Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 13.07.2011

Unsere Handelsvertreterin Angela Merkel hat für ihre Auftraggeber wieder einen guten Auftrag an Land gezogen: 200 niegelnagelneue Leopard - Panzer, das Feinste vom Feinen – ein Auftrag in Milliardenhöhe.
Große Freude bei den Nutznießern – ein bitterer Geschmack für alle anderen.

Kurz gedacht kann man die Freude der einen wohl verstehen und sogar – wenn auch sehr begrenzt – deren Begründung. Aber sonst spricht alles dagegen.

Natürlich stimmt es, dass Saudi – Arabien sich vor der wachsenden Macht Irans fürchtet und alles tut, um etwas dagegen zu setzen. Zu den säkularen, staatlichen Gründen der Saudis kommen noch die religiösen. Zwar bilden die sunnitischen Moslems, deren Schutzmacht Saudi – Arabien gern sein will, die absolute Mehrheit der Moslems – aber die Minderheit der Schiiten ( 10 – 15 % ), zu deren Sprecher sich der Iran aufgeschwungen hat, hält dagegen. Da der Iran dabei ist, sich mit allen Mitteln aufzurüsten – einschließlich einer atomaren Bewaffnung – haben die Saudis aus ihrer Sicht Grund genug, sich mindestens konventionell bis an die Zähne zu bewaffnen.
Israel hält Saudi - Arabien nach dem Motto: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" für einen strategischen Verbündeten gegen seinen Todfeind Iran und akzeptiert deshalb die Hochrüstung dieses Landes.
Die US stehen sowieso immer an der Seite Israels – also sind sie auch für das Panzergeschäft.
Und schließlich gibt es ringsherum im Nahen Osten genug weitere Staaten, denen die Aufrüstung Irans unheimlich ist und sich deshalb gern einen gleich starken Gegenpart Saudi – Arabien wünschen.
Und schließlich darf man die ökonomische und technologische Seite für die deutschen Wirtschaft, die vielen Arbeitsplätze und die vielen zusätzlichen Steuereinnahmen nicht gering schätzen.

Dagegen stehen die moralischen Selbstverpflichtungen Deutschlands, nicht in Spannungsgebiete Waffen zu liefern und auch nicht an Staaten, die sich nicht an die Menschenrechte halten. Beides ist gegeben, denn Saudi - Arabien gehört zu den Spannungsgebieten des Nahen Ostens, obgleich dieses Land keine direkte Grenze mit dem Iran hat. Und schließlich sind die umfangreichen Verletzungen der Menschenrechte in Saudi - Arabien legendär, obwohl das immer wieder mit der Berufung auf eine abenteuerlich steinzeitliche Interpretation des Islams verbrämt wird. Diese institutionelle Missachtung der Grundlagen humanen Miteinanders in Staaten wie in Saudi - Arabien dürfte sich durch nichts von den Verhältnissen im Iran unterscheiden. Der Unterschied ist nur, dass Saudi - Arabien mit dem Westen kooperiert, ihm Öl liefert und sich einer zivilisierteren Sprache bedient.
Außerdem ist Saudi Arabien durchaus bereit, in der Nachbarschaft zu intervenieren, wenn es den eigenen Interessen dient. Das jüngste Beispiel ist die Intervention in Bahrain, wo die schiitische Mehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus aufbegehrte.
Vielleicht ging es bei diesem Aufbegehren nicht nur um diese alten religiösen Rivalitäten sondern auch – oder sogar hauptsächlich – um den Kampf um Menschenrechte, die uns besonders am Herzen liegen. Dann wäre es noch schlimmer, denn wie kann man rechtfertigen, einem totalitären Regime Waffen zu liefern, die es dann – erwiesenermaßen – gegen Kämpfer für Freiheit und Demokratie einzusetzen bereit ist ?
Es gibt genug Hinweise dafür, dass die Ausrüstung dieser Panzer, die sich auch für diese Art von Straßenkampf gegen Freiheitskämpfer und Demokraten eignen, für die Saudis ein wichtiges Argument für den Kauf gerade dieses Typs war.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die "Lebensdauer" eines Panzers auch bei schlechter Pflege erheblich länger sein kann als die zur Zeit noch scheinbar stabilen gesellschaftlichen Verhältnisse in Saudi - Arabien. Wir haben lernen müssen, dass sich in diesen Weltgegenden alles sehr schnell ändern kann.
Wer sagt uns, dass nicht morgen deutsche Panzer gegen friedliche Demonstranten für Menschen - einschließlich Frauenrechte - und Demokratie rollen ? Oder, dass nicht übermorgen besonders strenge sunnitische Fundamentalisten oder sogar Al Qaida in Saudi Arabien die Macht übernehmen und dann diese Panzer Kurs auf Israel nehmen ?

Die Deutsche Zentrumspartei sieht sich im besonderen Maße dem Gebot der Nächstenliebe und der Friedensversprechen des Christentums verpflichtet und kann deshalb die Produktion von Waffen über das Maß hinaus, was zur Selbstverteidigung nötig ist, nicht gut heißen. Eine Ausnahme könnte dabei nur für unsere Verbündeten und Nachbarn gelten – nicht aber für einen totalen, inhumanen Staat in Nahost.

Wir lehnen deshalb dieses Geschäft mit den Saudis ab!