Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 20.07.2011

Natürlich scheint das eine recht polemische Fragestellung zu sein, denn wir können uns alle das nicht richtig vorstellen. Aber: Die Vereinigten Staaten sind offiziell mit 14,3 Billionen US – Dollar in der Kreide. Damit erreicht die amerikanische Staatsverschuldung zur Zeit ungefähr 100 % des BIP (real). Für 2012 wird gemäß eines Berichtes im Hamburger Abendblatt v. 15.07.11 die Staatsverschuldung schon auf 102,4 % prognostiziert ( Quelle: AFP, dpa, comdirect, EU, Office of Management and Budget, White House )
China als größter Gläubiger der USA hat mittlerweile rund 3,2 Billionen Dollar gehortet und bekommt offensichtlich angesichts der zwischenzeitlich immer miserableren amerikanischen Wirtschaftsdaten kalte Füße. Dass "China ..(die) USA rügt, wegen (ihrer) Schuldenpolitik!" so der Aufmacher zu diesem Artikel, ist deshalb eine fast zwangsläufige Reaktion. Dass aber ein kommunistisches Land ( mindestens nach dem Selbstverständnis ), das insgesamt selbst noch eher als ein Schwellenland als eine wirtschaftliche Großmacht einzustufen ist, schon jetzt besser dasteht als die USA, ist nüchtern und - unter Zur-Hilfenahme einer historischen Dimension betrachtet - doch eine Sensation. Und – wie gesagt - das Schlimmste ist, die Chinesen haben Recht.

Wenn – so die neuesten Verlautbarungen – bis zum 02.08.2011 die gesetzliche Schuldengrenze nicht erhöht wird, sind die Vereinigten Staaten zahlungsunfähig. Beispielsweise müssen die USA nach den Berechnungen des Bipartisan Policy Center in Washington für den August 307 Milliarden Dollar auszahlen – nehmen aber in diesem Monat nur 172 Milliarden Dollar ein.
Zwischenzeitlich führen die beiden großen amerikanischen Parteien, die Republikaner und die Demokraten, ein peinliches Sommertheater auf. Inhalt des Drehbuchs: "Zu welchen Bedingungen kann diese gesetzliche Schuldengrenze erhöht und mit welchen Mitteln können insgesamt die schweren Belastungen aufgrund der Schuldenlast gemeistert werden ?" Die Republikaner wollen den Sozialhaushalt radikal kürzen, die Demokraten den amerikanischen Reichen schröpfen. Vielleicht kommt ein Kompromiss heraus ? Vielleicht !
Übrigens – viele Bundesstaaten und Kommunen der Vereinigten Staaten stecken in einer vergleichbar tiefen Haushaltsmisere. Das Bundesland Minnesota beispielsweise ist bereits pleite. Die Behörden dort haben ihre Arbeit eingestellt, staatliche Bedienstete bekommen kein Gehalt, Straßen werden nicht weiter gebaut usw.

Dass die schwer unter Beschuss geratenen amerikanischen Ratingagenturen die Gelegenheit nutzen, sich ein wenig von dem Vorwurf frei zu waschen, sozusagen die "Fünfte Kolonne" des US- amerikanischen wirtschaftlichen Hegemonialstrebens zu sein, ist nur folgerichtig. Moody`s droht bereits der Regierung der Vereinigten Staaten mit dem Entzug der Bestnote "AAA" für die Bonität des Landes. Die chinesische Ratingagentur "Dagong" hatte bereits im November letzten Jahres die USA von der nur noch zweitbesten Note "AA" auf "A+" herab gestuft.
Dass Moody’s nur droht und noch nicht handelt, liegt schlichtweg an den bereits an anderer Stelle dargestellten wirtschaftlichen Eigeninteressen der Ratingagenturen. Sie verfälschen ganz bewusst die wirkliche Lage in den USA. Dieses Land steht insgesamt viel schlechter da, als diese Ratings uns glauben lassen wollen. ( Hierzu siehe den Beitrag vom 10.07.2011 "Wir brauchen endlich eine große, seriöse Ratingagentur in Europa")

Immer wieder kann man in verschiedenen Veröffentlichungen lesen, dass es sich bei den USA um einen "Schlappen Riesen", um ein "Industriemuseum" in bestimmten Bereichen und Regionen, um einen "Konsumtempel ohne störenden Modernisierungszwang" usw. handelt oder dass sich dieses Land zu lange auf seinen Lorbeeren ausgeruht habe und sich jetzt angesichts der Globalisierung schwer damit tue, den Anschluss zu finden.
Wahrscheinlich sind nach Ansicht der Deutschen Zentrumspartei diese Aussagen ihrerseits stark übertrieben und der Neigung der Journalisten nach knalligen Aussagen und noch größeren Überschriften geschuldet. Möglicherweise gibt es morgen gute Unternehmensnachrichten auf breiter Front und die obigen Aussagen werden relativiert. Aber es bleibt dabei: Unser großer Verbündete und gleichzeitig großer Markt für deutsche Produkte durchläuft eine schwierige Phase.
Die nächsten Tage werden spannend werden – sowohl für die USA als auch für die Weltwirtschaft.
Dabei verringert sich fast die Aufmerksamkeit für die europäische Schuldenmiseren - Theater mit Griechenland als gegenwärtigen Hauptdarsteller.