Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 22.05.2011

Ein Jahr nach der Hilfe der EU – Länder für Griechenland und - wie von sehr vielen Experten erwartet - der schlimmste Fall ist eingetreten: Griechenland steht noch schlechter da als vorher. Die Gründe für diesen Zustand sind allgemein bekannt: Die extrem schlechte Organisation der griechischen Staatsverwaltung und die miserable Moral der Griechen in Bezug auf ihr Gemeinwesen, durchsetzt mit einer Überdosis südeuropäischen "Laissez faire".
Dazu kam die kriminelle Täuschung der EU, die wohl noch nicht beendet ist.

Dieser Tatbestand wurde in mehreren Beiträgen auch in diesem Internetauftritt dargestellt und diskutiert. Wir können uns deshalb hier Wiederholungen sparen.

Allerdings muss man die Griechen und Griechenland vor der Häme und den übertriebenen Beschimpfungen in der deutschen Öffentlichkeit - einschließlich vor der Kanzlerin - in Schutz nehmen. Das hat nämlich zum einen unangenehme Außenwirkungen und zum anderen sind bestimmte Argumente schlicht falsch. Natürlich sind bestimmte populistische Töne irgend einem Wahlkampf geschuldet – aber in Deutschland ist immer wieder irgendwo Wahlkampf.
Wir wissen doch, dass wir aufgrund unserer Größe, unseres Erfolges – aber auch aufgrund der Hypothek aus der Vergangenheit – immer intensiver beäugt werden als beispielsweise das kleine Luxemburg. Natürlich hat der einfache Wähler Anrecht auf klare Worten; er sollte wissen, was Sache ist. Wie soll er sonst erkennen, warum die Politiker so und nicht anders gehandelt haben.

Dabei muss aber sorgfältiger formuliert werden.

Populistische Töne geraten leicht in das Unseriöse – und das darf sich besonders die Bundeskanzlerin nicht leisten. Wie gesagt, die Spitzenpolitiker anderer Länder dürfen überspitzt formulieren und tun es auch – aber eine einfache Nachahmung ist für Frau Merkel verboten.

Ganz besonders schlimm wird es, wenn die Argumente so nicht stimmen, beispielsweise leisten sich die Griechen theoretisch kein zu frühes Renteneintrittsalter – gemessen an Deutschland.
Gemäß einer OECD – Statistik ist das tatsächliche und das gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter für Griechen in Jahren nunmehr:
Männer 61,9 Jahre ( gesetzlich 65 Jahre ); Frauen: 59,6 ( gesetzlich 65 )
Dagegen Deutschland:
Männer 61,8 Jahre (gesetzlich: 65 ); Frauen: 60,5 (gesetzlich 65 )
Griechenland bewegt sich also theoretisch auf dem gleichen Niveau wie Deutschland. Aber: Bisher war das gesetzliche Renteneintrittsalter 58 Jahre in Griechenland. Außerdem erhielt der Grieche etwa 90 % seines durchschnittlichen Lebenseinkommens als Rente, der Deutsche maximal 60 %
Theoretisch günstiger für Griechenland sieht das Bild ebenso hinsichtlich der gesetzlichen Urlaubstage im Jahr aus:
Griechenland : 23 / 24 Arbeitstage – Deutschland 30 Arbeitstage
Aber – es müssten die anderen freien Tage im Jahr mit in diese Rechnung aufgenommen werden.
Auch wenn die Tendenz der Aussage von Frau Merkel stimmt – reicht das nicht. Das, was eine Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sagt, muss völlig und nicht nur tendenziell stimmen.

Aber eigentlich ist das Problem nicht die Arbeitszeit – sondern die zu geringe Arbeitsproduktivität, das fast lächerlich anmutende Organisationschaos in der staatlichen Verwaltung und der staatsnahen Wirtschaft in Griechenland. Dazu kommen fast zwangsläufig eine Überbürokratisierung, ein nutzloses Heer von Beamten, keine Kontrolle über staatliche Einnahmen und Ausgaben, Korruption usw. Zusätzlich herrscht in vielen Bereichen der staatlichen Verwaltung und der staatsnahen Wirtschaft eine stramme Überbezahlung, die von den militanten Gewerkschaften erpresst wurde. Unter dem Deckel des gemeinsamen Euros und in dessen Schutz wurde inflationiert. Griechische Staatsunternehmen und andere staatsnahe Unternehmen stehen in tiefroten Zahlen.
Das alles geschieht im Rahmen der immer wieder beschriebenen Betrügereien, der Vetternwirtschaft, Schmiergeldzahlungen, Steuerhinterziehungen usw.

Die Griechen sind in diesem System sowohl Täter als Opfer. Wobei – wie üblich – die kleinen Leute überwiegend die Opfer sind und die großen meistens die Täter. Wie eine Radikalkur des griechischen Staates aussehen kann, übersteigt wahrscheinlich die Vorstellungskraft der meisten Spitzenpolitiker. Möglicherweise ist vor der Reform des Staates und der Staatsfinanzen eine gründliche Reform der griechischen Gesellschaft selbst vonnöten, die nur von Griechen geleistet werden kann und zu der die anderen EU – Staaten höchstens begrenzt Hilfe leisten können.

Angesichts dieser Sisyphusarbeit wird sehr viel mehr Zeit benötigt und deshalb war es von vornherein töricht, nach einem Jahr Sparanstrengungen schon Ergebnisse erwarten zu können, beispielsweise dergestalt, dass sich das Land durch den Kapitalmarkt selbst finanzieren kann. Diese Torheit wurde seinerseits von der immer noch zu "kreativen" Buchführung der Griechen verursacht, so dass es erneut zum Erschrecken der Spitzenpolitiker der anderen Euroländer über die "griechischen Zustände" kam.
Die letzte Geldspritze hat nichts gebracht – eine neue Strategie muss her.

Und diese kann sich unter keinen Umständen darin erschöpfen, einfach nur zu sparen. Man kann sich nämlich auch kaputt sparen. Vielmehr wird man seitens der EU den Griechen helfen müssen, ihre Verwaltung effizienter zu machen und Konzepte für eine auf lange Frist angelegte wirtschaftliche Entwicklung zu erarbeiten. Auch wenn unsere hellenischen Freunde es sicher nicht gern hören werden, aber sie werden sich von der EU so behandeln lassen müssen wie ein Entwicklungsland.
Wenn man griechischen bzw. griechischstämmigen Politikern und Journalisten sowie den entsprechenden EU – Verlautbarungen Glauben schenken darf, hat der griechische Staat Anspruch auf Zig – Milliarden Euro Fördergelder der EU, die aufgrund des eigenen organisatorischen Versagens seit langem nicht abgerufen werden konnten. Man kann sich das wirklich kaum vorstellen – aber das griechische Chaos muss wirklich grenzenlos sein.

Nicht nur wegen des schlimmen Falls Griechenland sondern auch wegen der anderen Pleitekandidaten in der EU: Irland und Portugal vielleicht sogar Spanien und Italien muss ein neues Gesamtkonzept her.
Und da sei wieder an das Konzept einer Euroland – Bank erinnert, das am 28.11.2010 in diesem Internet - Auftritt der Deutschen Zentrumspartei entwickelt wurde. Thema des Aufsatzes:"Vorschlag zur Gründung einer Euroland – Bank".

Den Vorschlag zur Gründung dieser Bank kann man auch so sehen, dass der bereits bestehende EU – Rettungsschirm umgewandelt / erweitert wird in eine Bank für die Euroländer.
Ganz wichtig wäre, dass die Kredit nehmenden Euroländer von dieser Bank wie normale Kreditnehmer behandelt würden, dass sie nämlich Garantien bzw. Pfänder hinterlegen müssten und dass auch deren Verwertung ermöglicht werden muss, wenn sie das geliehene Geld nicht zurückzahlen.

Griechenland müsste seine Staatsunternehmen sowie staatsnahe Unternehmen, die privatisiert werden können und sollen und die angeblich viele Milliarden Euro wert sind, verpfänden. Bei einer Verpfändung gäbe es wohl nicht mehr die stille Sabotage im griechischen Kabinett, in dem stramme Sozialisten sitzen und für die der Verkauf dieses Tafelsilbers eine Verschleuderung von Volksvermögen ist, den es zu verhindern gilt. Die Frage, ob die Versilberung dieses Vermögens des griechischen Staates in dieser gegenwärtigen Wirtschaftslage wirklich viel bringt, würde sich nicht stellen. Es würde nicht auf Kraft verramscht werden müssen, sondern zunächst brauchte der griechische Staat diese Objekte nur an die zu gründende Eurobank verpfänden. Nur dann, wenn der griechische Staat zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt sein Pfand nicht auslösen könnte, würde es verwertet.
Die Portugiesen könnten ihren riesigen Goldschatz verpfänden und die Iren – so wurde in dem Aufsatz vom 18.11.2010 bereits geschrieben – eine Jahresproduktion guten irischen Whiskys. Schließlich gäbe es noch andere Formen der Schaffung solider Pfänder wie beispielsweise das genannte "Zündholzmonopol" von 1930 usw.
Die anderen Euroländer würden ihr Geld wiedersehen – mindestens einen großen Teil davon.

Mit diesem Konstrukt Eurobank/Eurolandbank oder ähnlich könnte man Zeit gewinnen, brauchte nicht erneut Geld riskieren, müsste nicht kurzfristig die eigenen Banken retten oder private Anleger wie bei einer "normalen Umschuldung" usw. Kurz und gut, die immer wieder in der Diskussion genannten "Kollateralschäden" bei einer Pleite, einem "haircut" oder bei einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro könnte man dergestalt verhindern – mindestens in der nahen und der mittelfristigen Zukunft. Ob dann trotzdem eine Umschuldung notwendig ist, wird man sehen. Vielleicht geschieht ein griechisches Wunder - und sie zahlen zurück?!
Dazu müsste man nicht die Einsprüche des Bundesverfassungsgerichtes fürchten, da eine Einlage in diese Bank keine unbegrenzte Haftung deutscher Steuerzahler für andere Länder bedeutet, die das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aushebelt. ( Hierzu vergleiche unseren Beitrag: Europäischer Stabilitätsmechanismus – eine Gefahr für die Demokratie vom 17.04.2011 )

Die Deutsche Zentrumspartei bietet der EU erneut dieses Konzept an. Es kostet keine Gebühren - weder von der GEMA noch von anderen Organisationen. Es ist ein Original - kein Plagiat.
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Schließlich sollte man auch an die Psychologie erinnern. Es ist nicht gut, wenn andere EU - Länder, die sich um Haushaltsdisziplin bemühen, für die undisziplinierten Südländer zahlen müssen. "Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf!" heißt es, und wir erleben es auch in unseren Tagen. Man muss mit Entsetzen feststellen, dass die großartige europäische Idee dadurch schwer leidet ( siehe zuletzt sogar in Finnland ) und uns als Deutsche sehr viele nachteilige Entwicklungen ins Haus stehen.
Gerade wir Deutschen sind gefährdet, wieder als Sündenbock missbraucht zu werden ( siehe oben) . Besser wäre es, wenn eine neutrale EU – Bank gegebenenfalls den säumigen Staaten die Daumenschrauben anlegte, falls weiter dort Party unter Palmen gefeiert wird.

Aber auch dann, wenn eine neutrale Bank das Geschäft mit den politischen Untiefen übernimmt, ist es ratsam, mit den bösen Witzen und den Beschimpfungen - nicht nur der Griechen - in der deutschen Öffentlichkeit und besonders durch höher gestellte deutsche Politiker aufzuhören.
Das ist nicht nur ein Akt der Höflichkeit sondern auch der Klugheit.

Frau Merkel: Bitte `mal herhören!!