Dr. Klaus Wieser, Landesverband Hamburg, 28.08.2011

Manche hatten schon ihre Zweifel geäußert – aber jetzt ist es klar: Es gibt ihn noch, unseren Bundespräsidenten Christian Wulff.
Viele, die behaupteten, sie vermissten ein klares Wort von ihm zu der gegenwärtigen Weltwirtschaftslage, sind jetzt von ihm bedient worden. Aber manchen von ihnen wird wiederum das nicht geschmeckt haben. Denn unser Bundespräsident sprach nicht die bisherigen "alternativlosen" Beschlüsse zur Eurorettung heilig sondern kritisierte sogar ganz im Gegenteil diese und besonders das Agieren der  Europäische Zentralbank. Diese hatte nämlich kurzfristig für 110 Milliarden Euro Staatsanleihen von Not leidenden Eurolandländer aufgekauft. Der Präsident hält dieses für "rechtlich" bedenklich.
Auch von der Einführung der Euro – Bonds hält er nichts.

Und damit hat Euroland ein Problem.

Denn unsere Bundespräsident ist laut Grundgesetz einer der Hüter unserer Verfassung. Und unsere Verfassung – wie auch die anderer demokratischer Länder auch – sieht vor, dass nur das Parlament über die Ausgaben bestimmen darf. Sonst läuft nämlich nichts. Wir kennen diesen Tatbestand unter der volkstümlichen Aussage. "Ohne Moos nichts los!"
In der Gegenwart erscheint für den Bundespräsidenten ausdrücklich der Tatbestand , dass die Europäische Zentralbank parallel zu den Maßnahmen des Europäischen Rates, die Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro – Staaten zu kaufen begann, als der aktuell wichtigste Kritikpunkt. Damit wurde von dem bisherigen Grundprinzip abgewichen, niemals Staatsanleihen von Mitgliedsstaaten zu kaufen.
Der Artikel 123 des AEU – Vertrages, der den unmittelbaren Erwerb von mitgliedsstaatlichen Schuldtiteln durch die Europäische Zentralbank verbietet, wurde dadurch umgangen, dass die Staatsanleihen von der EZB nicht direkt den Emittenten abgekauft, sondern – mittelbar – auf dem Sekundärmarkt gekauft wurde. ( Siehe Wikipedia )

Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn generell festgestellt wird, dass alle Leistungen im Zusammenhang mit der Rettung der überschuldeten Euroland – Staaten mit den seinerzeit vereinbarten Bedingungen für die Einführung des Euro nicht vereinbar sind. Das gilt sowohl für die bisherigen Euro Schutzschirme, für die Regelungen im Rahmen des European Financial Stability Facility (EFSF ) als auch für die geplanten Erweiterungen.
Sowohl das trickreiche Aushebeln der berühmten "Bail-out-Klausel" als auch die obigen Regelungen sind glatte Vertragsbrüche. Und es wird noch schlimmer kommen: Dieser neu gebastelte Rettungsschirm wird zukünftig dauerhaft in Anspruch genommen und damit endgültig für Euroland der Weg von der Transferunion zur Schuldenunion gegangen werden.

Denn – das wissen wir doch alle: Der Kern des südeuropäischen Stabilitätsproblems ist nicht das "bedauerlich aufgetretene vorübergehende Zahlungsbilanzungleichgewicht" sondern ein konstitutionelles Leistungsbilanzdefizit. Das aber ist nicht dadurch zu lösen, wenn man wie Frau Merkel meint, im Süden nur etwas mehr arbeiten müsse, weniger Partys unter Palmen feiern und später in Renten gehen dürfe sowie insgesamt mehr Steuern zahlen und weniger Korruption zulassen dürfe. Die fehlende Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit der meisten südosteuropäischen Volkswirtschaften bekommt man nicht in den Griff, - auch nicht dadurch, dass man "strenge Auflagen" gegenüber den Schuldnerländern durchsetzt, die Hilfen von den anderen Euroländern erhalten.
Vielmehr ist eine umfassende Reform dieser Länder an Haupt und Gliedern vonnöten, die schwere Opfer erfordert und die Politiker anderen Kalibers erfordert, als wir sie zur Zeit in Europa haben.
Denn: Man muss sich der Tatsache bewusst bleiben, dass Politiker kaum wiedergewählt werden, wenn sie "Blut, Schweiß und Tränen"! versprechen - wie seinerzeit Churchill im Zweiten Weltkrieg. Den Politiker möchte man kennen lernen, der durchgreifende Reformen, die an vielen Besitzständen nagt, in unseren Zeiten ohne tödliche Bedrohung von außen schafft. Also muss man davon ausgehen, dass in den Schuldnerländern alles getan werden wird, um zu harte Sparauflagen der EU oder des IWF trickreich zu umgehen.

Da man deshalb nicht davon ausgehen kann, dass das geliehenen Geld jemals wieder zurück kommt, ist der – wenn auch wenig ehrenwerte - Versuch der Finnen, exklusiv zusätzliche Pfänder für die Gewährung der Hilfskredite von den Schuldnerländern zu erhalten, durchaus verständlich.

Aber es gibt einen Ausweg:
Nach Ansicht des Verfassers müsste dieser Rettungsschirm in eine richtige Bank verwandelt werden, für die die Eurolandländer entsprechende Bareinlagen vornehmen. Diese Eurolandbank vergibt dann ganz normale Kredite an Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Italien, Spanien usw. gegen Pfand. Die Schuldnerländer müssten als Sofortmaßnahme alle leicht liquidierbare Pfänder dieser Eurolandbank übergeben, beispielsweise die Goldreserven ihrer Zentralbanken.

Italien saß beispielsweise im Jahr 2010 auf einem Goldschatz von 2.451,8 Tonnen,
Portugal auf 382,5 Tonnen,
Spanien auf 281,6 Tonnen,
Griechenland auf 111,6 Tonnen Gold,
Irland auf 6,0 Tonnen.
Zum Vergleich: Deutschland hatte 3.401,0 Tonnen.

Dazu kommen noch die anderen Möglichkeiten, wie sie in dem Aufsatz in unserem Internetbeitrag vom 28.11.2010 "Vorschlag zur Gründung einer Eurolandbank" zunächst umrissen wurde und dann in Folgebeiträgen immer weiter differenziert wurden. Es brauchen nicht gleich die immer wieder zitierten griechischen Inseln als Pfand für die Hilfe der anderen Euroländer zu sein.
Als "Sicherheit" bedrucktes Papier – d.h. Staatsanleihen von Pleitestaaten – zu akzeptieren, wie es zur Zeit die EZB tut, ist nur ein schlechter Witz.

Genau aber dieser Intention lag die von unserem Bundespräsidenten geäußerten Kritik bzw. Sorge zugrunde, dass wir uns nämlich unaufhaltsam auf eine Haftungsunion mit einem dauerhaften Verteilungsmechanismus zu bewegten. In dieser Union würden die tüchtigeren Nordstaaten auf Dauer die südeuropäischen Länder alimentieren. Damit würden alle Überschüsse "verfrühstückt", ohne sie für die Zukunftssicherung der nachfolgenden Generationen und zur Absicherung der Kosten der gegenwärtig alternden Gesellschaft einzusetzen.
Die Notwendigkeit zu reformieren und sich mehr anzustrengen würde in diesen Ländern noch weiter sinken.
Wieso auch, die anderen zahlen doch!

Man wird sicher dem Bundespräsidenten fachliche Inkompetenz vorwerfen und behaupten, dass er mit seinen Aussagen zu diesem Zeitpunkt letztlich der Gesundung des Euro schade. Die DEUTSCHE ZENTRUMSPARTEI ist aber sicher, dass dieser Bundespräsident nicht vor den Banken und ihren willfährigen Helfern, einschließlich der dilettierenden Politikern, einknicken wird. Der Kurs in den ökonomischen Abgrund muss verhindert werden.
Wir sind uns alle wohl einig: In deutschem Interesse muss der Euro gerettet werden. Allein der Blick auf die Schweiz mit ihrem stark aufgewerteten Franken und die sich daraus ergebenden negativen Folgen für die Schweizer Exportwirtschaft lassen uns ahnen, was uns blühte, wenn wir noch die Deutsche Mark hätten.
Der Euro muss gerettet werden, aber nicht die Spekulanten und nicht die unverantwortlichen Politiker der Schuldnerstaaten.