Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 15.08.2011

Liebe Leser: Unsere schwarz-gelbe Regierungskoalition hat mit Hehlern und deren Fürsprechern einen Deal zuungunsten der deutschen Steuerzahler abgeschlossen. Denn: Was ist es anderes als ein krummes Geschäft zu Lasten der deutschen Steuerzahler und zu Gunsten von deutschen Steuerhinterziehern sowie von Schweizer Banken, was die Bundesregierung mit der Schweizer Regierung – dem großen Paten der Steuerhinterziehungsmafia – abgemacht hat ?

Bekanntlich haben deutsche Staatsbürger zwischen 100 bis 300 Milliarden Schwarzgeld auf Schweizer Banken verschoben. Über die Herkunft dieser Gelder kann man nur spekulieren – wahrscheinlich handelt es sich teilweise sogar um Gelder mit einem eindeutig schwerkriminellen Hintergrund; überwiegend sind es wohl unversteuerte Einkommen.

Die Steueroase Schweiz ist zwischenzeitlich in Verruf geraten. Die Hehler in der Schweiz – also die großen Banken und ihre leitenden Angestellten sowie die Schweizer Regierung als großer Superhehler bzw. Pate der deutschen Steuerbetrüger - mussten ein wenig einknicken. Das staatliche Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz macht die deutsche Bundesregierung jedoch nun zum indirekten Mithehler, denn diese Vereinbarung sieht vor, dass mit gerade einmal 1,9 Milliarden Euro Pauschalzahlung von Schweizer Banken an den deutschen Fiskus die oft langjährigen Steuerbetrügereien nachträglich legalisiert werden. Noch schlimmer: Noch nicht einmal die Höhe der verschobenen Gelder oder die Identität der Steuerbetrüger muss dabei offen gelegt werden.
Wer nimmt den Einzug dieser Pauschalzahlung bei den deutschen Steuerbetrügern und die Überweisung an den deutschen Fiskus wahr?
Natürlich die Hehler, nämlich die Schweizer Banken!
Glauben Sie wirklich, dass dabei alles mit rechten Dingen vorgeht ?

Für die Zukunft sollen außerdem diese Hehler auf die Einkommen ihrer Schutzbefohlenen eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben und diese dann anonym an den deutschen Fiskus überweisen.
Also noch einmal: Die Schweizer Hehler bekommen eine neue – eine ehrbare - Funktion zugesprochen. Sie sollen im Auftrag des deutschen Staates von ihren Kunden bzw. Mittätern, den deutschen Steuerbetrügern, 26 % ihrer Einkünfte abziehen und an den deutschen Staat überweisen. Und das Ganze anonym! Das heißt also: Keiner weiß, von wem und auf welcher Grundlage!
Das Ganze klingt wie eine Posse – und ist es auch.

Außerdem fiele es im Ernstfall den deutschen Steuerbetrügern leicht, ihr Geld von der Schweiz aus in eine andere Steueroase zu verschieben, wo sie keiner Besteuerung unterworfen sind. Ganz sicher würden ihnen dabei die Schweizer Banken dabei helfen.
Oder - und das dürfte viel einfacher sein: Die deutschen Steuerbetrüger bleiben in der Obhut ihres bisherigen Hehlers – und dieser führt höchstens einen kleinen Anerkennungsbetrag an den deutschen Fiskus für sie ab.

Natürlich können Teile der CDU und besonders ihr kleiner gelber Partner mit dem großen Verständnis für "Steuersparer" mit Hilfe ihrer Mehrheit sehr gut dieses Abkommen durch den Bundestag durchpauken. Aber es gibt noch den Bundesrat ohne eine automatische Mehrheit für den Regierungsvorschlag.

Die DEUTSCHE ZENTRUMSPARTEI hofft darauf, dass die sonst so großmäuligen Oppositionsparteien, die über die Bundesländer im Bundesrat die Mehrheit stellen, diesen zutiefst unmoralischen Vertrag der deutschen Bundesregierung mit den Paten deutscher Steuerbetrüger stoppen. Jeder muss seine Pflicht gegenüber dem Staat und der Gesellschaft tun und das heißt, dass jeder seine Steuern zahlen muss. Es ist unbegreiflich, wie in unserer Gesellschaft der Betrug vieler Großverdiener oder Großvermögende an dem deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft der Gemeinschaft privilegiert wird.

Stoppt diesen unmoralischen Vertrag mit der Schweiz!!