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Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 06.08.2011
Das war es also: Die USA – Staatspleite wurde in letzter Minute abgewendet – aber die Supermacht hat viel an Vertrauen verloren. Und dieser Vertrauensverlust hat schwere Folgen.
Im letzten Augenblick wurde am 02.08.2011 die Schuldengrenze der USA erhöht und wurden gleichzeitig Sparmaßnahmen in Höhe von 2,5 Billionen Dollar beschlossen – ein weiterer Sparplan über 1,5 Billionen Dollar wird folgen. Damit wurde zwar die aktuelle Krise gemeistert – aber mittel- und langfristig sieht es für die Großmacht USA nicht gut aus.
Man bedenke nur folgendes: Wenn nicht durch den Kongressbeschluss die Deckelung der Verschuldensgrenze angehoben worden wäre, hätten die USA im August ihre Rechnungen nicht bezahlen können, denn die laufenden Einnahmen hätten etwa 172 Milliarden Dollar betragen – die laufenden Ausgaben dagegen etwa 306 Milliarden Dollar. Diese große Differenz zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben sind das eigentliche Problem, weil eine Analyse der Strukturen sehr schnell die Erkenntnis liefert, dass unweigerlich in wenigen Jahren die USA sozusagen von ihren Schulden "aufgefressen" werden, denn die Ausgaben werden sich immer stärker durch die stark steigenden Zinslasten erhöhen und gleichzeitig sinkt die Kreditwürdigkeit. Welcher Gläubiger wird denn noch glauben, dass die USA weiterhin ihre Kredite bedienen kann? Der Zeitpunkt für die Zahlungsunfähigkeit der USA unter der Beibehaltung dieser Einnahmen-/Ausgabenstruktur lässt sich schon fast errechnen. Wenn man dann auch noch die Umstände der Rettung der Zahlungsfähigkeit am 02.08.2011 bedenkt, wird jeder, der für sein Geld eine einigermaßen sichere Anlage sucht, die USA aussparen. Sie erinnern sich: 269 Abgeordnete stimmten dafür – 161 stimmten dagegen.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Chinesen, die die größten Gläubiger der USA sind, bereits Anlagealternativen suchen. Sie stützen zur Zeit den Euro und sind sicher bereit, sich noch mehr in die europäische Währung einzubringen. In jedem Fall haben sie bereits die USA streng ermahnt, mehr Haushaltsdisziplin aufzubringen und sich mehr um die Genesung ihrer Wirtschaft zu kümmern. Wenn man diese Situation vor zehn Jahren vorausgesagt hätte, wäre man als Phantast und Spökenkieker verlacht worden.
Angesichts dieser Situation nimmt es nicht Wunder, dass gestern um 20 Uhr Ostküstenzeit die Ratingagentur Standard and Poors ( S&P ) ihren ganzen Mut zusammen genommen und die Kreditwürdigkeit der USA um eine Einheit von AAA auf AA+ heruntergestuft hat. Begründet wurde das gemäß S&P wir folgt: "Die Herabstufung spiegelt unserer Meinung, dass die Effektivität, Stabilität und Berechenbarkeit der amerikanischen Politik und politischen Institutionen in einer Zeit andauernder fiskalischer und wirtschaftlicher Herausforderungen geschwächt worden sind!"( Zitiert nach SPIEGEL ONLINE, 06. August 2011 ) Der S&P - Rating Chef John Chambers präzisierte auf CNN, dass das Hickhack in Washington das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Der Schuldenstreit habe "unsere Befürchtungen übertroffen"(siehe vor)
Dass natürlich das Weiße Haus sofort dagegen steuerte und nicht nur behauptete, dass S&P bei der Berechnung einen Fehler gemacht habe sondern dass sogar das Datenmaterial für die Beurteilung falsch sei, war zu erwarten. Damit unterscheidet sich die Reaktion der USA durch nichts von der der anderen Staaten, die bisher durch unsolides Wirtschaften in ein schlechteres Ranking gefallen waren. Die anderen Ratingagenturen haben sich noch nicht getraut, die USA offiziell herunter zu stufen. Angesichts der faktischen Wohlverhaltensverpflichtung der drei amerikanischen Ratingagenturen gegenüber der amerikanischen Wirtschaft und Regierung ist das auch nicht verwunderlich. Aber wie gesagt: S&P hat sich getraut und damit die bisherige Bindung zu relativieren begonnen. Die anderen Ratingagenturen – und beileibe nicht nur sie – werden folgen. Wie heißt es so schön: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!"
Dass die Ratingagenturen eine derartig gewichtige Rolle spielen, da sogar die Supermacht Amerika und damit indirekt auch die gesamte Weltwirtschaft sich von ihrem Urteil abhängig machte und macht, ist einfach grotesk. Aber es war schließlich die Politik, die ihr seinerzeit diese Position zugewiesen haben, die sie nur konsequent ausbauten. Die anderen institutionellen und privaten Anleger sind dann dieser staatlichen Praxis nur gefolgt. Und fast noch schlimmer ist, dass sich an diesem Zustand nichts geändert hat, trotz der grotesken Fehlbeurteilungen und der nachweislichen Abhängigkeit dieser Ratingingagenturen von den Interessen ihrer Auftraggeber. Es ist zu hoffen, dass wir endlich zu dem Ausbau von seriösen Ratingagenturen kommen ( Hierzu siehe den Beitrag vom 10.07.2011: " Wir brauchen endlich eine große seriöse Ratingagentur in Europa")
Da das, was sich in den letzten Tagen abspielte, zum ersten Mal geschieht, weiß man auch nichts von den möglichen Folgen, denn die Herunterstufung der USA geschah ja erst nach Börsenschluss am Freitag. Werden die Zinsen für die USA jetzt steigen- und damit das Zinsniveau auch in der ganzen Welt ? Welche Folgen hat das für die überschuldeten Staaten beispielsweise in Europa ? Gibt es einen Dominoeffekt in den USA? Was geschieht mit dem Dollar ? Bekommt der Euro die Unsicherheit zu spüren – und wie ?
Keiner weiß eigentlich, was los ist. In dieser Lage muss man schon die Nerven behalten. Vielleicht könnte es helfen, wenn die Börsen wie seinerzeit nach dem 11.09.2001 nach diesem Wochenende mindestens weitere 48 Stunden geschlossen blieben, denn die manchmal zu irrationale Hektik an den Börsen könnte zu falschen Signalen führen. Wahrscheinlich ist es sinnvoll, sich zur Gelassenheit zu zwingen. Auch wir von der Deutschen Zentrumspartei können keinen besseren Rat geben. Aber wir alle sollten mehr vertrauen – und wir wissen sogar, welcher Macht zu vertrauen sich lohnt!
Wir wünschen Ihnen einen schönen Sonntag!
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