abgekürzt. Diese Partei ging 1995 aus der "Suomen maaseudun puolue" hervor; sie ist also durchaus keine politische Eintagsfliege, obgleich sie häufig als "rechtspopulistisch" bezeichnet wird. Nach deutschen Erfahrungen waren "rechtspopulistische" Parteigründungen bisher immer nur kurzlebig oder bedeutungslos.
Die PS/PERUS bezeichnet sich selbst als nationalkonservativ und versteht sich als Opposition gegen das "Establishment" – vergleichbar mit der sogenannten "Studentenbewegung" unseligen Angedenkens in Deutschland – jedoch nicht politisch links, was immer das auch sein soll.

Interessant ist, dass diese Partei einen kontinuierlichen Aufwärtstrend verzeichnete: 2003 war die Partei erstmals mit drei Sitzen im finnischen Parlament vertreten, nach den Wahlen 2007 waren es bereits fünf Abgeordnete und nun, 2011, sind es 39 Abgeordnete von insgesamt 200 Sitzen) . Das sind 19 % der Stimmen; damit wurde die PS die drittstärksten Partei im finnischen Parlament.
Außerdem trat diese Partei bei der Europawahl in Finnland im Jahre 2009 in einem Wahlbündnis mit der ( christdemokratischen ) KD an und erreichte zusammen mit ihrem Verbündeten 14 Prozent der Stimmen und damit zwei Sitze im Europaparlament.
Ihr Vorsitzender Timo Soini nahm einen dieser Sitze im Europa - Parlament ein. Er ist dort Mitglied in der europaskeptischen Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" .

Dem rednerischen Talent ihres Vorsitzenden Timo Soini verdankt die PS diesen – für finnische Verhältnisse – lawinenartigen Sieg. Dem Ausgang der Wahl und den finnischen Gepflogenheiten entsprechend wird Timo Soini und seine "Wahren Finnen" / PS mit den Konservativen und den Sozialdemokraten in der Koalitionsregierung sitzen. Die finnischen Zentrumspartei unter der bisherigen Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi wurde von den "Basisfinnen" / PS überflügelt und wird deshalb aus der Regierung ausscheiden. Auch die Schwedische Volkspartei, die Partei der schwedischsprachigen Minderheit, wird nicht mehr der neuen Koalitionsregierung angehören, weil Timo Soini im Wahlkampf forderte, dass Schwedisch den Status als zweite Staatssprache verlieren und deshalb nicht mehr als besonders wichtiges Pflichtfach in finnischen Schulen unterrichtet werden solle.

Soini gab und gibt sich in der Frage der Regierungsbildung versöhnlich und schloss sich den Ausführungen des zukünftigen finnischen Ministerpräsidenten , Jyrki Katainen, von der konservativen ( übersetzt "Sammlungspartei" ) Partei an, der gesagt hatte: "Wenn verantwortliche Menschen an einem Tisch sitzen und Themen von finnischen Interesse diskutieren, dann werden sich immer Lösungen finden lassen"! ( hierzu FAZ. NET. vom 18.04.2011 ) Soini schlug – wahrem finnischem Brauch entsprechend – nicht einen runden Tisch sondern die Sauna als Verhandlungsort vor. Nach dem Ausscheiden von Frau Kiviniemi von der finnischen Zentrumspartei aus dem Kreis möglicher Verhandlungspartner für die Regierungsbildung ist auch ein dafür möglicherweise ( ? ) störendes Element für den Verhandlungsort Sauna ausgefallen.

Politische Verhandlungen in einer Sauna sind auch deutschen Politikern nicht unbekannt. Interessanterweise scheinen sie immer recht erfolgreich gewesen zu sein. Das müssen sie dringend auch in diesem Fall sein, denn es steht viel – besonders für Europa – auf dem Spiel.
Die " Wahren Finnen" sind nämlich aufgrund ihres Kampfes gegen die EU ( nicht grundsätzlich, sondern nur in der gegenwärtigen Form ) an die Macht gekommen. Die EU wird als zu teuer und zu ineffektiv kritisiert. Soini wetterte im Wahlkampf gegen den EU - Rettungsmechanismus, nämlich gegen die Finanzhilfe für Griechenland, Irland und Portugal. PS oder PERUS will die Gläubigerbanken belasten und restriktivere Regelungen für den Bankensektor.
Diese Haltung ist deshalb prekär, weil in wenigen Wochen ausgerechnet die Abstimmung über den EU – Rettungsmechanismus im finnischen Parlament stattfinden wird und bei den Euro – Staaten, zu denen Finnland gehört, Einstimmigkeit notwendig ist.
Noch schlimmer für diesen Rettungsschirm: Auch die finnischen Sozialdemokraten stimmen diesen Positionen zum größten Teil zu.

Weitere Forderungen der PS / PERUS sind die Ablehnung vorehelichen Geschlechtsverkehrs, Schwangerschaftsabbruch, Homo – Ehe und die im lutherischen Finnland übliche Frauenordination.
Das Asylrecht soll verschärft und die Einwanderungspolitik restriktiver werden Die Steuern für Reiche sollen erhöht werden und man will zukünftig härter gegenüber Europa auftreten (" Wir waren zu weich gegenüber Europa!" ) Schließlich soll die Politik sich zukünftig an sogenannten "finnischen Werten" orientieren.

Insofern wird – wenn auch in weicher, letztlich konsensgeprägten Manier – in Finnland das zum Angelpunkt der Politik, was in den anderen skandinavischen EU – Staaten Schweden und Dänemark bereits um sich gegriffen hat, nämlich die Abwehr gegenüber einer Einwanderung von kaum integrierbaren Menschen aus dem islamischen Raum. Diese haben es sich teilweise in der jeweiligen sozialen Hängematte gut eingerichtet und weisen darüber hinaus ein fremdartiges, teilweise provozierendes Verhalten auf, das das soziale Gefüge dieser sonst friedlichen und gut funktionierenden Gesellschaften stört. Hinzu kommt eine hohen Kriminalität. Damit folgt die Reaktion der skandinavischen Gesellschaften dem gleichen Muster wie in Frankreich, Italien, Niederlande usw. Eine Ausnahme in der EU bildet bisher noch Deutschland.

Eng damit zusammen hängt der andere Grund für derartige Strömungen wie der PS/PERUS, die von oberflächlichen politischen Vereinfachern auch gern als "rechtspopulistisch" gebrandmarkt wird – nämlich die Belastungen durch die EU. Diese wird bekanntlich besonders von den südeuropäischen EU – Ländern und den EU – Neuzugängen verursacht. Die Finnen, hoch am unwirtlichen Rande Europas lebend und wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet, wollen nicht einsehen, dass sie für den Betrug, für die Faulheit und das Lotterleben der Südeuropäer einstehen sollen. ( Hierzu vergleiche die veröffentlichte Meinung in der bürgerlichen, schwedischsprachige Zeitung "Hufvudstadsbladet", Helsinki/Helsingfors ). Der berühmte "Mann auf der Straße" in Finnland - ist nicht mehr dafür zu Hilfeleistungen bereit. Bei den Finnen, erst Recht für die "Wahren Finnen", steht "sisu", das tapfere, kämpferische Durchhaltevermögen, die Beharrlichkeit und Zähigkeit als Tugend im hohen Kurs, gepaart mit Ehrlichkeit und Pflichterfüllung. Viele Finnen sehen sich auch als preußische Skandinavier.

Man kann sich sehr gut vorstellen, dass die "Wahren Finnen" in der finnischen Regierung ein harter Brocken für die EU werden. Das gilt umso mehr, als Timo Soini selbst Europaparlamentarier ist und sich mit den Gepflogenheiten in Brüssel gut auskennt.
Die Konzeptlosigkeit der europäischen Regierungschefs und der europäischen Kommission sowie die Bereitschaft, sich allzu gern den Einflüsterungen der Bankenlobby zu beugen, sind Timo Soini nach eigenen Bekundungen ein Dorn im Auge. Auf diesem Internetauftritt der Deutschen Zentrumspartei wurde bereits ein Konzept für die gegenwärtige und für zukünftige Finanzkrisen in der EU skizziert.

Vielleicht interessiert das auch die "Wahren Finnen"?