Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 22.06.2011

Angeblich ist der deutsche Arbeitsmarkt für Ingenieure ( genannt wurden besonders Maschinen- ,Fahrzeugbau- und Elektroingenieure ) und Ärzte leergefegt, so dass viele Arbeitsplätze zur Zeit nicht mehr besetzt werden können. Von der FDP und dem Wirtschaftsflügel der CDU wird darüber hinaus behauptet, dass auch ein wachstumshemmender Mangel für andere Fachkräfte bestände und deshalb die bisherigen Schranken für die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Nicht –EU -Ausland gänzlich fallen müssten. So wurde sogar von dem Unions – Fraktions - Vize Michael Fuchs gegenüber dem Hamburger Abendblatt vom 21.06.2011 behauptet: "Uns werden womöglich bald die klassischen Facharbeiter wie Schweißer, Elektriker und Mechatroniker ausgehen"!

Bisher gilt für die Anwerbung von Arbeitnehmer aus dem Nicht – EU – Ausland, dass die interessierten deutschen Firmen nachweisen müssen, keine passenden Bewerber im Inland gefunden zu haben, bevor sie Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU einstellen dürfen ( Hamburger Abendblatt - sie dort ).Das ganze nennt sich "Vorrangprüfung" und wird besonders von den Liberalen für die Wirtschaft als lästig empfunden.
Noch unbequemer ist für die Liberalen und den Interessenvertretern der Wirtschaft in der CDU die Bestimmung, dass die umworbenen Hochqualifizierten mindestens 66.000 Euro im Jahr verdienen müssen. Sie fordern eine Absenkung auf 40.000 Euro.
Im Jahr 2010 hatten weniger als 700 Hochqualifizierte diese 66.000 Euro - Gehaltshürde genommen, bei deren Überschreitung ihnen und ihrer Familie von Anfang an ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland winkte.

Zur Begründung für die Notwendigkeit, diese Schwelle zu senken, wurde angeführt, dass die Fachkräfte gerade am Anfang ihrer Karriere kaum diese Gehälter verdienen würden.

Ach – wie interessant!

Wenn ein Unternehmen für eine hochqualifizierte Fachkraft aus dem Nicht – EU – Ausland, das sie angeblich händeringend sucht, keine 66.000 Euro bietet, dann ist diese Fachkraft nicht hochqualifiziert ( Anfänger sind im Regelfall noch nicht "hochqualifiziert" !) oder der Bedarf nicht dringend. Damit wird deutlich, dass es der deutschen Wirtschaft, besonders denjenigen, die diese hanebüchene Argumentation gewählt haben, gar nicht um eine hochqualifizierte Fachkraft geht, die dringend gebraucht wird, sondern um einen gut ausgebildeten Billigakademiker aus irgend einem Dritte – Welt – Land.
Vergleichbares gilt auch für alle anderen Aussagen über eine angebliche Fachkräfteknappheit. Es geht doch letztlich nur um den Versuch zu weiterem Lohndumping - und zwar des gesamten Lohnniveaus in Deutschland.

Unsere Bundeskanzlerin fällt auf diese durchsichtige Argumentation sicher nicht herein, denn sie mahnte erneut die Wirtschaft, sich die nötigen Mitarbeiter vorrangig in Deutschland zu suchen. Auch wenn nicht jeder Langzeitarbeitslose zur Fachkraft werden könne, solle sich die Wirtschaft vermehrt um ältere Arbeitnehmer, um Migranten und um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kümmern. Außerdem forderte sie bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Perspektive für gut ausgebildete Menschen.
Erst wenn das gegeben sei, könne man darüber reden, Fachkräfte aus dem Ausland aufzunehmen.

Damit vertrat die Bundeskanzlerin genau die Aspekte, die wir in unserem Internetauftritt mit der Überschrift: "Wieso haben wir in Deutschland soviel Versager unter den Personalverantwortlichen ?" am 07.11.2010 ausführlich dargelegt haben.

Zwischenzeitlich hat sich auch die Szenerie etwas verändert: Die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland, Portugal und Irland, hat dazu geführt, dass innerhalb der EU hinreichend viele qualifizierten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die auch bereit wären, nach Deutschland zu kommen. Mit den Arbeitnehmern aus den meisten dieser Länder hat die deutsche Wirtschaft Erfahrung.
Nun könnten diese Arbeitnehmer schon jetzt mühelos angeworben werden. Aber: Wahrscheinlich ist ein Elektroingenieur aus Spanien nicht so billig wie beispielsweise der aus Sri Lanka. Dieses wird bei der verlogenen Diskussion um die Notwendigkeit der Zuwanderung aus Nicht – EU – Ländern geflissentlich verschwafelt.

Man kann hoffen, dass bei dieser Diskussion im Bundeskabinett auch gesamtgesellschaftliche Aspekte eine Rolle spielen. Vielleicht sollte man ganz einfach nur einen Aspekt, nämlich die Kostenbelastung durch Nicht – EU – Ausländer bzw. nichteuropäische Zuwanderer für die deutsche Gesellschaft, in das Kalkül einbeziehen.
Wegen der Tabuisierung des Themas gibt es keine belastbaren Untersuchungsergebnisse in Deutschland. Aber in Dänemark wurde festgestellt, dass "nicht – westliche" ( das heißt hier: Nichteuropäer ) pro Jahr eine Kostenbelastung von 15,7 Milliarden Dänische Kronen ausmachten. Dagegen würde die gleiche Anzahl Zuwanderer aus Europa netto 2,2 Milliarden Kronen in die dänische Staatskasse bringen.
Es ist sicher, dass relativ vergleichbare – eher noch höhere Werte - in Deutschland zu Buche schlagen würden.
Hinzu kommen noch die anderen Belastungen für das soziale Gefüge in europäischen Ländern durch die Zuwanderung von Menschen aus nichteuropäischen Kulturkreisen.

Die Deutsche Zentrumspartei fordert, dass die Bundesregierung mehr die Interessen der deutschen Arbeitnehmer – besonders die der aus dem Arbeitsprozess ausgestoßenen jetzigen Hartz IV – Empfänger – vertritt. Das muss Vorrang haben vor dem Gewinninteresse – sprich Kostensenkungsinteressen ( der Personalkosten ) der Arbeitgeber / Unternehmer. Erst wenn alle Möglichkeiten in Deutschland wirklich ausgeschöpft sind und wenn auch in den anderen EU – Länder keine entsprechenden Arbeitnehmer für den deutschen Arbeitsmarkt vorhanden sind, kann man über derartige Möglichkeiten nachdenken! Es erscheint sicher, dass dieses kaum notwendig sein wird. Wir haben in Europa genug Arbeitskräfte – man muss nur bereit sein, etwas in den "Faktor Arbeit" zu investieren und dann vernünftige Gehälter zahlen.