Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 07.08.2011

Egal, was ein Bundesbürger - aber auch ein Bürger eines vergleichbar hochentwickelten Staates - kauft, er wird eine Mehrwertsteuer zahlen müssen. Das gilt sowohl für reale Güter, beispielsweise das Frühstücksbrötchen, als auch für Dienstleistungen wie die Reparatur seines PKW’ s. Komischerweise ist der Kauf von Schuldverschreibungen, Aktien usw. mehrwertsteuerfrei.
Hier gilt so etwas wie eine Fiktion eines Tausches von Geld in ein geldgleiches Produkt mit nur anderem Namen, anderem Aussehen, anderer Herkunft usw. Das wäre dann wohl nach dieser Argumentation kein mehrwertsteuerpflichtige Kauf-/Verkaufsvorgang.
Darüber hinaus kann der massenhafte Kauf und Verkauf von sogenannten "Finanzprodukten" jedoch dazu führen, dass dadurch Kurse und Preise verändert werden, Knappheiten oder Überflüsse , Verluste und Gewinne geschaffen werden usw. und dass dieses dann wiederum eigene starke ökonomische und gesellschaftliche Wirkungen entfalten können. Durch den Kauf/Verkauf von Finanzprodukten werden Provisionen, Boni usw. generiert – und zwar in Millionenhöhe.
Und der diesem zugrunde liegende rechtliche Vorgang soll nicht mehrwertsteuerpflichtig sein ?
Diese Logik ist angreifbar.

Als Folge der allgemeinen Sorglosigkeit von Staaten ( aber auch von Bürgern ), die in den Tag hinein gelebt und laufend mehr ausgegeben als eingenommen haben – unterstützt durch eine laxe Geldpolitik und niedrige Zinsen – wurden weltweit massenhaft Schulden angehäuft, die jetzt zu krisenhaften Entwicklungen führen. Und in dieser Situation führten und führen die riskanten Geschäfte ( besser "Spekulationen" ) der Investmentbanker immer häufiger in Richtung Abgrund. Viele sind abgestürzt - zahlreiche "systemrelevante" Kreditinstitute und Versicherungen mussten von den Staaten gerettet werden.
Und die Staaten, die sich selbst bis zur Halskrause verschuldet hatten,– besonders gut zu studieren am Beispiel Irland – kamen selbst ( teilweise nur dadurch ) in Schwierigkeiten.

Trotzdem kamen die Finanzinstitute und die Spekulanten bisher noch ganz gut weg. Während die Staaten und ihre Bürger für die Misswirtschaft der Banken weiter zahlen, kassieren die Manager bereits wieder Boni. Die Folgen der Krise werden dagegen noch lange die ganz "normalen" Menschen zahlen müssen, die nicht von den bisherigen windigen Geschäften der Finanzhaie profitierten. Sie müssen um ihre Jobs bangen, da Sparprogramme "gefahren" werden müssen, ihre Renten unsicher geworden sind oder gegebenenfalls noch werden, ihre Sozialleistungen gekürzt werden usw.
Wenn man bedenkt, dass die bisherigen Hauptverursacher dieser Krisen sogar für den Handel mit ihren dubiosen Produkten keine Mehrwertsteuern zahlen mussten, wird es besonders ärgerlich.

Deshalb fordert die DEUTSCHE ZENTRUMSPARTEI eine international einheitliche Finanzmarkt – Transaktionssteuer. Die Milliarden, die durch diese Steuer in die Staatskassen gespült würden, könnten für die Konsolidierung der Staatsfinanzen genutzt werden. Damit würden auch die bisherigen Verursacher großer Schäden wenigstens teilweise zur Kasse gebeten.

Wenn das Verschieben großer Finanzströme steuerpflichtig wird, könnte diese etwas verlangsamt, verstetigt und mengenmäßig ausgedünnt werden. Möglicherweise werden die um den Globus herum vagabundierenden Finanzströme leichter beherrschbar und dadurch etwas weniger gefährlich.

Dass die von einer derartigen Steuer Betroffenen sich wehren werden, ist klar, und dass sie mächtig sind, ist bekannt. Wir werden erleben, was geschieht, falls die deutsche Regierung oder die europäische Gemeinschaft sich ernsthaft mit der Einführung einer derartigen Steuer befassen würden.