Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 14.05.2011

Irgendwie mag das Bild, was die gegenwärtige dänische Politik abgibt, nicht mit unserem Bild über Dänemark als ein liberales, großzügiges und gastliches Land mit freundlichen und vernünftigen Einwohnern einerseits und dem letzten Regierungsbeschluss über die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen andererseits überein passen.
Begründet wird dieser Bruch des Schengener Abkommens, der ein EU – Europa ohne Grenzen vorsieht, mit der Abwehr von kriminellen Banden und illegalen Einwanderern aus Osteuropa, die Lohndumping betreiben könnten. Diese Politik, die dazu führte, dass Dänemark Europas schärfste Ausländerpolitik hat, wird von der Dänischen Volkspartei ( Dansk Folkeparti / DF ) verursacht. Obgleich diese nach letzten Umfragen nur 14,3 % der Stimmen und damit nur einen halben Prozentpunkt mehr als bei der letzten Wahl im Herbst 2007 auf sich vereinigen kann, bestimmt sie den Ton und den Inhalt von Gesetzgebung und Regierungsbeschlüssen in unserem nördlichen Nachbarstaat.

Das liegt an den Besonderheiten des dänischen Regierungssystems, dass kleine Parteien relativ mächtig sind Insofern ist das vergleichbar mit den Verhältnissen in Deutschland in der Weimarer Republik und möglicherweise nur eine Vorwegnahme der Tendenzen im deutschen politischen System, falls sich die gegenwärtige Entwicklung fortsetzt und damit sich die These vom Ende der Volksparteien bewahrheiten sollte.
Hinzu kommt die Notwendigkeit, dass sich alle Regierungen in Dänemark schnellstmöglich darum bemühen müssen, den dänischen Sozialstaat grundlegend zu reformieren. Dafür wird ein möglichst weitgehender Konsens aller politischen Kräfte in dem kleinen skandinavischen Königreich gebraucht.

Außerdem – und das dürfte für sehr viele Länder in Europa ( und nicht nur der EU ) gelten – ist die Aufkommen dieser ausländerfeindlichen und nationalistischen Populisten eine Reaktion auf die negativen Erfahrungen mit Fremden, besonders mit muslimischen Einwanderern. Die Stimmung der Bevölkerung ist deshalb diesen gegenüber sehr negativ geworden. Die rechtspopulistischen Parteien hängen sich nur an diese Stimmung an.
Dabei gibt es auch einen interessanten Aspekt zu beobachten, dass nämlich die Ablehnung dieser sehr fremdartigen Ausländer nicht unbedingt auf eigenen schlechten Erfahrungen beruhen muss, sondern auch auf der veröffentlichten Meinung aufgrund von Ereignissen wie Terrorakte, "gewöhnliche" Kriminalität, Ehrenmorde, Hetztiraden und - im Falle Dänemarks - auch die bewusst geschürten antidänischen Exzesse in der muslimischen Welt nach den Mohammed – Karikaturen und vieles mehr.
So wies die WELT ONLINE vom 12.05.2011 in ihrem Artikel "Dänen blamieren sich mit teuren Grenzkontrollen" darauf hin, dass beispielsweise in Kolding der Ausländeranteil zwar vergleichsweise gering ist, aber die Zustimmung zur Dänischen Volkspartei / DF besonders stark. Das entspricht auch vergleichbaren deutschen Erfahrungen.
Für unsere Leser: Kolding liegt auf Jylland / Jütland, das nördlich von Flensburg beginnt – also weitab von Kopenhagen, wo es die erheblichen Probleme mit den nichteuropäischen Ausländern gab und gibt.

Aber in Wirklichkeit bedurfte es nicht unbedingt einer bewusst fremdenfeindlichen Partei, um in Dänemark zu einer derartigen Abgrenzungspolitik zu kommen, denn sowohl die dortigen Grünen, die Sozialdemokraten als auch die Linkspartei billigen im Grunde diese Politik.
Begünstigt wird dieser Trend dadurch, dass angesichts der zunehmenden Unsicherheiten durch die Globalisierung, die jüngsten Krisen im internationalen Finanzsystem und dem durch einen rückwärtsgewandten, gewalttätigen Islam verursachten internationalen Terrorismus überall die Bürger nach dem starken Nationalstaat rufen. Eine Gegenbalance durch eine starke Führung der EU gibt es aufgrund ihrer konstitutionellen und personellen Schwächen nicht. Darüber hinaus haben die EU – Bürger in den Fällen Griechenland, Irland und Portugal erleben müssen, dass von der EU selbst Gefahren für den individuellen Wohlstand ausgehen.
Außerdem gibt es nationalistische Traditionen in fast allen Ländern. Nur Deutschland scheint eine Ausnahme zu bilden. In Dänemark hingegen herrschen Tendenzen zur Abgrenzung gegenüber Europa - und sehr deutlich gegenüber Deutschland ( aber auch Schweden ) – seit dem Verlust Schleswig – Holsteins im Jahre 1864 und besonders nach dem 2. Weltkrieg. Das drückt sich beispielsweise sehr deutlich für deutsche Dänemark – Urlauber in der exzessiven Zurschaustellung der dänischen Nationalfahne ("Dannebrog" - aus altdänisch "dänisches Tuch") aus.

Alles zusammen bildet ein ungutes Gemisch von Motivlagen, die sich gegen eine gemeinsame Europapolitik und hier speziell gegen ein "Europa ohne Grenzen" wendet. Damit gerät Dänemark zu einem negativen Vorbild für andere Länder. Die Vision von einem vereinten Europa gerät in Gefahr, obgleich das bereits in und durch Europa Erreichte ohne Wenn und Aber schon an sich Grund genug wäre, eher mehr als weniger Gemeinsamkeit anzustreben.

Wir Deutschen haben aufgrund unserer historischen Erfahrungen die richtigen Schlüsse gezogen und uns dieses Europa unendlich viel kosten lassen. Wir haben auch viele Vorteile daraus bekommen.Deshalb sollten wir uns von diesen unguten Tendenzen nicht anstecken lassen und weiter für ein gemeinsames Europa kämpfen. Was allerdings ebenfalls heißt, dass wir nicht alle Pflichten - und besonders: nicht alle Kosten – übernehmen, sondern auf mehr Gemeinsamkeit auch in dieser Frage hinwirken sollten. Wir müssen auf eine bessere Politik in Europa und durch Europa dringen, um den Rechtspopulisten keine zusätzliche Handhabe für ihr spalterisches Tun zu lassen.