Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 04.07.2011

Das hat aber lange gedauert! Meinen die notleidenden Betroffenen – denn: Lange nach dem 01.01.2009 ( also nach der letzten Erhöhung ) erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung ihrer Diäten von 7.668,00 Euro ab 2012 und 2013 je 292,00 Euro monatlich – und zwar nach dem Willen der übergroßen Mehrheit im Parlament.
Begründet wird das damit, dass sich die Höhe der Diäten an den Gehältern von Richtern an den Obersten Bundesgerichten orientieren sollen. Außerdem – so wird zusätzlich argumentiert – bliebe die jetzige Erhöhung unterhalb dessen, was gesetzlich zulässig wäre.

Zunächst befremdet die Beamten und Richter in vielen anderen Bundesländern die üppige Steigerung der Besoldung von Bundesbeamten und –richtern. Müssen Sie doch erleben, dass nach der Entkoppelung der Besoldungen von Bundes- und Landesbeamten und –richtern, es zu einer Auseinanderentwicklung kommt – zugunsten der Bundesbeamten.

Dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die der Richter der Obersten Bundesgerichte angekoppelt wurden, war ein kluger Schachzug. Das hätten die Bundestagsabgeordneten auch anders lösen können, nachdem ihnen und ihren Kollegen Landtagsabgeordneten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1975 die Verantwortung für die Höhe ihrer Vergütung zugeschoben wurde.
Sie haben diesen Weg gewählt – gezwungenermaßen (!?) wurde ihnen deshalb nun diese Erhöhung zugestanden.

Natürlich soll nach Meinung der Deutschen Zentrumspartei den armen, notleidenden Bundestagsabgeordneten dieser kärgliche Aufschlag auf ihr monatliches Salär gegönnt werden. Wir wissen aber, dass den meisten Bundestagsabgeordneten diese Bezahlung nicht reicht und dass sie sich mit Erfolg nach Nebenbeschäftigungen umgesehen haben, die teilweise ein Mehrfaches dieser Diäten ausmacht.

Damit ist ihre Unabhängigkeit gefährdet! Außerdem können sie nur einen Bruchteil ihrer Arbeitskraft auf ihre eigentliche Mission als Bundestagsabgeordnete verwenden. Noch schlimmer ist, dass viele Bundestagsabgeordneten in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten großer Unternehmen oder Interessenverbände sind, die sich als "Volksvertreter" verkleidet haben.
Mehr oder weniger ist das ein Betrug an ihren Wählern, die als "Arbeitgeber" mit Recht den vollen Einsatz der Abgeordneten fordern.

Die Deutsche Zentrumspartei fordert deshalb schon immer, dass alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf jegliche bezahlte Nebentätigkeit und erst Recht auf eine Tätigkeit zugunsten einer Interessenorganisation verzichten müssten.
Nur dann wäre eine derartig "Lohnerhöhung" gerechtfertigt.