Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 2. Juli 2011

Es heißt, dass das Verhältnis von Gläubiger zu Schuldnern in Mittel-/Nordeuropa gegenüber dem in Südeuropa sehr unterschiedlich ist. Kann in Nord-/ Mitteleuropa der Schuldner das geborgte Geld nicht zurückzahlen, hat er ein Problem. Kann ein Schuldner in Südeuropa sein Geld nicht zurückzahlen, hat der Gläubiger ein Problem.
Wie häufig haben derartige Aussagen trotz ihrer scheinbaren Unfairness einen wahren Kern – wie wir in den letzten Tagen und Wochen wieder einmal vorgeführt bekommen haben.

Dem Vernehmen nach haben die Euro – Finanzminister nach langem Ringen nun die dringend benötigten 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit wurde das Land erneut vor der Pleite gerettet. Wenn jetzt der IWF – Fond ebenfalls zustimmt, wird das Geld zum 15. Juli überwiesen. Weitere 45 Milliarden Euro werden dann noch aus dem 110 Milliarden schweren Kreditpaket zur Verfügung stehen. Und dann braucht Griechenland bald weitere 120 Milliarden Euro, danach weitere XXL – Milliarden usw.

Zwar wurden vom griechischen Parlament Sparmaßnahmen beschlossen; aber damit geben sich die Euro – Länder nicht mehr zufrieden, denn bisher wurden die meisten beschlossenen Maßnahmen nur halbherzig oder gar nicht durchgesetzt. Deshalb hat der Euro – Gruppen - Chef, der Luxemburger Ministerpräsident, Carl Jean-Claude Juncker, deutlich gemacht, dass Griechenland einen Teil seiner Souveränität aufgeben müsse. Diese – so sagte er – würde "massiv eingeschränkt".

Es werden Kontrolleure von den Euroländern in das Land geschickt werden müssen. Außerdem ist es notwendig, dass Fachleute aus anderen Gebieten der öffentlichen Verwaltung Griechenland für eine geraume Zeit helfen, denn in dem Land müssen staatliche Strukturen neu aufgebaut oder umstrukturiert werden.
Beispielsweise soll die Steuerverwaltung nicht richtig funktionieren, Grundstückkataster sollen weitgehend unbekannt, große Teile der Staats- und der Kommunalverwaltung von Korruption zerfressen sein usw.

Man kann entsprechend dem oben genannten Spruch sehr wohl sagen, dass der Gläubiger EU mit seinem zahlungsunfähigen Schuldner und Mitglied Griechenland wahrhaftig ein riesiges Problem hat.

Kritische Beobachter weisen gern darauf hin, dass Griechenland mental eher dem Vorderen Orient als dem äußersten südöstlichen Zipfel Europas zugerechnet werden müsse.

Erfreulich ist, dass die neue EU – Ratspräsidentschaft Polen auch dezidiert die Ansicht vertritt, dass man sich kaputt sparen kann. Deshalb müsse parallel dazu alles getan werden, um die Konjunktur in diesem Land wieder anzukurbeln und gleichzeitig das Wachstumspotential des Landes entwickelt wird. Geld dafür aus EU – Mitteln sei da. Wegen des in Griechenland herrschenden administrativen Chaos und auch, weil die Mittel für die Gegenfinanzierung gefehlt haben, habe das Land seine ihm zur Verfügung gestellten EU – Strukturbeihilfen nicht abgerufen. Das Geld stehe noch immer zur Verfügung und könne nach Ansicht von Experten, richtig eingesetzt, durchaus zu einer Rekonstruktion der griechischen Wirtschaft beitragen.

Die Deutsche Zentrumspartei hofft, dass die EU – Verwaltung Griechenland bald die entsprechende Fachleute bereit stellt, die dann objektiv und unbestechlich im Interesse des Landes unverzüglich die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten. Sie müssen mit der entsprechenden Autorität ausgestattet werden, um unpopuläre Reformen durchzusetzen. Die vielen negativen Kräfte wie beispielsweise die konservative Nea Dimokratie ( ND ) auf der einen und die linken Gewerkschaften auf der anderen Seite sowie die vielen großen und kleinen Bremser an den Schalthebeln der Macht dürfen die Arbeit der EU –Beauftragten nicht behindern.