Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 16.07.2011

Wenn Sie bisher geglaubt haben, dass der Wirtschafts - und Sozialrat der Vereinten Nationen mit abwechselnden Sitz in New York und Genf eine seriöse und solide arbeitende Organisation sei und wenn Sie meinen, dass der jährlicher Länderbericht dieser Hauptorganisation der UN eine wertvolle Zustandsbeschreibung der wirtschaftlichen und sozialen Zustände in dem jeweils beschriebenen Land sei, dann werden Sie spätestens nach der Lektüre des Artikels "Düsteres Bild" von Alexander Neubacher in DER SPIEGEL 80 / 2011. S. 80 zu einer anderen Einsicht kommen. Das gilt besonders für unser Land, denn – so ein Mitglied des UNO – Ausschusses.
 "Wenn es um Deutschland geht...sind wir auch immer besonders streng."( Neubacher, siehe dort). Ganz offensichtlich ist man im Falle Deutschlands nicht nur besonders streng, sondern besonders fahrlässig und viel zu gern bereit, jeder erdenklichen Form der Anschwärzung zu glauben und jeden negativen Quatsch für bare Münze auszugeben.

Als der genannte "Bericht" letzte Woche auf dem medialen und politischen Markt erschien, titelte die "Süddeutsche Zeitung": Deutschland, Entwicklungsland", die Sächsische Zeitung fragte rhetorisch :"Ist Deutschland ein Armenhaus?". Andere – auch sonst seriöse Zeitungen haben sich kritiklos an diese "Berichterstattung" angehängt. Die SPD entblödete sich nicht, von einer "Ohrfeige für die Bundesregierung!" zu sprechen und die Linke sprach ( natürlich! ) von der Notwendigkeit eines "Armuts - TÜVs".
Allen sei dringend empfohlen, sich ( ausnahmsweise ? ) einmal besser zu informieren, bevor sie schreiben oder reden. Natürlich mit Ausnahme der "Linken"; bei denen geht es ohnehin nicht um Tatsachen sondern um Märchen.

Zunächst wurde die Hauptverursacherin dieser Beurteilung, eine gewisse Christiane L. aus Gauting bei München, Diplom - Sozialpädagogin, und gescheiterte ÖDP – Kandidatin für die bayrische Landtagswahl, beschrieben als jemand, der – wie sie selbst sagte - der Bundesrepublik Deutschland kritisch gegenübersteht. Sie engagiert sich nach dem genannten Beitrag im SPIEGEL gegen Gentechnik, gegen Handy-Funkmasten, gegen die A 99 und gegen den Pflegenotstand. Sie hat die Bundesregierung und den Bundespräsidenten wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt. Wesentliche Teile des schockierenden "Berichts" gehen auf ihre Expertise und die ihrer Mitstreiter zurück.
Danach hungern Millionen Kinder in Deutschland. Ausländer, Ostrentner, ehemalige Psychiatriepatienten und sexuelle Minderheiten würden systematisch benachteiligt. Das Streikrecht sei teilweise außer Kraft gesetzt und Erwerbslose würden zur Zwangsarbeit herangezogen usw.

Zu denjenigen, die zu diesem Bericht beisteuerten, gehörten zunächst einmal der "Verein für Intersexuelle Menschen", der "Bundesverband Psychiatrie – Erfahrener" oder der "Verein Frauenhauskoordinierung".
Die Informationen und Materialien stammten teilweise aus einem alten Bericht aus dem Regionalteil der Süddeutschen Zeitung ( vom Juli 2008 ), in der ein Hauptschulrektor von Kindern berichtete, die ihm gesagt hatten, sie seien morgens ohne Frühstück aus dem Haus gegangen. Weitere Informationen kamen aus einem Papier von Attac und den Veröffentlichungen einer kaum bekannten Pflegeorganisation: "Forum Pflege aktuell". Für die scharf gerügten wirtschaftlichen und sozialen Zustände hatte die "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde" ( GBM) beigesteuert, die als ein Verein beschrieben wurde, in der sich viele ehemalige DDR – Funktionäre, manche davon ehemalige Stasi –Bediensteten organisiert haben, denen ihre überhöhten Renten gekürzt wurden. Unter anderem wurde die Behandlung der Versorgungsansprüche der ehemaligen Minister und stellvertretenden Minister der DDR beklagt usw.

In jedem Fall erscheint die Datenbasis für den Bericht dieses UNO Ausschusses abenteuerlich. In dem genannten Artikel im SPIEGEL meint der Autor dieses Artikels, dass es " erstaunlich (sei), dass nur zwei Dutzend Lobbygruppen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Bundesrepublik Deutschland anzuschwärzen." Und man könnte hinzufügen:..., dass dieses schon gereicht hat, einen "Bericht" zu verfassen.
Doch: Angesichts der Zusammensetzung und der Grundeinstellung in diesem Ausschuss war man dort sehr gern bereit, alles Mögliche aufzunehmen und entsprechend zu verwursten. Besonders die Teilnehmer aus China und Weißrussland sollen dem Vernehmen nach besonders darüber empört gewesen sein, wie die Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen getreten würden.
Der Versuch, des Staatssekretärs im Bundessozialministerium, Andreas Storm, dieses düstere Bild zu korrigieren, war vergeblich.
Übrigens: Zur Zeit hat Sambia den Vorsitz inne.
Wie man weiß, handelt es sich bei diesem afrikanischen Staat um ein anerkanntes Muster für Demokratie und Wohlstand.

Man darf davon ausgehen, dass dieser SPIEGEL – Artikel seriös recherchiert und abgesichert ist. Deshalb ist die Deutsche Zentrumspartei entsetzt über die höchst miserable Qualität und die beleidigende negative Einseitigkeit des Länderberichtes des Wirtschafts- und Sozialrates - immerhin ein Hauptorgan der Vereinten Nationen - über Deutschland. Noch schlimmer ist die Unfähigkeit oder / und Unwilligkeit der genannten Medien zur seriösen Recherche - und vieler anderer, die sich einfach an die ersteren angehängt haben. Dass sich die SPD ebenso unkritisch dieser "Informationen" bedient hat, entspricht dem gegenwärtigen Zustand dieser Partei. Das aber ist mindestens genau so erschreckend, da diese Partei Verantwortung für Deutschland mitträgt.

Wie viel Flaschen kann sich Deutschland leisten ?