Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 13.06.2011

Wer gestern, am 12.06.2011, die WELT am SONNTAG (kurz: WamS) zu Gesicht bekam, staunte nicht schlecht: Die ersten 11 Seiten waren eine astreine Kriegserklärung dieses Zeitungsverlages und damit – zusammen mit den vielen Filialen und Mitläufern – die der Mehrheit der gedruckten Medien gegenüber der Bundesregierung.
In diesem breit gefächerten - gut gemachten - Beitrag mehrerer Autoren wird penibel aufgelistet, was die schwarz-gelbe Regierung Merkel sich zwischenzeitlich alles geleistet hat, und zwar sowohl Fehlentscheidungen, Kommunikations- und sonstige Pannen, persönliche Gemeinheiten untereinander, Mangel an bürgerlichen Umgangsformen usw.

Es gibt nur wenig Zweifel daran, dass das Gedruckte, soweit überhaupt von außen erkennbar, weitgehend stimmt. Auch anderenorts wurden die einzelnen Vorkommnisse bereits dokumentiert, und es wurde detailliert Kritik geäußert bzw. es wurden Gegenvorschläge gemacht.
In aller Bescheidenheit verweisen wir auf unsere vielfältigen Beiträge in diesem Internetauftritt, und zwar so viele und zu so vielen Anlässen, dass es sich von selbst verbietet, hier dem geneigten Leser bestimmte Empfehlungen zu geben.
Lesen Sie am besten alles durch!

Es ist das Recht und es ist die Pflicht der freien Presse in einer Demokratie, sich grundsätzlich die Politik vorzunehmen. Allerdings kann man über den Zeitpunkt und über die Art des Vorgehens sowie erst Recht über die dahinter liegenden Motivation nachdenken. Und da fällt dem Leser schnell ein, dass man dieses Vorkommnis auch beschreiben kann als: "Wir erleben die ( versuchte ) Hinrichtung einer Bundesregierung !"
Gründe dafür gibt es bekanntlich überreichlich, aber sind die Printmedien das dafür geeignete und berechtigte Verfassungsorgan?
Die Antwort muss – mit dem Grundgesetz in der Hand – heißen: Eindeutig "nein"!

Natürlich geistert durch die medien- und politikwissenschaftlichen Seminare seit den 60-iger Jahren spätestens die Vorstellung von den Medien als der "Vierten Gewalt" im Staate. Damals ging es zwar sowohl um die Kritik als um die Verteidigung einer völlig unvergleichbaren Konstellation als der von heute, aber es bleibt kein Zweifel bei der puristischen Auslegung unserer Verfassungsnormen: Die Medien sind eben nicht die Vierte Gewalt im Staate.
Es wäre deshalb fatal, wenn sich jetzt der Eindruck verfestigte, dass es dieser Pseudo - Staatsgewalt mit dieser Regierung endgültig reichte und dass sie deshalb jetzt beschlossen habe, diese Regierung "weg"- zuschreiben, in den Orkus zu spülen. Oder anders ausgedrückt: Dass sich die Vierte Gewalt zum "Retter des Vaterlandes" ausgerufen habe, um eine unfähige und schädliche Regierung zu stürzen.
Wir kennen das aus den Begründungen, wenn irgendwo in der Welt das jeweilige Militär die Macht übernommen hat. Oder wir kennen das ( ...man verzeihe ausnahmsweise den etwas schiefen Vergleich! ) aus unserer Geschichte ( Stichwort :"Ermächtigungsgesetz" ).

Es sieht so aus, als ob sich etwas wiederholte wie damals zur rotgrünen Schröder/Fischer – Regierung, bei der maßgeblich durch die Presse eine Stimmung erzeugt wurde – wie: "Die können es nicht!" bzw. "Rot-grün muss weg!"
Wie sollte denn nun heute oder morgen die Alternative zu Schwarzgelb aussehen ?

Die Deutsche Zentrumspartei als die deutsche Verfassungspartei sieht trotz der grundlegenden Übereinstimmung mit den weitaus meisten Kritikpunkten in diesen Beiträge der WamS das Vorgehen mit großer Sorge. Setzen wir nicht das aufs Spiel, was wir alle als großartige Wandlung der deutschen Politik und der Zustände in Europa nach dem 2. Weltkrieg schätzen gelernt haben!
Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien vielmehr diese Ausgabe der WamS als einen Schuss vor dem Bug auffassen, zwar von Unberechtigten und von diesen wohl sehr eigennützig, aber dennoch ziemlich hilfreich.