Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 21.05.2011

Der Tatbestand wirkt makaber:
Nachdem der irakische Machthaber Saddam Hussein durch die internationale Militärintervention unter Führung der Amerikaner entmachtet worden war, fiel sozusagen eine Sicherungsbarriere fort, die bisher die christliche Minderheit im Irak geschützt hatte. Damit wurde die Situation für religiöse Minderheiten, besonders für Christen, gefährlich,die bisher nicht schlimmer unterdrückt wurden als die Moslems, die religiöse Mehrheit im Land. War doch sogar der Außenminister Saddam Husseins, Tarik Aziz , ein ursprünglich als Mikhail Yuhanna geborener Christ, dessen Familie aus Mossul stammt.
Zwischenzeitlich fliehen immer mehr Christen vor dem muslimischen Terror aus dem Irak. Jeden Tag werden Christen ermordet – und zwar sowohl von Sunniten wie Schiiten, die sich ihrerseits mit Terror überziehen.

Am 16.Mai 2011 appellierte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte ( IGFM) an die EU – Staaten, "...nach den jüngsten Wellen der Gewalt gegen koptische Christen in Ägypten nicht zur Tagesordnung überzugehen. Die Übergangsregierung und die Sicherheitskräfte müssen das Recht auf freie Religionsausübung verteidigen und die Menschen schützen. Ägyptens EU – Partner müssen der Übergangsregierung deutlich machen, dass sie das universelle Menschenrecht auf Religionsfreiheit eines jeden Ägypters gewährleisten muss!"
Eigentlich handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit, was zur Begründung für diese dringende Beschwerde vorgebracht wird. Man kann diese Forderung viel weiter formulieren, nämlich, dass immer dann, wenn die Regierungen von Staaten, ihre Bürger nicht vor Gewalt schützen können – egal welcher Art, ob religiös begründet oder "einfach" nur kriminell, diese Legitimation im weiteren Sinne beschädigt wird und im Extremfall verloren geht. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Seite 1 aller einschlägigen Fachbücher zur Staatsrechtslehre.
Im Fall der Übergriffe gegen Kopten liegen Beweise dafür vor, dass mindestens in einem Fall die Sicherheitskräfte einseitig gegen Kopten mit scharfer Munition vorgegangen sind. Die Entschuldigung der Übergangsregierung, dass die Eingriffe von Militär und Polizei aufgrund "der schwierigen Lage in dem Land" nach dem Sturz Mubaraks zu derartigen Fehlern führe, erscheint nicht voll einsichtig.

Die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte"(IGFM) appelliert deshalb gerade im besonderen Maße an die EU, mit Nachdruck auf die ägyptische Regierung einzuwirken, um das Recht auf Religionsfreiheit generell und im Falle Ägyptens besonders für die Christen zu sichern.
In einer Verlautbarung am 17.05.2011 hat die ägyptische Übergangsregierung zwar Besserung gelobt. Die EU hat aber allen Grund, die Umsetzung dieser guten Absichten (?) - besser: öffentlich gemachten Versprechungen - kritisch zu verfolgen.

Das gilt besonders für die Deutsche Zentrumspartei, die als sozialkonservative Partei auf dezidiert christlicher Grundlage besondere Solidarität für die Kopten empfindet. Die Informationen über Einzelfälle, die uns aus den Koptengemeinden erreichen, geben nicht unbedingt zu großem Optimismus Anlass.